11 W 41/18

Streitwert bei verbundenen Finanzierungsgeschäften: Nettodarlehen plus Eigenmittel • Bei verbundenen Geschäften bemisst sich der Gesamtstreitwert nach dem Nettodarlehensbetrag zuzüglich der aus Eigenmitteln aufgebrachten Beträge. • Nebenforderungen wie Nutzungsersatz oder vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erhöhen den Streitwert nicht. • Anträge, die rechtlich unselbständige Elemente der Hauptleistungsverpflichtung betreffen (z. B. Feststellung von Annahme- oder Schuldnerverzug, Freigabe von Sicherheiten), besitzen bei verbundenen Geschäften keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung für die Streitwertbemessung. • Die Beschwerde gegen die vom Landgericht festgesetzte Wertstufe ist unbegründet, wenn die vorzunehmende Gesamtwertermittlung den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel korrekt berücksichtigt. Der Kläger widerrief einen zur Finanzierung eines Audi A5 geschlossenen Darlehensvertrag und begehrte im ersten Rechtszug Zug-um-Zug-Leistungen, Feststellungen zur Wegfallung weiterer Zins- und Tilgungsansprüche, Feststellungen zu Annahme- und Schuldnerverzug, Freigabe von Sicherheiten sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Klage wurde vom Landgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei kein Verbraucher. Das Landgericht setzte den Streitwert auf bis zu 35.000 EUR fest. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers legten Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein und machten geltend, der Gegenstandswert richte sich nach dem Kaufpreis des Fahrzeugs sowie weiteren Einzelpositionen und erreiche rund 46.647,09 EUR. Das Landgericht verweigerte Abhilfe und legte die Akten dem Oberlandesgericht vor. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässig. • Maßstab der Wertermittlung: Bei verbundenen Geschäften (Finanzierungs- und Kaufvertrag) ist maßgeblich, dass der Kläger wirtschaftlich so gestellt werden will, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt; daher ist der Nettodarlehensbetrag als Grundmaßstab heranzuziehen, zu dem die aus Eigenmitteln aufgebrachten Beträge hinzutreten. • Anwendung auf den Streitfall: Der Kläger verlangte Rückzahlung bereits geleisteter Zins- und Tilgungsleistungen und die Feststellung, dass seit Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsansprüche bestehen; damit ist der relevante Gesamtstreitwert aus dem Nettodarlehen (28.415,06 EUR) und den aufgebrachten Eigenmitteln (5.404,34 EUR) zu bilden. • Nebensachen: Forderungen wie Nutzungsersatz und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stellen nach § 43 Abs. 1 GKG bzw. der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nebenforderungen dar und erhöhen den Streitwert nicht. • Rechtsfolgen für Anträge auf Feststellungen: Feststellungsanträge zu Annahme- oder Schuldnerverzug sowie die Freigabe von Sicherheiten sind wirtschaftlich mit den Hauptleistungsanträgen identisch und begründen keinen zusätzlichen Wertansatz. • Kostenentscheidung: Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Gesamtstreitwert zutreffend auf eine Wertstufe bis 35.000 EUR festgesetzt, weil bei verbundenen Geschäften der Nettodarlehensbetrag (28.415,06 EUR) zuzüglich der aus Eigenmitteln aufgebrachten Beträge (5.404,34 EUR) den maßgeblichen Wert bilden. Nebenforderungen wie Nutzungsersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten sowie Feststellungsanträge zu Annahme- oder Schuldnerverzug und die Freigabe von Sicherheiten erhöhen den Streitwert nicht. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.