13 LC 41/19

Einbürgerungsrecht: Leistungsbezug wegen dauerhafter Krankheit nicht zu vertreten (§ 10 StAG) • Ein Einbürgerungsbewerber hat Leistungen nach SGB II/SGB XII nicht zu vertreten, wenn die Inanspruchnahme wesentlich auf dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen beruht. • Der Begriff des Vertretenmüssens erfordert einen adäquat-kausalen Zurechnungszusammenhang und berücksichtigt eine zeitliche Begrenzung: vorangegangene Verhaltensweisen, deren Wirkung länger als acht Jahre zurückliegt, sind in der Regel nicht mehr zuzurechnen. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt der Bewerber, jedoch sind ihm wegen der persönlichen Sphäre keine überspannten Anforderungen an Dokumentation und Nachweis zuzumuten. • Bei älteren, mehrfach erkrankten und sprachlich eingeschränkten Bewerbern sind eigenverantwortliche Bewerbungsbemühungen nur dann zumutbar, wenn konkrete Erfolgsaussichten bestehen. • Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist ein Indiz, dass der Leistungsbezug nicht zu vertreten ist, weil die Rente voraussetzt, dauerhaft nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten zu können (SGB VI/SGB II). Der Kläger, 1954 in Irak geboren, lebt seit 1995 in Deutschland und besitzt seit 2005 eine Niederlassungserlaubnis. Er bezog seit 2005 durchgängig Leistungen nach SGB II und später SGB XII; ab Januar 2017 bis Februar 2020 erhielt er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Medizinische Befunde und ein psychiatrisches Gutachten aus 2013 diagnostizierten zahlreiche körperliche Erkrankungen und eine schwergradige Depression mit stark eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Der Kläger beantragte 2016 Einbürgerung; die Behörde lehnte 2018 ab mit der Begründung, er habe seine Leistungsbezüge nicht ausreichend als nicht zu vertreten dargelegt. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein mit dem Vorwurf unzureichender Darlegung von Eigenbemühungen und fehlender Aktualität der Gutachten. • Rechtsgrundlage und Anspruch: Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Lebensunterhalt ohne schädliche Inanspruchnahme von SGB II/SGB XII gesichert ist oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten ist. • Begriff des Vertretenmüssens: Er ist wertneutral zu verstehen und verlangt einen adäquat-kausalen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten/Unterlassen und dem fortdauernden Leistungsbezug; quantitativ muss das Verhalten prägend gewesen sein und zeitlich sind ältere Verursachungen nach acht Jahren in der Regel nicht mehr zurechenbar. • Anwendbarkeit auf SGB II: Die für SGB XII entwickelten Maßstäbe gelten entsprechend für SGB II; Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten begründet Verantwortlichkeit, wenn sie fortwirkend mitursächlich ist. • Darlegerlast: Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtzuvertretenmüssen, jedoch dürfen keine überspannten Anforderungen an die Nachweisführung gestellt werden, insbesondere wenn Jobcenter-Unterlagen bereits sozialrechtlich ausreichend waren. • Medizinische Beurteilung: Das psychiatrische Gutachten von 2013 und vorgelegte Atteste begründen eine dauerhafte Einschränkung; das Gutachten weist auf Fähigkeit deutlich unter drei Stunden täglich hin und damit auf sozialrechtliche Nichterwerbsfähigkeit. • Keine Zumutbarkeit therapeutischen Handelns: Wegen der Depression mit Antriebsminderung, eingeschränkter Merk- und Konzentrationsfähigkeit und mangelnder Sprachkenntnisse konnten dem Kläger keine hohen Anforderungen an selbstständige Therapiesuche oder Aktivität zugemutet werden. • Geringfügige Beschäftigung und Rentenansprüche: Selbst bei möglicher geringfügiger Beschäftigung wären bis Ende 2012 keine Rentenansprüche entstanden oder wären per Befreiung gering geblieben; daher hätten mögliche kurze Arbeitsphasen den späteren Rentenstatus nicht wesentlich beeinflusst. • Gesamtwürdigung: Alters, Krankheit und fehlende Sprachkenntnisse machten eigenverantwortliche Bewerbungsbemühungen ohne konkrete Erfolgsaussicht unzumutbar; daher war die Inanspruchnahme von Leistungen nicht zu vertreten. • Verfahrensfolge: Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Einbürgerungsanspruch bejaht; die Berufung der Behörde blieb erfolglos. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18.12.2018 bleibt bestehen. Der Kläger erfüllt die Voraussetzung des § 10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG, weil er die Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II/SGB XII nicht zu vertreten hat. Entscheidungsprägend waren die dauerhaft erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen, das psychiatrische Gutachten und die fehlenden Erfolgsaussichten für eigenverantwortliche Arbeitsbemühungen angesichts Alter, Erkrankungen und mangelnder Sprachkenntnisse. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit und die Ablehnung der Revision werden getroffen.