1 Ss 62/05

Wirksame Vollmachtsberechtigung zur teilweisen Berufungsrücknahme führt zur Rechtskraft des Schuldspruchs • Eine in der Vollmacht erteilte ausdrückliche Ermächtigung zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln kann wirksam im Voraus erteilt werden. • Die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgte Beschränkung der Berufung stellt eine Teilrücknahme dar und bedarf der Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO. • Wurde die Ermächtigung nicht wirksam gegenüber dem Verteidiger widerrufen, ist die durch den Verteidiger erklärte Beschränkung der Berufung wirksam und der Schuldspruch dadurch in Rechtskraft erwachsen. • Bei wirksamer Beschränkung der Berufung ist die Überprüfung auf die Rechtsfolgen beschränkt; eine hierauf beschränkte Prüfung kann keine Rechtsfehler feststellen, wenn die Strafzumessung ausreichend begründet ist. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Sein Verteidiger C legte Berufung ein; nachträglich beschränkte er die Berufung schriftlich auf den Rechtsfolgenausspruch. Der Angeklagte beauftragte zwischenzeitlich eine weitere Verteidigerin I2 und behauptete später, er habe das Mandat von C entzogen. Das Landgericht hielt die Beschränkung für wirksam und reduzierte die Freiheitsstrafe. Der Angeklagte rügte in der Revision insbesondere, die Beschränkung sei ohne wirksamen Widerruf der Ermächtigung und entgegen § 302 Abs. 2 StPO erfolgt; ferner werde § 137 StPO verletzt, weil C nach Mandatsentzug nicht mehr handeln durfte. • Rechtsnatur der Beschränkung: Die nach Ablauf der Begründungsfrist erklärte Beschränkung der Berufung stellt eine Teilrücknahme des Rechtsmittels dar und unterliegt den Voraussetzungen des § 302 Abs. 2 StPO. • Vollmacht und Ermächtigung: Der Angeklagte hatte seinem Verteidiger in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich die Befugnis zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln erteilt; nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung genügt eine derartige im Voraus erteilte Ermächtigung. • Widerruf der Ermächtigung: Ein wirksamer, rechtzeitig erfolgter Widerruf der Ermächtigung gegenüber Rechtsanwalt C ist weder schlüssig noch nachweisbar dargetan; widersprüchliche Angaben und das Fehlen belastbarer Umstände sprechen gegen einen Widerruf. • Verhalten des weiteren Verteidigers: Die bloße Beauftragung einer zusätzlichen Verteidigerin ohne ausdrücklichen, rechtzeitigen Widerruf der Ermächtigung begründet keinen konkludenten Widerruf der Vollmacht; es müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der erste Verteidiger das Rechtsmittel in jedem Fall durchführen wollte. • Rechtsfolgen: Mangels wirksamen Widerrufs war die Beschränkung durch Rechtsanwalt C wirksam, der Schuldspruch wurde rechtskräftig; die darauf beschränkte Überprüfung der Rechtsfolgen ergab keine Rechtsfehler, die Strafzumessung war ausreichend begründet und die verhängte Freiheitsstrafe rechtmäßig. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet und wurde verworfen. Der Senat bestätigt, dass die im Voraus erteilte Vollmachtsbefugnis des Verteidigers zur Rücknahme bzw. Beschränkung der Berufung wirksam war und nicht rechtzeitig widerrufen wurde; deshalb war die einseitige Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam. Damit ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und nur noch die Rechtsfolgenentscheidung zu überprüfen, bei der keine Rechtsfehler festgestellt wurden. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Angeklagten aufzuerlegen. Insgesamt bleibt das angefochtene Urteil mit der vom Landgericht vorgenommenen Reduzierung der Freiheitsstrafe bestehen.