8 U 59/05

Haftung von Gründungskommanditist und Vermittlerin wegen unvollständiger Prospektaufklärung • Gründungskommanditisten, die persönlichen Einfluss ausüben und Vertrauen in Anspruch nehmen, haben vorvertragliche Auskunfts- und Aufklärungspflichten gegenüber eintrittswilligen Anlegern. • Prospektvorabinformationen (Kurzexposé) können aufklärungsrelevant sein; unzutreffende Angaben dort müssen deutlich im Hauptprospekt korrigiert werden, andernfalls begründen sie Haftung. • Ein Auskunftsvertrag kann zwischen Anleger und Vermittlerin konkludent zustande kommen, wenn die Vermittlerin ihre besondere Sachkunde anbietet und der Anleger diese in Anspruch nimmt. • Verjährungsfristen können nicht einseitig durch Hinweise im Prospekt wirksam auf den Anleger verkürzt werden, soweit die Klauseln nicht wirksam einbezogen sind. Der Kläger zahlte eine Kommanditeinlage in die T KG und fordert Rückzahlung sowie Freistellung von seiner Kommanditistenhaftung wegen fehlerhafter Prospektangaben. Beklagter zu 1) war Gründungskommanditist der T KG und Geschäftsführer der Beklagten zu 2). Beklagte zu 2) war prospektverantwortlich und vertrieb die Kapitalanlage. Das Kurzexposé enthielt die Aussage, Ausschüttungen führten nicht zum Wiederaufleben der Haftung; diese Aussage war unzutreffend, weil Ausschüttungen geplant waren, als Kapitalkonten bereits vermindert waren. Das Landgericht gab dem Kläger gegen Beklagten zu 1) Recht, wies die Klage gegen Beklagte zu 2) ab. Beide Seiten legten Berufung ein. Der Senat hat geprüft, ob beide Beklagte Aufklärungs- und Auskunftspflichten verletzt und ob Ansprüche verjährt sind. • Stellung des Beklagten zu 1) als Gründungskommanditist begründet ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Auskunfts- und Aufklärungspflichten; maßgeblich sind Einfluss, aktive Bewerbung und Inanspruchnahme von Vertrauen (§§ 7,9,16 des Gesellschaftsvertrags sind Indizien für Einfluss). • Das Kurzexposé war aufklärungsrelevant; die dortige Aussage, Ausschüttungen führten nicht zum Wiederaufleben der Haftung, war unzutreffend, weil systemimmanente Risiken bestanden (Wiederaufleben nach § 172 Abs.4 HGB). • Eine bloße Bezugnahme auf den Hauptprospekt genügte nicht zur wirksamen Richtigstellung; prägende Vorabinformationen können das Vorverständnis formen, sodass eine deutliche Korrektur nötig ist. • Der Kläger hat das Kurzexposé nach schlüssigen landgerichtlichen Feststellungen erhalten; der Senat lässt diese Feststellungen bestehen (§ 529 Abs.1 Nr.1 ZPO). • Die unzureichende Aufklärung war ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers; Lebenserfahrung trägt hier die Kausalitätsvermutung. • Die Verjährung greift nicht: Klage hemmte die lange Verjährungsfrist rechtzeitig und eine vertragliche Verkürzung auf drei Jahre war nicht wirksam einbezogen oder vereinbart (AGB-Einbeziehungsvoraussetzungen nicht gegeben). • Gegen Beklagte zu 2) besteht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrags; sie hat sich als Vermittlerin angeboten und besondere Kenntnisse in Anspruch genommen, sodass sie zur vollständigen Offenlegung aller anlegerrelevanten Umstände verpflichtet war. • Beklagte zu 2) ist daher gesamtschuldnerisch mit Beklagtem zu 1) zur Freistellung des Klägers von seiner Kommanditistenhaftung verpflichtet; über die Höhe der Ansprüche ist das Verfahren zur Vornahme weiterer Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen. Der Kläger gewinnt in der Hauptsache teilweise: Die Berufung des Klägers ist erfolgreich, die Berufung des Beklagten zu 1) erfolglos. Der Zahlungsanspruch gegen Beklagte zu 2) ist dem Grunde nach begründet; Beklagte zu 2) wird zur gesamtschuldnerischen Freistellung des Klägers von seiner Kommanditistenhaftung verurteilt. Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen und er trägt seine außergerichtlichen Berufungskosten. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs gegen Beklagte zu 2) und der noch vorzunehmenden Anrechnung steuerlicher Vorteile wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, damit dort die konkreten Geldbeträge und die Kosten abschließend festgestellt werden können. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.