27 U 36/15

Vorstandshaftung wegen überdimensionierter Anmietung: Pflichtverletzung und Schadensersatz • Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse haftet nach den allgemeinen Regeln des Dienstvertrags für Pflichtverletzungen, insbesondere bei Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§69 Abs.2 SGB IV). • Die Business‑Judgement‑Rule findet auf Vorstände gesetzlicher Krankenkassen keine uneingeschränkte Anwendung; ihre Einschätzungsprärogative ist durch die treuhänderische Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung begrenzt. • Hat der Vorstand ohne sorgfältige, an den tatsächlichen Verhältnissen orientierte Personalbedarfsanalyse eine erheblich überdimensionierte Anmietung abgeschlossen, liegt eine Pflichtverletzung und ersatzpflichtiger Schaden vor. • Ein Verwaltungsratsbeschluss zur Regressverfolgung ist grundsätzlich zulässig; eine Billigung durch Entlastungsbeschlüsse oder die faktische Kenntnis einzelner Gremienmitglieder führt nicht ohne weiteres zu einem Verzicht oder Minderung des Anspruchs. • Schaden bemisst sich nach der Differenzhypothese; bei Untervermietungen sind nur Einnahmen aus den konkret von der streitigen Erweiterung betroffenen Flächen anzurechnen. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte gegen ihren ehemaligen Vorstand (Beklagten) Schadensersatz wegen Abschlusses eines 4. Nachtrags zu einem Mietvertrag über erhebliche zusätzliche Büro-, Neben-, Terrassen‑ sowie Lagerflächen geltend. Der Beklagte hatte ab 2008 mehrere Nachträge unterzeichnet; der 4. Nachtrag (08.2009) erhöhte die angemietete Fläche deutlich auf rund 20.618 qm und begründete langfristige Mietverpflichtungen. Intern lagen Analysen zur Raumbedarfsplanung vor, die von unterschiedlichen Szenarien ausgingen; Streit bestand, welche Unterlagen dem Verwaltungsrat bekannt waren. In den Folgejahren blieben Mitglieder‑ und Versichertenzahlen hinter den ambitionierten Zielen zurück; Untervermietungen erfolgten nur teilweise. Der Verwaltungsrat beschloss 2012, Regress gegen den Beklagten zu betreiben; die Klägerin klagte und verlangte Zahlung und Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Schadensbetrags; beide Seiten legten Berufung ein, die Klägerin reichte Anschlussberufung zur höheren Bezifferung ein. • Zulässigkeit: Der Verwaltungsrat ist nach SGB berechtigt und verpflichtet, gegenüber dem Vorstand Haftungsansprüche geltend zu machen; eine ausschließliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde besteht nicht. • Pflichtverletzung: Der Beklagte verletzte Dienstpflichten (§611 BGB i.V.m. §§280,241 BGB), da die Anmietung des 4. Nachtrags ohne hinreichend tragfähige, an der tatsächlichen Personalentwicklung orientierte Bedarfsanalyse erfolgt ist und damit gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des §69 Abs.2 SGB IV verstößt. • Keine Anwendung extensiver Business‑Judgement‑Rule: Bei Körperschaften mit treuhänderischer Aufgabe ist der Entscheidungsspielraum des Vorstands enger; eine Haftungsprivilegierung zugunsten weiter unternehmerischer Gestaltungsfreiheit trifft nicht zu. • Fehlende Entlastungswirkung: Entlastungsbeschlüsse des Verwaltungsrats begründen keinen rechtswirksamen Verzicht auf Schadensersatzansprüche; eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde lag nicht vor. • Verschulden: Jedenfalls einfache Fahrlässigkeit, im Ergebnis sogar grobe Fahrlässigkeit, weil der Beklagte erkennbare Risiken und die geänderten Rahmenbedingungen nicht ausreichend geprüft und den Verwaltungsrat nicht sachgerecht informiert hat. • Schadensumfang: Maßgeblich ist die Differenzhypothese (§249 BGB). Ersatzfähig sind die Mehraufwendungen aus der durch den 4. Nachtrag zusätzlich angemieteten Fläche (Büro‑, Neben‑, Terrassen‑, Archivflächen). Bei der Schadensberechnung sind nur die aus diesen konkret vom 4. Nachtrag betroffenen Untervermietungen anzurechnen; andere Einnahmen oder ein zuvor vereinbarter Umzugskostenzuschuss mindern den Schaden nicht, wenn sie nicht kausal mit dem streitgegenständlichen Nachtrag verbunden sind. • Mitverschulden und gestörter Gesamtschuldnerausgleich: Ein Mitverschulden des Verwaltungsrats ist nicht substantiiert dargetan; selbst bei möglichem Mitverschulden überragt das Verschulden des Beklagten dessen Beitrag; ein Anspruchsminderungsgrund liegt deshalb nicht vor. • Nebenforderungen: Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten sind als Folge des Anspruchs begründet. • Rechtsmittel: Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung oder Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung vorliegt. Der Beklagte wurde zur Zahlung eines Schadensersatzbetrags verurteilt; insoweit wurde die Berufung des Beklagten und der Streithelferin überwiegend zurückgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin mit geringen Abstrichen berücksichtigt. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte weiterhin für künftige, durch die Anmietung entstandene Schäden haftet. Begründet wurde dies damit, dass der Beklagte seine dienstvertraglichen Nebenpflichten verletzt hat, indem er ohne tragfähige, an der tatsächlichen Personalentwicklung orientierte Bedarfsermittlung eine erheblich überdimensionierte Anmietung abschloss und dabei den Verwaltungsrat nicht ausreichend informierte; dies verstieß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des §69 Abs.2 SGB IV. Die Schadensberechnung erfolgte nach der Differenzhypothese; nur Mieteinnahmen aus den konkret vom 4. Nachtrag betroffenen Untervermietungsflächen wurden angerechnet. Entlastungsbeschlüsse des Verwaltungsrats und die Existenz einer Haftpflichtversicherung bewirkten keinen Anspruchsausschluss oder eine ersatzmindernde Unbilligkeit. Die Revision wurde nicht zugelassen.