3 U 86/13

Vertrieb von Spiel‑Bots als unlautere Behinderung und Markenverletzung (World of Warcraft) • Das Angebot und der Vertrieb von Automatisierungssoftware (Bots) für ein Online‑Spiel kann eine unlautere vertriebsbezogene Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG darstellen, wenn dadurch das wettbewerbliche Angebot des Spieleanbieters erheblich beeinträchtigt wird. • AGB‑Regelungen eines Spielebetreibers (z. B. Battle.net‑Nutzungsbedingungen, Endbenutzerlizenz, Nutzungsbestimmungen) können im Rahmen des Account‑Registrierungsprozesses wirksam in den Gebrauchsüberlassungsvertrag einbezogen werden und sind der AGB‑Kontrolle zugänglich; Verbote der Nutzung von Bots sind hinreichend bestimmt und verständlich. • Die kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnungen "World of Warcraft Bot" bzw. "WOW Bot" durch einen Drittanbieter kann Markenverletzungen nach Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV begründen, auch wenn die Bezeichnungen teils beschreibende Elemente enthalten. • Ein Wettbewerbsverstoß kann sowohl den vertreibsbezogenen Eingriff (Erosion des Spielangebots, Verärgerung ehrlicher Spieler) als auch markenrechtliche Nutzung umfassen; Geschäftsführer haften bei eigener Teilnahme am geschäftlichen Vorgehen persönlich. Die Klägerin (Entwicklerin des Online‑Spiels World of Warcraft) macht gegen die Beklagten Unterlassungs‑, Auskunfts‑ und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend. Beklagte zu 2. entwickelte und vertrieb seit 2009 die Bots Honorbuddy und Gatherbuddy; Beklagter zu 1. ist geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter. Die Bots automatisierten Spielhandlungen (Questing, Sammeln von Rohstoffen etc.) und verwendeten auf den Vertriebsseiten die Begriffe "World of Warcraft Bot" und "WOW Bot" sowie entsprechende Metatags. Die Klägerin beruft sich auf unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG), Urheber‑ und Markenrechtsverletzungen (Gemeinschaftsmarken "WORLD OF WARCRAFT" und "WOW") sowie auf wirksame Nutzungsbedingungen/Battle.net‑Regeln, die Bot‑Nutzung verbieten. Die Beklagten bestreiten Wettbewerbsverhältnis, Wirksamkeit der AGB‑Einbeziehung, das Vorliegen von Cheats/Vorteilen und die Verletzung von Markenrechten. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt; die Beklagten legten Berufung ein. • Anwendbares Recht und Aktivlegitimation: deutsches Recht ist einschlägig (u.a. § 3 TMG, Rom II‑VO, Art. 97 GMV). Die Klägerin ist durch Prozessstandschaft der europäischen Vertriebsgesellschaft (B. E. SAS) klagebefugt; zudem Markeninhaberin. • Wirksamkeit der Nutzungsregelungen: Die Battle.net‑Nutzungsbedingungen, die WoW‑EULA und die WoW‑Nutzungsbestimmungen werden beim Einrichten des Battle.net‑Accounts wirksam einbezogen; die einschlägigen Klauseln verbieten ausdrücklich Bots/Automatisierungssoftware und sind nach § 307, § 305c BGB ausreichend klar, nicht überraschend und für den angesprochenen Verkehr verständlich. • Kein Verleiten zum Vertragsbruch im lauterkeitsrechtlichen Sinne: Das bloße Anbieten und Verkaufen der Bots genügt nicht, um ein gezieltes, rechtswidriges Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber den Spielern anzunehmen; an die Tatbestandsvariante des Verleitens sind strenge Anforderungen. • Unlautere vertriebsbezogene Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG): Gesamtwürdigung ergibt, dass die Bots geeignet sind, das Spielerlebnis zu erodieren, ehrliche Spieler massiv zu verärgern und dadurch Absatz und Abonnements der Klägerin bzw. ihrer Vertriebsgesellschaft zu beeinträchtigen; die Verwendung von TripWire zur Umgehung des Wardens verstärkt die Beeinträchtigung; deshalb liegt eine unlautere Absatz‑/Vertriebsstörung vor, die Unterlassungsansprüche rechtfertigt. • Markenverletzung (Art. 9 Abs.1 lit. b) GMV): Die Bezeichnungen "World of Warcraft Bot" und "WOW Bot" wurden kennzeichenmäßig (auch als Metatags) zur Bezeichnung der Bot‑Software verwendet; durch Identität/Ähnlichkeit der Waren (Software) und erhöhte Kennzeichnungskraft der Marken besteht Verwechslungsgefahr; Art.12 GMV greift nicht ein. • Haftung des Geschäftsführers: Beklagter zu 1. haftet persönlich, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer unmittelbar in das geschäftliche Vorgehen eingebunden war und damit als unmittelbarer Täter anzusehen ist. • Ansprüche auf Auskunft und Schadensfeststellung: Die Auskunfts‑ und Feststellungsanträge (Umfang Vertrieb, Umsätze, Herstellungskosten, Schadensfeststellung) sind gemäß Art. 102 GMV, §§ 125b, 19 MarkenG bzw. § 242 BGB begründet und nicht unverhältnismäßig. • Kosten, Vollstreckung, Revision: Kostenverteilung wurde berücksichtigt; vorläufige Vollstreckbarkeit erlassen; Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die von der Klägerin in der Berufungsinstanz noch aufrechterhaltenen Ansprüche wurden bestätigt. Die Beklagten sind zu unterlassen, in Deutschland Software mit den konkret benannten Automatisierungsfunktionen (Questing, Sammeln von Kräutern/Erzen/Wolken) anzubieten oder zu verbreiten; darüber hinaus ist die Verwendung der Zeichen „World of Warcraft Bot“ und „WOW Bot“ (auch als Metatags) im geschäftlichen Verkehr in der EU zu unterlassen. Auskunfts‑ und Schadensfeststellungsansprüche sind ebenfalls zugesprochen. Beide Beklagten haften; der Geschäftsführer haftet persönlich. Die Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.