26 U 5/14

Zurückverweisung bei Verfahrensmängeln: Zulassung privater Gutachten und umfassende Beweisaufnahme erforderlich • Das Zurückweisen eines nachgelieferten Privatgutachtens als verspätet ist unzulässig, wenn die ursprünglich gesetzte Frist (2008) offenkundig nicht für spätere Verfahrenshandlungen (2013) gelten konnte. • Bei Arzthaftungsprozessen ist zugunsten medizinisch weniger kundiger Kläger auf Ausgleich des Informationsgefälles zu achten; der Zulassung privater Gegen-Gutachten und deren Konfrontation mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen kommt erheblicher Bedeutung zu. • Verfahrensfehler durch unzureichende Beweisaufnahme und Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen die Aufhebung und Zurückverweisung auch dann, wenn strittig ist, ob eine Verjährung eingetreten ist. • Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags kann die Verjährungsfrist hemmen, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde und Verzögerungen in der Weiterleitung auf richterliches Veranlassen zurückgehen. Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung bei seiner Geburt geltend. Die Mutter war in der Schwangerschaft und am Entbindungstag bei dem Beklagten zu 4 in ambulanter Betreuung; dieser fertigte am 10.08.2005 ein CTG an, brach es vorzeitig ab und überwies die Mutter mit Vermerk zu Oligohydramnion in die Klinik. In der Klinik erfolgten mehrere CTG, Doppleruntersuchung und schließlich eine Sectio gegen 22.17 Uhr, nachdem ab 21.42 Uhr eine stille fetale Herzfrequenz festgestellt worden war. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an schweren Folgeerscheinungen und verlangt umfangliche Leistungen. Das Landgericht hat den Beklagten zu 4 wegen eines groben Behandlungsfehlers verurteilt, private Gutachten des Klägers jedoch als verspätet zurückgewiesen. Beide Parteien legten Berufung ein. • Verfahrensmängel: Das OLG stellte fest, dass das Landgericht wesentliche Verfahrensrechte verletzt hat, indem es das spät vorgelegte Privatgutachten des Klägers pauschal als verspätet zurückwies; die ursprünglich 2008 gesetzte Frist konnte nicht mehr als maßgebliche Frist für Maßnahmen im Jahr 2013 gelten (§§ 296, 411 ZPO relevant für Fristsetzung und Zurückweisung). • Rechtliches Gehör und Fairness: In Arzthaftungsprozessen besteht ein erhebliches Informationsgefälle; das Gericht muss dem weniger sachkundigen Kläger Gelegenheit geben, gerichtlich bestellte Sachverständige mit abweichenden private Expertenmeinungen zu konfrontieren, andernfalls ist das Verfahren nicht fair und die Waffengleichheit verletzt. • Beweisführung und Ergänzungsbedarf: Aufgrund widersprüchlicher Begutachtungen und fehlender Unterlagen war die Beweisaufnahme unzureichend. Das OLG verlangt eine erneute und erweiterte Beweisaufnahme, insbesondere die Auseinandersetzung des gerichtlich bestellten Gynäkologen mit den privaten Gutachten, ggf. Einholung weiterer schriftlicher Gutachten (neonatologisch) und Zeugenvernehmungen. • Verjährung und Prozesskostenhilfe: Die Verjährungsrüge des Beklagten zu 4 greift nicht durch. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers hat nach Auffassung des OLG die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs.1 Nr.14 BGB), zumal Verzögerungen bei der Übersendung auf richterliches Veranlassen zurückgingen und eine Übermittlung bis Januar 2011 noch als „demnächst“ anzusehen war. • Rechtsfolge: Wegen dieser wesentlichen Verfahrensfehler ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs.2 ZPO). Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufungen von Kläger und Beklagtem zu 4 hatten Erfolg; das Urteil des Landgerichts Bielefeld wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Begründend führte das Oberlandesgericht aus, dass das Verfahren erhebliche Verfahrensfehler aufgewiesen habe, insbesondere die unzulässige Zurückweisung des privaten Gutachtens des Klägers und eine unzureichende Beweisaufnahme mit Verletzung des rechtlichen Gehörs beider Parteien. Das OLG ordnete an, dass die vorhandenen privaten Gutachten mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verbindlich erörtert werden müssen und gegebenenfalls weitere schriftliche Gutachten und Zeugen zu erheben sind. Zur Verjährungsfrage stellte das Gericht fest, dass der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig eine Hemmung bewirkte, sodass die Einrede der Verjährung gegen den Beklagten zu 4 nicht greift. Das Verfahren ist insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückzugeben.