35 U 77/99

Buchauszugansprüche begrenzt; weitergehende Auskunft und Anwaltkostenabgeltung abgewiesen • Ein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB besteht nur, wenn der Vertreter in entschuldbarer Weise über Umfang seines Anspruchs im Ungewissen ist und die Informationen nicht zumutbar selbst beschaffen kann. • Ein Anspruch auf Buchauszug nach § 87c II HGB besteht nur für solche, noch nicht endgültig abgerechneten oder nicht verjährten Zeiträume; hier für 01.10.1996–31.03.1997 bzw. 01.01.1996–31.03.1997 (bei Beklagter 2). • Für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB genügt eine Prognose auf Basis früherer Provisionsergebnisse und statistischer/erfahrungsbezogener Werte; detaillierte, historische Auskünfte sind nicht stets erforderlich. • Kosten der anwaltlichen Zahlungsaufforderung sind nur bei nachgewiesenem Verzug ersatzfähig; eine bloße Mahnung ohne Bezifferung begründet keinen Verzugsschaden. Der Kläger war bis 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M-Versicherungsgruppe tätig und machte nach Beendigung des Vertrags Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB sowie Erstattung von Anwaltskosten geltend. Die Beklagten leisteten zuvor Teilzahlungen zur Abgeltung des Ausgleichsanspruchs. Der Kläger klagte erstinstanzlich erfolglos; er erhebt Berufung und verfolgt nun eine Stufenklage mit Auskunfts- und Buchauszugsbegehren für Verträge aus den Jahren 1996/1997 sowie Erstattung von Anwaltskosten. Die Beklagten berufen sich auf ordnungsgemäße Abrechnung, Einrede der Verjährung für Zeiträume vor 01.01.1996 und darauf, der Kläger verfüge bereits über wesentliche Informationen. Das Landgericht wies die Klage mangels Substantiierung der Provisionsverluste ab; der Senat entschied teilweise abweichend und erließ ein Teilurteil. • Zulässigkeit: Die Berufung war zulässig, weil sie die im erstinstanzlichen Urteil liegende Beschwer angeht und die Klageänderung zur Stufenklage sachdienlich ist (§ 263 ZPO). • Auskunftsanspruch (§ 242 BGB) zur Vorbereitung des § 89b HGB-Ausgleichs ist möglich, wenn der Vertreter in entschuldbarer Weise im Ungewissen ist und die Auskünfte der Beklagten leicht zu geben sind; hier wurde ein derartiges schutzwürdiges Interesse nicht ausreichend dargetan. • Für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB genügt eine Prognose über künftige Provisionsverluste gestützt auf bisherige Provisionseinnahmen, Durchschnitts- und Erfahrungswerte sowie statistische Materialien; die allgemein anerkannten Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichs können dem Vertreter die Darlegung erleichtern, binden ihn aber nicht. • Buchauszuganspruch (§ 87c II HGB): Der Kläger hat Anspruch auf einen Buchauszug für den Zeitraum 01.10.1996–31.03.1997 (Beklagte 1) und zeitlich beschränkt für 01.01.1996–31.03.1997 (Beklagte 2), weil für diese Zeiträume keine rechtskräftige Abrechnung oder Verjährung entgegensteht. • Ein Anspruch auf Auskunft über Zeiträume vor dem 01.01.1996 scheitert jedenfalls an der Einrede der Verjährung; der Vertreter kann keine Auskunft über bereits verjährte Provisionsansprüche verlangen. • Erstattung von Anwaltskosten (§§ 284 ff. BGB): Die Kostenforderung scheitert mangels Nachweises eines Verzugs vor dem Anwaltsschreiben; eine nicht bezifferte Zahlungsaufforderung begründet keinen ersatzfähigen Verzugsschaden. • Teilurteil und Vollstreckbarkeit: Der Senat hielt ein Teilurteil für sachgerecht und erklärte den Anspruch teilweise für vorläufig vollstreckbar (§§ 301 ZPO, 708 Nr.10, 713 ZPO). Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klage auf Auskunft im Umfang der Anträge 1.a–c wurde abgewiesen; ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB bestand nicht, weil der Kläger die benötigten Angaben nicht ausreichend als notwendig dargelegt hat und vieles im Schätzwege zu prognostizieren ist. Zugleich wurde der Kläger berechtigt, von der Beklagten 1 für den Zeitraum 01.10.1996–31.03.1997 und von der Beklagten 2 für den Zeitraum 01.01.1996–31.03.1997 einen Buchauszug nach § 87c II HGB zu verlangen; insoweit wurden Umfang und erforderliche Angaben konkret festgelegt. Die Erstattungsbegehren für Anwaltskosten wurden abgewiesen, weil kein Verzug vor dem Schreiben vom 25.02.1998 substantiiert nachgewiesen wurde. Das Teilurteil regelt diese Ansprüche abschließend und ist vorläufig vollstreckbar.