6 U 147/13

Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Beweisaufnahme zu privatem Schadengutachten und Vorschaden • Die Nichtberücksichtigung angebotener Beweise des Klägers durch das erstinstanzliche Gericht kann einen Verfahrensmangel begründen und zur Aufhebung und Zurückverweisung führen. • Ein privates Schadengutachten ist konkretisierter Parteivortrag und kann Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO sein; hat der Geschädigte Beweis angeboten, sind die angebotenen Beweise vom Gericht zu erheben. • Bei vorhandenen, räumlich abgrenzbaren Vorschäden genügt es für die Darlegungslast des Geschädigten, wenn der Vorschaden aktenkundig ist und der Geschädigte unter Beweisantritt behauptet, der Privatsachverständige sei hierüber informiert gewesen; verbleibende Zweifel gehen zulasten des Klägers. • Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB stärkt die Position des klagenden Fahrzeugbesitzers, wenn er den Erwerb durch Vorlage des Kaufvertrags darlegt. Der Kläger verlangt Schadensersatz von den Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines behaupteten Parkunfalls am 26.06.2012, bei dem sein abgestellter Pkw an der rechten Seite beschädigt worden sein soll. Er behauptet, Beklagter zu 1) habe beim Einparken mit dessen Pkw die rechte Seite seines Fahrzeugs entlanggeschrammt. Der Kläger legte ein privates Schadengutachten vor, das einen Zeitwert und Schadensumfang ausweist; zugleich bestand am Fahrzeug ein früherer Vorschaden an der linken Seite, der im Verfahren streitig war. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es das private Gutachten als ungeeignet ansah und der Kläger keine ausreichenden Indizien zur Schadenshöhe vorgetragen habe. Der Kläger rügte in der Berufung, das Landgericht habe angebotene Beweise nicht erhoben und habe damit Recht auf rechtliches Gehör verletzt. • Die Berufung ist begründet, weil das Landgericht entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisantritte des Klägers übergangen hat; dadurch fehlte eine ausreichende Tatsachengrundlage. • Privates Schadengutachten ist kein Beweismittel im Sinne der §§ 371 ff. BGB, sondern Parteivortrag, der als Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO dienen kann; bei angebotener Beweisaufnahme hätte das Gericht die Beweise erheben müssen. • Das Landgericht durfte die angebotenen Beweise nicht mit der vorweggenommenen Würdigung verwerfen, nur weil der vom Privatsachverständigen ermittelte Zeitwert den vom Kläger bezahlten Kaufpreis übersteigt; aus der Differenz lassen sich keine sicheren Rückschlüsse ziehen. • Der vorhandene Vorschaden an der linken Seite ist aktenkundig durch ein früheres Gutachten der Beklagten und räumlich von dem geltend gemachten rechten Schaden abgrenzbar; deshalb war kein weiter gehender substantiierten Vortrag über Reparaturmaßnahmen erforderlich, wenn der Kläger unter Beweisantritt darlegt, der Privatsachverständige sei über den Vorschaden informiert gewesen. • Bei verbleibenden Unsicherheiten über die Auswirkungen des Vorschadens auf den Wiederbeschaffungswert hat der gerichtlich bestellte Sachverständige (bzw. das Gericht) die Wertfeststellung vorzunehmen; Zweifel gehen zulasten des beweisbelasteten Klägers. • Das Bestreiten der Eigentümerstellung durch die Beklagten kann nicht ohne umfangreiche Beweisaufnahme verworfen werden; die Vorlage des Kaufvertrags genügte zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast angesichts der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 S.1 BGB. • Wegen der unterlassenen Erhebung der angebotenen Beweise liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor und das Verfahren ist zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Berufung des Klägers war erfolgreich: Das Oberlandesgericht hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück, weil das Landgericht entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers unbeachtet ließ und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Das erstinstanzliche Gericht hätte die Vernehmung des privaten Schadensgutachters und gegebenenfalls ein gerichtliches Sachverständigengutachten anordnen müssen, um die Auswirkungen des vorhandenen Vorschadens auf den Wiederbeschaffungswert und die Schadenshöhe zu klären. Mangels ausreichender Beweisaufnahme konnte über Eigentum und Kausalität des Unfalls nicht endgültig entschieden werden. Das Landgericht wird nach erneuter Beweisaufnahme erneut zu entscheiden haben; die Kosten des Berufungsverfahrens sind ebenfalls vom Landgericht zu regeln.