6 U 117/98

Abrechnung bei Kfz-Schaden: Wiederbeschaffungsaufwand als Grenze für fiktive Reparaturabrechnung • Der Geschädigte kann nur bis zur wirtschaftlich günstigeren Naturalrestitutionsart (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) vom Schädiger Zahlung verlangen. • Die Obergrenze, bis zu der fiktiv auf Gutachten- oder tatsächlicher Reparaturkostenbasis ohne Rücksicht auf tatsächliche Dispositionen abgerechnet werden darf, ist der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert). • Übersteigt der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand, kommt eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nur in Betracht, wenn der Geschädigte das Unfallfahrzeug tatsächlich behält und die Reparatur ausführen lässt. • Ein schützenswertes Integritätsinteresse, das eine kostenträchtigere Reparatur zu Lasten des Schädigers rechtfertigt, setzt eine von Anfang an bestehende und ernsthafte Weiterbenutzungsabsicht voraus; bloßes Schwanken oder eine nachträgliche Entscheidung reicht nicht. Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall mit seinem drei Monate alten VW Passat TDI geschädigt. Sachverständigengutachten schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 41.000 DM, die Reparaturkosten auf 23.215,33 DM und den Restwert auf 25.000 DM. Der Kläger plante eine Urlaubsreise und erhielt vorab die Zusage der Beklagten 2) zur Übernahme von Mietwagenkosten. Vor der Reise stellte das Autohaus dem Kläger ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, das er anmeldete und mit dem er in den Urlaub fuhr. Das Unfallfahrzeug wurde währenddessen repariert; nach Rückkehr behielt der Kläger das Ersatzfahrzeug und meldete das Unfallfahrzeug ab. Die Beklagte zahlte an den Kläger 16.000 DM (Differenz Wiederbeschaffungswert minus Restwert). Der Kläger forderte weitere 10.906,98 DM als Differenz zu den tatsächlich gestellten Reparaturrechnungen und rügte, er habe den Reparaturauftrag vor Reiseantritt erteilt und sei von einem Weiterbenutzungswillen ausgegangen. • Rechtliche Grundlage ist § 249 BGB; Naturalrestitution kann durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung erfolgen; nach § 249 S.2 BGB kann der Geschädigte statt Naturalrestitution den erforderlichen Geldbetrag verlangen. • Grundsatz der Wirtschaftlichkeit: Der "erforderliche" Geldbetrag bemisst sich nach der wirtschaftlich günstigeren Alternative; Vergleich von Reparaturaufwand (Reparaturkosten plus Minderwert) und Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert). • Die Grenze für eine fiktive Abrechnung ohne Nachweis von Reparaturabsichten ist der Wiederbeschaffungsaufwand, nicht allein der Wiederbeschaffungswert. Nur wenn der geschätzte Reparaturaufwand unterhalb dieser Grenze liegt, kann der Geschädigte ohne Rücksicht auf tatsächliche Dispositionen auf Reparaturbasis abrechnen. • Übersteigt der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand, ist eine Abrechnung auf Reparaturbasis nur möglich, wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich behält und die Reparatur ausführen lässt; hierfür trägt der Kläger Darlegungs- und Beweislast. • Ein berechtigtes Integritätsinteresse, das die billigere Alternative übersteigen darf, setzt eine von Anfang an vorhandene Entscheidung zur Weiterbenutzung voraus. Schwankende oder erst nach der Reparatur gefällte Entscheidungen genügen nicht, sodass der Kläger hier diesen Nachweis nicht geführt hat. • Selbst wenn der Kläger zunächst eine Reparatur beabsichtigte, rechtfertigt sein späteres Abwarten und die anschließende Entscheidung für Ersatzbeschaffung keinen weitergehenden Zahlungsanspruch; ersichtlich fehlte die durchgehende Weiterbenutzungsabsicht. • Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte 2) auf Ersatzbeschaffungsbasis abrechnen und zahlte mit 16.000 DM den sich ergebenden Betrag; ein weitergehender Anspruch des Klägers besteht nicht. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der weitergehenden Reparaturkosten hat. Maßgeblich ist der Vergleich zwischen Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand nach § 249 BGB; hier übersteigt der Reparaturaufwand die Wirtschaftlichkeitsgrenze, sodass nur die Ersatzbeschaffungsabrechnung in Betracht kam. Der Kläger hat weder hinreichend dargelegt noch bewiesen, dass er von Anfang an eine verbindliche Weiterbenutzungsabsicht verfolgte, die eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis gerechtfertigt hätte. Die Beklagten durften folglich den Differenzbetrag (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) zahlen; weitergehende Zahlungen sind nicht geschuldet.