8 U 61/05

Haftung des Gründungskommanditisten und Vermittlers wegen mangelhafter Prospekt-/Vorabinformation • Gründungskommanditisten und maßgebliche Vertriebsvermittler können für vorvertragliche Aufklärungsfehler gegenüber Zeichnern haften. • Vorabwerbung (Kurzexposé) kann aufklärungsrelevant sein; unzutreffende Angaben sind auch dann nicht durch erläuternden Hauptprospekt geheilt, wenn sie ein prägendes Vorverständnis schaffen. • Bei Anlagevermittlung kann ein stillschweigender Auskunftsvertrag zustande kommen; daraus resultieren umfassende Informationspflichten des Vermittlers. • Verjährungsverkürzende Klauseln im Prospekt sind nur dann wirksam einbezogen, wenn AGB-rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind; eine dreijährige Verkürzung war hier nicht wirksam vereinbart. Der Kläger hatte Kommanditanteile an der L KG I gezeichnet und zahlte 150.000 DM (zzgl. Agio). Beklagter zu 1 war Gründungskommanditist und Geschäftsführer der Beklagten zu 2, die als Vertriebsvermittlerin fungierte und Prospektverantwortung trug. Der Kläger erhielt vor Zeichnung ein Kurzexposé und später den Hauptprospekt; das Exposé enthielt eine irreführende Aussage zu Ausschüttungen und dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Der Kläger verlangt Rückzahlung der Einlage bzw. Schadensersatz und Freistellung von der Kommanditistenhaftung. Das Landgericht gab nur dem Beklagten zu 1 teilweise Recht; der Kläger und Beklagter zu 1 legten Berufung ein, der Kläger zudem gegen Beklagte zu 2. • Stellung des Beklagten zu 1 als Gründungskommanditist begründet ein vorvertragliches Aufklärungsverhältnis; er hat persönliche Vertrauenswürdigkeit in Anspruch genommen und verfügte über Informationsvorsprünge (§§ 7,9,16 Gesellschaftsvertrag als Tatsachengrundlage). • Kurzexposé war aufklärungsrelevant; die Aussage, Ausschüttungen führten nicht zum Wiederaufleben der Haftung, war unrichtig, weil Ausschüttungen zu einem Zeitpunkt vorgesehen waren, als Kapitalkonten bereits aufgezehrt waren (§171, §172 HGB maßgeblich für die rechtliche Risikolage). • Fehler im Kurzexposé wurden nicht durch Hinweise im Hauptprospekt ausreichend korrigiert; eine prägende Vorabinformation kann das weitere Leseverhalten beeinflussen, sodass nur eine deutliche Richtigstellung ausreichend gewesen wäre. • Der Beklagte zu 1 kann sich nicht auf die Nichtverantwortlichkeit für den Prospekt berufen; maßgeblich ist seine Rolle als Gründer/Verantwortlicher, nicht die formelle Prospektherausgabe. • Kausalität liegt vor: Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein wesentlicher Prospektfehler ursächlich für die Anlageentscheidung wurde; es konnte nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger auch bei richtiger Aufklärung gezeichnet hätte. • Die Ansprüche sind nicht verjährt; Klagehemmung trat rechtzeitig ein und eine vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Jahre ist nicht wirksam einbezogen worden (AGB-Einbeziehungsproblematik). • Gegen die Beklagte zu 2 besteht ebenfalls ein Schadensersatzanspruch aus einem stillschweigenden Auskunftsvertrag: Sie hat sich als Vermittlerin mit besonderer Kompetenz angeboten, sodass der Kläger deren Kenntnisse in Anspruch nahm; dadurch bestanden umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten, die verletzt wurden. • Die Beklagte zu 2 ist zur Freistellung des Klägers von seiner Kommanditistenhaftung und zur Erfüllung der der Höhe nach berechtigten Zahlungsansprüche verpflichtet; über die konkrete Höhe ist wegen noch zu klärender Anrechnungen (steuerliche Vorteile) an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist dem Grunde nach begründet. Der Beklagte zu 1) haftet wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2) ist dem Grunde nach ebenfalls zum Schadensersatz verpflichtet; sie wird gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1) zur Freistellung des Klägers von seiner Kommanditistenhaftung verurteilt. Über die konkrete Höhe des Anspruchs gegen die Beklagte zu 2) sowie über weitere Kostenfragen wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückgewiesen, da noch Feststellungen insbesondere zu steuerlichen Vorteilen erforderlich sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.