5 ME 68/19

Fortführung des Berufungsverfahrens wegen rechtswidrigen Abbruchs • Der Abbruch eines Hochschulberufungsverfahrens erfordert einen sachlichen Grund und dessen nachvollziehbare Dokumentation; ein bloßer Verweis auf statistische Besonderheiten der promovierenden Hochschule rechtfertigt dies nicht. • Die Hochschule hat bei der Feststellung der fachlichen Qualifikation im Berufungsverfahren eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz; das Fachministerium ist an einen rechtlich nicht beanstandeten Berufungsvorschlag der Hochschule gebunden. • Erfüllt der Abbruch die formellen oder materiellen Anforderungen nicht, sind die Bewerber des ursprünglichen Verfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt und das Verfahren ist fortzusetzen. Die Antragstellerin (40) bewarb sich auf eine 2016 ausgeschriebene W2-Professur; sie hat ein erstes Staatsexamen, keine zweite Staatsprüfung und eine Promotion mit magna cum laude. Die Hochschule stellte sie auf Platz 1 eines Berufungsvorschlags; das Fachministerium beanstandete die Auswahl insbesondere mit der Begründung, die Promotion sei wegen standortspezifischer Häufung von Prädikaten nicht überdurchschnittlich und gab den Vorschlag zurück bzw. erteilte einem zweitplatzierten Ruf, der abgelehnt wurde. Die Hochschule erklärte, sie halte die Antragstellerin für geeignet, brach das Verfahren jedoch aufgrund der Auffassung des Fachministeriums ab. Die Antragstellerin suchte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz; dieses lehnte ab. Mit Beschwerde vor dem OVG begehrt sie die Verpflichtung zur Fortführung des Berufungsverfahrens. • Rechtsgrundlagen: Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, §§ 25, 26, 48 NHG, VwGO. Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über Zugang zu öffentlichem Amt. • Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens unterliegt einem weiten Organisations- und Beurteilungsermessen, bedarf jedoch eines sachlichen Grundes, der in den Akten dokumentiert und für Beteiligte nachvollziehbar sein muss; sonst verletzt ein Abbruch den Bewerbungsverfahrensanspruch. • Die Hochschule hat aufgrund der Wissenschaftsfreiheit und ihres Prüfverfahrens eine primäre Beurteilungskompetenz über fachliche Qualifikation; der Berufungsvorschlag entfaltet Bindungswirkung für das Fachministerium, es sei denn, es liegen rechtliche Fehler oder besondere Gründe vor. • Die Beanstandung des Fachministeriums stützte sich auf eine statistische Auswertung weniger Promotionen am Fachbereich der promovierenden Hochschule und die Annahme, magna cum laude sei dort durchschnittlich. Solche statistischen Hinweise sind wegen zu geringer Vergleichsgröße und methodischer Probleme nicht geeignet, die von der Hochschule getroffene qualitative Beurteilung der Promotion zu verdrängen. • Die Antragsgegnerin (Hochschule) hat in den Verfahrensunterlagen und Schriftsätzen deutlich gemacht, dass sie die Antragstellerin für geeignet hält und das Verfahren nur wegen der Rechtsauffassung des Fachministeriums abbrach; daher war der Abbruch nicht durch eigene, ausreichende Gründe der Hochschule gedeckt. • Folgerung: Der Abbruch war rechtswidrig; die Hochschule ist per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, das Berufungsverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin fortzuführen. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Beigeladene trägt keine erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten; Streitwertfestsetzung nach GKG. Unanfechtbarkeit des Beschlusses. Die Beschwerde hatte Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert und die Hochschule verpflichtet, das Berufungsverfahren zur Besetzung der W2-Professur unter Einbeziehung der Antragstellerin fortzuführen, weil der Abbruch nicht hinreichend begründet und damit rechtswidrig war. Die Hochschule hatte die fachliche Eignung der Antragstellerin im Rahmen ihres verfassungsrechtlich geschützten Beurteilungsspielraums als gegeben festgestellt; das Fachministerium konnte diese Bewertung nicht allein mit unzureichenden statistischen Erwägungen in Frage stellen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; dem Beigeladenen wurden keine Kostenerstattungen zugesprochen. Das Verfahren ist nun unter Berücksichtigung der verbleibenden Bewerber fortzusetzen, wobei die rechtliche Bindungswirkung des rechtmäßig erstellten Berufungsvorschlags zu beachten ist.