18 W 57/08

Rechtsweg: Handelsvertreterstreitigkeiten von faktischen Einfirmenvertretern gehören zur Arbeitsgerichtsbarkeit • Für die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs ist grundsätzlich auf den klägerischen Tatsachenvortrag abzustellen; der Vortrag des Beklagten ist nur zu berücksichtigen, wenn er unstreitig bleibt. • Ist der Beklagte nach seinem ungestörten Vortrag faktischer Einfirmenvertreter i.S.v. § 92a HGB und lagen seine durchschnittlichen Bezüge in den letzten sechs Monaten unter 1.000 Euro, fällt die Streitigkeit in die Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 2 Abs.1 Nr.3a, 5 Abs.3 S.1 ArbGG). • Eine Beweisaufnahme zur Klärung der Rechtswegzuständigkeit ist nicht erforderlich; entgegenstehender Vortrag des Beklagten ist nur zu berücksichtigen, wenn er unbestritten ist. Die Klägerin, gewerbsmäßige Versicherungsvermittlerin, verlangt von ihrem früheren Vertreter Zahlung von 15.336,78 € nebst Zinsen als Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bzw. Darlehen. Der Beklagte war 2005–2007 für die Klägerin tätig; Parteien unterzeichneten ein Schriftstück vom 21.03.2007, in dem ein Darlehen und Abreden fixiert sind. Der Beklagte bestreitet das Bestehen eines Darlehensvertrags und behauptet stattdessen, dass seine Forderungen ausschließlich mit künftigen Provisionen zu verrechnen seien. Er rügt weiter, er sei faktisch als Arbeitnehmer bzw. umfangreich im Innendienst eingebunden gewesen und beantragt die Verweisung an das Arbeitsgericht. Das Landgericht erklärte zunächst den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig. Der Beklagte legte sofortige Beschwerde ein und ergänzte unbestrittenen Vortrag, dass er so eingespannt war, dass er keine anderen Handelsvertreteraufträge ausüben konnte. • Grundsatz: Für die Bestimmung des Rechtswegs ist grundsätzlich der klägerische Vortrag maßgeblich; streitige Tatsachen werden nicht durch Beweisaufnahme im Zulässigkeitsstadium geklärt. • Ausnahme: Der Vortrag der Gegenpartei ist zu berücksichtigen, wenn er unstreitig bleibt; hier hat der Beklagte substantiiert und unbestritten vorgetragen, er sei faktischer Einfirmenvertreter gewesen. • Nach dem unstreitigen Vortrag war der Beklagte faktischer Einfirmenvertreter i.S.v. § 92a Abs.1 HGB; vertragliche Verbote zur Tätigkeit für Dritte fehlten zwar, tatsächlich war ihm nach Art und Umfang der Tätigkeit keine weitere Tätigkeit möglich. • Unstreitig bezog der Beklagte in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses durchschnittlich nicht mehr als 1.000 € monatlich an Vergütung einschließlich Provisionen, sodass die Vergütungsgrenze des § 5 Abs.3 S.1 ArbGG eingehalten ist. • Die hier geltend gemachte Forderung betrifft die Rückforderung von Provisionsvorschüssen im Zusammenhang mit dem Handelsvertreterverhältnis und fällt damit in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs.1 Nr.3a ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB. • Eine Beweisaufnahme zur Rechtswegklärung ist nicht erforderlich; Prozessökonomie und ständige Rechtsprechung rechtfertigen die Entscheidung auf Grundlage unstreitiger Tatsachen. Der Beschluss der Einzelrichterin des LG Münster vom 11.09.2008 wird aufgehoben. Der ordentliche Rechtsweg ist unzulässig; der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Münster verwiesen. Die Entscheidung beruht auf dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten, dass er faktischer Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a HGB war und in den letzten sechs Monaten durchschnittlich höchstens 1.000 € bezog, weshalb die Arbeitsgerichtsbarkeit nach §§ 2 Abs.1 Nr.3a, 5 Abs.3 S.1 ArbGG einschlägig ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Klägerin aufzuerlegen; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Senat hat den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 5.000 € festgesetzt.