11 U 27/06

Amtshaftung des Landes wegen schuldhafter Verfahrensverzögerung im Zivilprozess • Das Land haftet nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG für schuldhafte Verzögerungen gerichtlicher Verfahren, soweit diese nicht unter das Spruchrichterprivileg fallen. • Die Verpflichtung der Gerichte zur Verfahrensförderung verschärft sich mit zunehmender Verfahrensdauer; schuldhafte Unterlassungen können Amtshaftung begründen. • Zur Ersatzbemessung ist schadensbegründende Kausalität anhand hypothetischer, nach § 287 ZPO überwiegend wahrscheinlicher Verfahrensverläufe zu prüfen. • Ansprüche auf Verzugszinsen sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen für den relevanten Zeitraum zu bemessen; Prozesszinsen gelten ab Rechtshängigkeit. • Eine Verweisung auf mögliche Ansprüche gegen externe Sachverständige ist nicht erforderlich, wenn solche Prozesse offensichtlich chancenlos sind. Der Kläger, Inhaber eines Transportunternehmens, stritt mit der Fa. C4 über Vergütungsansprüche aus Straßenbaumaßnahmen. Nach langwierigen Instanzenverfahren und umfangreicher Beweisaufnahme zahlte die Fa. C4 im Insolvenzverfahren nur einen Teil der Forderung; ein Prozessvergleich wurde 2004 geschlossen. Der Kläger machte seinen Ausfallschaden gegen das beklagte Land wegen schuldhafter Verzögerungen in der Verfahrensförderung vor Landgericht und Oberlandesgericht geltend. Er trug vor, das Vorverfahren hätte bei ordnungsgemäßer Förderung spätestens bis Ende 1990 beendet sein können und berechnete daraus einen Vermögensschaden. Das Land bestritt Amtspflichtverletzung, führte Verzögerungen außerhalb richterlicher Verantwortlichkeit an und erhob Verjährungseinrede. Der Senat hörte Zeugen und wertete die Verfahrensakten mehrfach aus, insbesondere Verzögerungen durch einen Sachverständigen sowie Terminierungsentscheidungen der Gerichte. • Haftungsgrundlage: Das Land haftet nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG für schuldhafte Amtspflichtverletzungen der bei ihm angestellten Berufsrichter, soweit das Spruchrichterprivileg des § 839 Abs.2 BGB nicht greift. • Verfahrensförderungspflicht: Aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG und Art.6 EMRK folgt die Pflicht der Gerichte, Verfahren mit zunehmender Verfahrensdauer verstärkt zu fördern und zu beschleunigen. • Tatbestand der Pflichtverletzung: Der Senat stellte phasenweise unzureichende Förderung fest, insbesondere Verzögerungen durch den nicht oder nur schleppend arbeitenden Sachverständigen Prof. y sowie verzögerte Terminsetzungen im weiteren Verfahrensgang. Diese Versäumnisse waren objektiv fahrlässig (§ 276 BGB) und damit schuldhaft. • Kausalität und Schadensbemessung: Für die haftungsausfüllende Kausalität ist nach § 287 ZPO aufgrund der Verfahrensakten überwiegend wahrscheinlich festgestellt worden, dass bei gebotener Förderung ein vollstreckungsfähiges Berufungsurteil bis Mitte 2000 hätte ergehen können. Der zu ersetzende Schaden ist als Differenz zwischen der fiktiven Urteilssumme und der bereits gezahlten Prozessbürgschaft zu berechnen. • Höhe des Ersatzanspruchs: Unter Annahmen zu Umrechnungsfaktor, Beladungsgrad, Zuschlägen und m²-Preis errechnete der Senat eine fiktive Forderung von 444.328,22 € zuzüglich ersatzfähiger Kostenanteile insgesamt 530.841,67 €; abzüglich der am 11.11.2002 gezahlten 347.678,47 € verbleibt der zu erstattende Betrag. • Zinsen: Für die Zeit vom 01.12.1983 bis 30.09.2000 stehen Zinsen nach § 352 Abs.1 HGB a.F. in Höhe von 5 % auf 444.328,22 € zu; ab Rechtshängigkeit Prozentsätze gemäß §§ 288 Abs.1, 291 BGB (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz). • Keine Verweisung: Ansprüche gegen den Sachverständigen sind nicht zumutbar, weil vertragliche oder deliktische Erfolgsaussichten mangelhaft waren. • Verjährung: Die Verjährungseinrede greift nicht; der Schaden ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.02.2002 entstanden, Klage war rechtzeitig. Der Kläger hat teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht ändernd das landgerichtliche Urteil ab und verurteilte das beklagte Land zur Zahlung von insgesamt 530.841,67 € abzüglich bereits geleisteter 347.678,47 €, nebst Zinsen: 5 % aus 444.328,22 € für die Zeit 01.12.1983–30.09.2000 und danach Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe. Grundlage ist die Feststellung schuldhafter, kausal zum Schaden führender Verfahrensverzögerungen durch die zuständigen Richter insbesondere im Umgang mit einem nicht leistungsfähigen Sachverständigen und bei Terminsetzungen. Die Verjährungseinrede des Landes wurde zurückgewiesen; Ansprüche gegen den Sachverständigen gelten als nicht durchsetzbar und wurden nicht vorausgesetzt. Die Revision wurde zugelassen; die Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend entschieden.