12 LA 163/20

Zulassungsantrag unzulässig wegen fehlender Nachweisführung der Vollmacht • Ein Zulassungsantrag ist unzulässig, wenn er von Prozessvertretern ohne nachgewiesene Vertretungsmacht gestellt wurde. • Der Nachweis einer Vollmacht auf gerichtliche Anforderung erfordert Vorlage des Originals oder lückenlose Vollmachtskette; Kopien genügen nicht (§ 67 Abs. 6 VwGO). • Eine vertragliche Vereinbarung zwischen Umweltverband und Mitgliedsgruppe begründet nicht ohne ausdrückliche Hauptvollmacht automatisch eine außenwirksame Befugnis der Mitgliedsgruppe, Prozessvollmachten zu erteilen. • Prozessvertreter ohne Vertretungsmacht können zur Tragung der Verfahrens- und außergerichtlichen Kosten herangezogen werden; bei Sozietäten besteht gesamtschuldnerische Haftung. Der anerkannte Umweltverband (Kläger) und eine seiner Mitgliedsgruppen („Q.“) stritten über die Errichtung von acht Windenergieanlagen. Die Mitgliedsgruppe wollte gegen einen Genehmigungsbescheid klagen; ihre Vertreter stellten für den Kläger beim Oberverwaltungsgericht einen Zulassungsantrag zur Berufung. Der Kläger machte geltend, dieser Antrag sei nicht von ihm veranlasst und die Antragsteller hätten keine Vertretungsmacht. Zwischen Kläger und Mitgliedsgruppe bestand eine Vereinbarung über die Vertretung in Naturschutzangelegenheiten, ferner lagen verschiedene Vollmachtsurkunden in unterschiedlicher Form vor. Das Gericht forderte die Prozessvertreter zur Vorlage der originalen Vollmachtsurkunden auf; diese legten jedoch keine lückenlose Originalvollmachtskette vor. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen; das OVG prüfte nun die Zulässigkeit des Zulassungsantrags und die Kostenfolge. • Zulässigkeit des Zulassungsantrags erfordert, dass er auf einer vom Rechtsmittelführer stammenden, nachweislichen Erklärung beruht; hierzu zählt der urkundliche Nachweis der Bevollmächtigung nach § 67 Abs. 6 VwGO. • Auf gerichtliche Anforderung ist die Vollmacht durch Vorlage des Originals zu führen; bei nicht unmittelbar vom Beteiligten erteilter Prozessvollmacht ist eine lückenlose Vollmachtskette bis zum Beteiligten erforderlich. • Die vorgelegenen Urkunden (Kopien der Vollmachten vom 9.5.2016/2.6.2016) und die Vereinbarung vom 7.1.2017 begründen keine außenwirksame Hauptvollmacht der Mitgliedsgruppe, die diese in die Lage versetzt hätte, Rechtsanwälten eine Prozessvollmacht für das Zulassungsverfahren zu erteilen. Auslegung nach §§ 133,157 BGB ergibt, dass § 1 der Vereinbarung nur Verwaltungsverfahren betrifft und § 2 lediglich das zweiseitige Auftragsverhältnis regelt, nicht aber eine einseitige Erteilung einer Hauptvollmacht. • Zudem sprechen die Umstände und das Interesse des Klägers an Kontrolle über Prozessführung dagegen, dass der Verband durch Vereinbarungen mit Mitgliedsgruppen faktisch die Prozessherrschaft aufgibt; dies könnte seinen Status nach § 3 UmwRG gefährden. • Mangels Nachweises der erforderlichen Originalvollmachtskette ist der Zulassungsantrag unzulässig und daher zu verwerfen. • Kostenentscheidung: Die Prozessvertreter ohne Vertretungsmacht (Sozietät) sind als Gesamtschuldner zur Tragung der Verfahrens- und außergerichtlichen Kosten verpflichtet (§ 173 VwGO i. V. m. §§ 89,159 ZPO; § 179 BGB analog). • Streitwertfestsetzung erfolgte nach einschlägigen Vorschriften und Katalogen (GKG). Der Zulassungsantrag des Klägers zur Berufung wird verworfen, weil die Antragsteller ihre Vertretungsmacht nicht nachgewiesen haben. Die angeforderten Originalvollmachtsurkunden beziehungsweise eine lückenlose Vollmachtskette wurden nicht vorgelegt, sodass die formalen Anforderungen des § 67 Abs. 6 VwGO nicht erfüllt sind. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Verband und Mitgliedsgruppe begründet keine außenwirksame Hauptvollmacht zur Erteilung von Prozessvollmachten. Die Prozessvertreter ohne Vertretungsmacht tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 30.000 EUR festgesetzt.