1 ME 142/21

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung bei fehlender Standortbescheinigung • Eine Baugenehmigung ist erst zu erteilen, wenn die Bauaufsichtsbehörde feststellen kann, dass alle einschlägigen Anforderungen des öffentlichen Baurechts erfüllt sind, wozu auch immissionsschutzrechtliche Vorgaben gehören. • Fehlt vor Erteilung der Baugenehmigung eine noch erforderliche eigenständige Genehmigung einer anderen Behörde, ist die Baugenehmigung voraussichtlich rechtswidrig, wenn diese fehlende Genehmigung dem Schutz von Nachbarrechten dient (Schlusspunkttheorie). • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO kann geboten sein, wenn andernfalls durch die Baufreigabe und die mit der Baugenehmigung verbundene Feststellungswirkung Nachbarrechte beeinträchtigt und ein Einschreiten der Behörde später erschwert würde. Die Beigeladene beantragte die Genehmigung zum Bau eines etwa 45 m hohen Mobilfunk-Antennenträgers auf einem gemeindlichen Grundstück. Das Wohngrundstück der Antragsteller liegt ca. 160 m entfernt; sie erhoben im Genehmigungsverfahren Einwendungen, insbesondere zur Strahlenbelastung. Die Bauaufsichtsbehörde erteilte am 9.2.2021 die Baugenehmigung, obwohl eine von der Bundesnetzagentur zu erteilende Standortbescheinigung nach BEMFV/26. BImSchV nicht vorlag und nicht geprüft wurde. Die Antragsteller widersprachen und beantragten Aussetzung der Vollziehung; das VG Hannover lehnte einstweiligen Rechtsschutz ab. Die Antragsteller beschwerten sich gegen diese Entscheidung; das OVG änderte den Beschluss und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. • Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war trotz noch nicht zugegangener Ablehnung der Aussetzungsentscheidung zulässig, weil ein sofortiger Baubeginn zu befürchten war und weiteres Abwarten den Antragstellern nicht zumutbar war (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 6 VwGO). • Rechtliche Grundlage und Prüfpflichten: Nach § 70, § 72 NBauO umfasst die Baugenehmigung die Feststellung der Vereinbarkeit mit dem gesamten öffentlichen Baurecht; dazu zählt auch das Immissionsschutzrecht (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG und die 26. BImSchV). Die Schlusspunkttheorie gebietet, dass die Bauaufsichtsbehörde vor Erteilung der Baugenehmigung sicherstellen muss, dass erforderliche weitere Genehmigungen vorliegen. • Fehlende Standortbescheinigung: Die immissionsschutzrechtliche Prüfung nach BEMFV/26. BImSchV obliegt gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 BEMFV allein der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Erteilung der Standortbescheinigung. Die Erteilung der Baugenehmigung ohne Prüfung dieser Voraussetzungen stellt eine voraussichtliche Rechtswidrigkeit dar, weil damit Nachbarrechte nicht ausreichend geschützt werden. • Keine wirksame aufschiebende Bedingung: Die Nebenbestimmung, die Einhaltung der 26. BImSchV zu beachten, und Hinweise zur Standortbescheinigung genügten nicht, die Baugenehmigung als von der Erteilung der Standortbescheinigung abhängig zu qualifizieren; die Behörde hat keine aufschiebende Bedingung eingefügt. • Interessenabwägung: Wegen der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und der dadurch entstehenden Erschwernis behördlichen Einschreitens überwogen die schutzwürdigen Interessen der Antragsteller gegenüber den Interessen der Beigeladenen, sodass die aufschiebende Wirkung anzuordnen war. • Weitere Ausführungen: Der Senat sieht die Grenzwerte der 26. BImSchV als geeignet an und verneint weitergehende verfassungsrechtliche Schutzpflichten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen; andere Einwände der Antragsteller erscheinen voraussichtlich nicht erfolgreich. Die Beschwerde der Antragsteller war erfolgreich: Das OVG ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung an. Begründung: Die Baugenehmigung war voraussichtlich rechtswidrig, weil die erforderliche Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur nach BEMFV/26. BImSchV vor Erteilung nicht vorlag und die Bauaufsichtsbehörde die immissionsschutzrechtliche Prüfung nicht ersetzt hatte; dadurch ist der Nachbarschutz nicht hinreichend gewährleistet (Schlusspunkttheorie). In der Interessenabwägung überwogen die Schutzinteressen der Anwohner gegenüber den Belangen des Bauherrn, sodass die Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt ist. Die Behörde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.