9 U 76/99

Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 64 Abs.2 S.1 GmbHG wegen Zahlungen bei Konkursreife • Faktischer Geschäftsführer haftet nach § 64 Abs.2 S.1 GmbHG wie bestellter Geschäftsführer, wenn er die Gesamtleitung der Gesellschaft tatsächlich innehat. • Konkursreife (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) liegt vor, wenn Liquidationswerte eine rechnerische Überschuldung und keine positive Fortführungsprognose ergeben. • Ein Ersatzanspruch nach § 64 Abs.2 S.1 GmbHG bemisst sich nach der Vermögensminderung durch Zahlungen des faktischen Geschäftsführers; Überweisungen sind Bareinzahlungen gleichzustellen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als faktischer Geschäftsführerin einer GmbH Schadensersatz wegen Zahlungsvorgängen, die das Gesellschaftsvermögen zwischen Eintritt der Insolvenz und der Konkursöffnung geschmälert haben. Formal war der Zeuge R. zum Geschäftsführer bestellt, tatsächlich leitete die Beklagte seit spätestens 12.05.1997 die Geschäfte und bestimmte Zahlungsverkehr und Personal. Die Gesellschaft litt bereits 1996/1997 unter erheblichen Verlusten, Schließungen von Betrieben und Zahlungsrückständen bei Miet-, Steuer- und Sozialabgaben. Ein Überschuldungsstatus unter Liquidationswertansatz ergab einen erheblichen Fehlbetrag; zudem bestanden Anhaltspunkte für Zahlungsunfähigkeit ab Mai/Juni 1997. Aufgrund dessen hat die Klägerin Zahlung von konkret ermittelten Einzahlungen/Überweisungen verlangt. • Rechtliche Einordnung: Nach § 64 Abs.2 S.1 GmbHG trifft Geschäftsführerhaftung auch faktische Geschäftsführer, wenn sie die Stellung und Befugnisse eines Geschäftsführers tatsächlich ausüben. • Tatbestandliche Feststellungen: Zeugenaussagen bestätigten, dass die Beklagte die gesamtbetriebswirtschaftliche Leitung, den Zahlungsverkehr und viele Anweisungen gegenüber Personal und formellen Geschäftsführern übernommen hatte; damit war sie faktische Geschäftsführerin ab 12.05.1997. • Konkursreife: Ab 16.06.1997 war die Gesellschaft überschuldet und zahlungsunfähig. Bei Liquidationsbewertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung ergab sich eine erhebliche rechnerische Überschuldung; ferner zeigte die Geschäftsentwicklung und fehlende Rettungsmaßnahmen eine negative Fortführungsprognose. • Haftungsausmaß: Der Schadensersatz bemisst sich nach der durch die Beklagte veranlassten Vermögensminderung durch Einzahlungen und Überweisungen; Überweisungen sind Bareinzahlungen gleichzustellen. Nach Berechnung ergab sich ein Anspruch von 13.465,64 DM, hiervon wurde ein Rechenfehler und ein zurückgenommenes Teil der Klage berücksichtigt, sodass 10.465,64 DM verbleiben. • Zinsen: Zinsen wurden nur für den Teilbetrag gewährt, für den Verzug durch ein bestimmtes Schreiben eingetreten war; für einen Teilbetrag konnte Verzinsung erst ab Rechtshängigkeit geltend gemacht werden. Die Berufung der Beklagten hatte nur teilweise Erfolg. Die Beklagte wurde als faktische Geschäftsführerin angesehen und nach § 64 Abs.2 S.1 GmbHG zur Zahlung von 10.465,64 DM verurteilt, weil ihre Einzahlungen und Überweisungen das Vermögen der GmbH in der Zeit zwischen Eintritt der Insolvenz und der Eröffnung des Konkursverfahrens geschmälert haben. Die Voraussetzungen der Konkursreife (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) lagen bereits ab Mitte Juni 1997 vor, weshalb die Pflicht zur Unterlassung bzw. zur Insolvenzanmeldung verletzt wurde. Zinsen wurden nur in dem Umfang zugesprochen, in dem Verzug nachweislich eingetreten war; ein weitergehender Zinsanspruch wurde abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Sache nicht grundsätzlicher Bedeutung bedarf.