10 U 80/12

Wertermittlungspflicht des Erben; kein Landgut, Teilurteil zur Stufenklage • Pflichtteilsberechtigte können nach § 2314 Abs.1 S.2 BGB Wertermittlung des Nachlasses verlangen; dies umfasst die Ermittlung des Verkehrswerts zum Erbfallstichtag, sofern kein Landgut i.S.d. §§ 2312, 2049 BGB vorliegt. • Die Landguteigenschaft setzt neben Eignung zur selbständigen Bewirtschaftung auch die Bestimmung der Besitzung als selbständige, dauerhafte Wirtschaftseinheit zum Erbfallstichtag voraus. • Ein vorgerichtlich protokollierter, inhaltlich bestimmender Prozessvergleich kann als vollstreckbarer Vergleich i.S.v. § 218 I 2 BGB a.F. (= § 197 I Nr.4 BGB n.F.) gelten und damit die längere 30-jährige Verjährungsfrist auslösen. • Bei Stufenklage ist über die einzelnen Stufen getrennt und nacheinander zu entscheiden; ein Versäumnis führt zur Pflicht, das erstinstanzliche Urteil in ein Teilurteil zu ändern und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Parteien sind Schwestern; der Vater (Erblasser) verstarb am 21.02.1999. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche geltend; die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin und war als Hoferbin bezeichnet. Zum Nachlass gehörte ein rund 34 ha großer landwirtschaftlicher Besitz in C. Vor und nach 1999 wurde die Bewirtschaftung teils verpachtet, teils von Dritten oder dem Ehemann der Beklagten mitbetreut; Wohn- und Nebengebäude wurden umgebaut und teils fremdvermietet. Die Klägerin verlangte in einer Stufenklage zunächst die Wertermittlung des Grundstücks zum Stichtag 21.02.1999, später auch die Pflichtteilszahlung. Vorverfahren und ein Vergleich von 2000 sowie landwirtschaftsgerichtliche Verfahren zur Hofeigenschaft sind vorausgegangen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Einholung eines Gutachtens; beide Seiten legten Berufung ein. • Wertermittlungsanspruch: Als pflichtteilsberechtigte Tochter kann die Klägerin nach § 2314 Abs.1 S.2 BGB die Vorlage einer sachverständigen Wertermittlung des nachlasszugehörigen Grundbesitzes zum Erbfallstichtag verlangen, weil zur Berechnung des Pflichtteils grundsätzlich der Verkehrswert nach § 2311 BGB heranzuziehen ist. • Landguteigenschaft zu verneinen: Die Ausnahme des Ertragswertverfahrens (§§ 2312, 2049 BGB) greift nur, wenn die Besitzung zum selbständigen und dauernden Betrieb bestimmt war. Dies setzt neben Eignung auch eine konkrete Bestimmung als selbständige Wirtschaftseinheit zum Erbfallstichtag voraus. Nach tatrichterlicher Würdigung und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Bewirtschaftungs- und Nutzungsverhältnisse war die Besitzung faktisch dem größeren Betrieb des Ehemannes der Beklagten zugeordnet; eine Bestimmung zur selbständigen Führung lag nicht vor. Damit ist der Verkehrswertmaßstab anzuwenden. • Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch wurde durch den gerichtlich protokollierten Vergleich vom 28.11.2000 dem Grunde nach tituliert und ist damit als Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich i.S.d. § 218 I 2 BGB a.F. (= § 197 I Nr.4 BGB n.F.) der 30-jährigen Verjährung unterworfen; die Klageerhebung 2007 war daher rechtzeitig. • Stufenklageverfahrensfehler: Das Landgericht hatte über die Stufenklage nicht in der vorgegebenen Reihenfolge entschieden und fälschlich ein Gesamturteil mit Kostenentscheidung erlassen. Daraus folgt, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit in ein Teilurteil zur ersten Stufe umzuwandeln ist und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten bleibt. • Form des Gutachtens: Der Wertermittlungsanspruch ist auf die Vorlage eines unparteiischen Sachverständigengutachtens gerichtet; es muss der Verkehrswert zum Erbfall ermittelt werden. • Prozessuale Folgen: Aufgrund der erfolgreichen Berufung der Klägerin ist der erstinstanzliche Tenor entsprechend zu berichtigen; die Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen und sie trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Der Anspruch der Klägerin auf Einholung eines Wertermittlungsgutachtens über den Verkehrswert des nachlasszugehörigen Grundbesitzes zum Stichtag 21.02.1999 ist begründet; die vermeintliche Landguteigenschaft der Besitzung ist tatrichterlich zu verneinen, sodass nicht das Ertragswertverfahren anzuwenden ist. Der am 28.11.2000 geschlossene, gerichtlich protokollierte Vergleich hat den Pflichtteilsanspruch der Klägerin dem Grunde nach tituliert und damit die 30-jährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt, sodass die Klage 2007 nicht verjährt war. Das erstinstanzliche Urteil ist insoweit als Teilurteil zur ersten Stufe neu zu fassen; die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen und die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Die Beklagte wird verurteilt, ein Gutachten eines unparteiischen Sachverständigen über den Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls einzuholen; die endgültige Entscheidung über den Pflichtteilsanspruch und die Kosten des ersten Rechtszugs bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.