4 U 13/09

Teilunwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot bleibt wirksam; Einstweiliger Unterlassungsanspruch mangels konkretem Verstoß • Eine teilunwirksame Klausel in einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Verbots, sondern die unwirksame Nebenregelung ist zu streichen. • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist wirksam, wenn es hinreichend bestimmt ist hinsichtlich Betriebsart und räumlichem Gebiet und nicht über den zulässigen Verbotsrahmen hinausgeht. • Der Widerruf nach §355 BGB scheidet aus, wenn der Vertrag nicht als Verbrauchervertrag geschlossen wurde; Beschränkte Widerrufsempfängerangabe kann ausreichend sein, wenn sie die Ausübung des Rechts nicht vereitelt. • Im einstweiligen Verfügungserfordernis müssen Antragsteller konkrete Verstöße glaubhaft machen; bloße Gefahr oder pauschale Behauptungen genügen nicht. • Ein Unterlassungsantrag darf nicht weiter gehen als das schutzwürdige Interesse des Vertragspartners; allgemeines Verbot jeder Nachhilfetätigkeit ist unzulässig. Die Parteien schlossen 2006 einen Franchisevertrag mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und vereinbarter Karenzentschädigung. Ab März 2008 stellte die Franchisegeberin Leistungen ein; sie erklärte Widerruf, Anfechtung und hilfsweise Kündigung des Vertrages. Die Franchisegeber verlangten per einstweiliger Verfügung die Einstellung eines von der Antragsgegnerin in einem benannten Gebiet betriebenen Nachhilfebetriebs sowie Herausgabe von Teilnehmerunterlagen. Das Landgericht wies den Antrag zurück und hielt die Wettbewerbsregelung insgesamt für unwirksam. Die Antragsteller legten Berufung ein und rügten, die unwirksame Teilaussage könne gestrichen werden, so dass der Rest der Klausel weiterhin Unterlassungsansprüche rechtfertige. Die Antragsgegnerin berief sich auf wirksamen Widerruf, Anfechtung und Gewerbeabmeldung; sie bestreitet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. • Zuständigkeit: Der Vertrag ist als Lizenzvertrag zu qualifizieren, daher zuständig der 4. Zivilsenat. • Verfügungsgrund: Eilbedürftigkeit liegt zwar in der Natur vertraglicher Wettbewerbsverbote, doch genügt dies allein nicht ohne Verfügungsanspruch. • Teilunwirksamkeit: Nur die gesetzwidrige Nebenregelung (Wegfall der Karenzentschädigung bei von Franchisenehmer verschuldeter Kündigung) ist unwirksam; diese ist zu streichen, der Rest der Klausel bleibt damit wirksam. • Bestimmtheit: Die Wendung "vergleichbarer Betrieb" ist im vertraglichen Zusammenhang hinreichend bestimmbar; auch das räumliche Gebiet ist durch Aufzählung der Orte bestimmt genug. • Widerruf/§355 BGB: Kein Widerrufsrecht, weil der Vertrag nicht als Verbrauchervertrag zustande kam; die Widerrufsbelehrung war ausreichend, da die Angabe eines Widerrufsempfängers die Ausübung nicht verhinderte. • Anfechtung: Die Antragsgegnerin hat keine Tatsachen dargetan, die eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründen würden; vorgebrachte Umstände betreffen allenfalls Pflichtverletzungen. • Fehlender Verstoß/Glaubhaftmachung: Die Antragsteller konnten keinen konkreten aktuellen oder konkret beabsichtigten Verstoß gegen das auf das Mini-Lernkreis-Konzept beschränkte Wettbewerbsverbot glaubhaft machen; Werbeauftritt unter anderem Namen ist nicht ausreichend. • Verbotsumfang: Ein pauschales Verbot jeglicher Nachhilfetätigkeit wäre unzulässig; schutzwürdig ist nur die illoyale Verwertung spezifischer Franchisekenntnisse. • Herausgabeanspruch: Für die Herausgabe von Teilnehmerunterlagen fehlt ein Verfügungsgrund, da kein nicht wiedergutzumachender Schaden glaubhaft gemacht wurde. Die Berufung der Antragsteller wird zurückgewiesen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist insoweit teilwirksam: die gesetzwidrige Nebenregelung zur Entfallklausel der Karenzentschädigung ist unwirksam und zu streichen, der übrige Klauselrest bleibt gültig. Gleichwohl fehlt den Antragstellern ein Verfügungsanspruch, weil sie keinen konkreten Verstoß der Antragsgegnerin gegen das auf das Mini-Lernkreis-Konzept beschränkte Wettbewerbsverbot glaubhaft gemacht haben und die Antragsgegnerin ihr Gewerbe abgemeldet hat; daher kann die beantragte einstweilige Einstellung des Betriebs und das weite Verbot nicht durchgesetzt werden. Die Antragsteller tragen die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.