12 KN 226/17

Unwirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung wegen fehlerhafter Abwägung bei Konzentrationszonen für Windenergie • Eine Flächennutzungsplanänderung mit textlicher Anordnung der Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann gerichtlich auf ihre Abwägungsmängel überprüft werden und ist bei erheblichen Fehlern im Abwägungsvorgang unwirksam. • Harte Tabuzonen und die hierzu gewählten Abstandswerte müssen hinreichend begründet werden; die Bemessung harter Schutzabstände an einer nicht repräsentativen Mindestanlagenhöhe ist unzulässig. • Eine erneute Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Rügefristen nach § 215 BauGB (wieder) in Gang setzen; eine „vorsorgliche“ Wiederholung zieht die Rechtsfolgen der erneuten Bekanntmachung mit sich. Die Antragstellerin, Betreiberin einer vorhandenen Windenergieanlage, focht die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde an. Ziel der Änderung war die Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie mit textlicher Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und zugleich die Aufhebung einer bisherigen Konzentrationsfläche, auf der die Antragstellerin tätig ist. Die Planzeichnung führt neue Konzentrationszonen ein, markiert dieselben Flächen zugleich als Landwirtschaftsflächen und schränkt in der Textdarstellung die Errichtung weiterer Anlagen außerhalb der Zonen aus. Die Gemeinde ermittelte harte und weiche Tabuzonen, verwendete dabei u. a. Pauschalzuordnungen (Siedlungs- und Grünflächen) und bemessene harte Abstände an einer angenommenen Mindestanlagenhöhe von 150 m. Die Antragstellerin rügte u. a. Form- und Abwägungsmängel sowie unzureichende artenschutzliche und bestandsschutzbezogene Prüfung; sie stellte fristgerecht Normenkontrollantrag. Die Gemeinde wiederholte die Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB; das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit der Planung. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, der Antrag ist fristgerecht; die erneute Bekanntmachung eröffnete Rügemöglichkeiten nach § 215 BauGB neu. • Prüfungsmaßstab: Für eine Konzentrationsflächenplanung mit Ausschlusswirkung muss ein nachvollziehbares gesamträumliches Planungskonzept vorliegen; der Planprozess ist in Stufen (Ermittlung harter/weicher Tabuzonen, Auslese von Potenzialflächen, Abwägung) zu dokumentieren. • Fehlerhafte Abwägung I – pauschale Tabuisierung: Die Gemeinde hat Siedlungsflächen, Bauerwartungsland und Grünflächen pauschal als harte Tabuzonen eingestuft, ohne hinreichende Differenzierung darzulegen; allein die bislang planerische Darstellung rechtfertigt nicht stets ein rechtlich/tatsächliches Hindernis. • Fehlerhafte Abwägung II – unzureichende Abstandsbemessung: Die Bemessung des harten Schutzabstands zur Wohnbebauung anhand einer angenommenen Mindestanlagenhöhe von 150 m ist nicht repräsentativ und unzureichend begründet; die Referenzanlage ist typisierend realistisch zu wählen, andernfalls sind die Schutzabstände und damit das Abwägungsergebnis fehlerhaft. • Fehlerhafte Abwägung III – Gewerbe/Immissionsschutz: Für die Annahme eines harten Schutzabstands von 300 m zu gewerblichen Bauflächen fehlt eine nachvollziehbare immissionsschutzrechtliche oder sonstige Begründung; dies ist ein weiterer erheblicher Abwägungsfehler. • Vorranggebiete/Regionalplanung: Die pauschale Einstufung von Vorranggebieten für Natur und Landschaft als harte Tabuzonen ist nicht ohne nähere raumordnerische bzw. naturschutzfachliche Konkretisierung zulässig; die vorliegende Begründung war pauschal und damit nicht ausreichend. • Kausalität und Erheblichkeit: Mindestens die fehlerhafte Abstandsbemessung und die unzureichende Begründung für Gewerbeflächen sind offensichtlich und konnten das Abwägungsergebnis beeinflussen; deshalb ist die betreffende Plantextregelung materiell rechtswidrig. • Rechtsfolgen: Die angegriffene Regelung, mit der die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollte, ist insoweit für unwirksam zu erklären; die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist erfolgreich. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans ist insoweit unwirksam, als die textliche Anordnung der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gelten soll. Entscheidungsrelevant und ausschlaggebend waren erhebliche Abwägungsfehler, namentlich die unzureichende Differenzierung bei Tabuzonen sowie die fehlerhafte Bemessung harter Schutzabstände (Referenzanlage 150 m) und die nicht nachvollziehbare Festlegung des 300 m-Abstands zu Gewerbeflächen. Wegen dieser Mängel war das Abwägungsergebnis nicht tragfähig; die Plantextregelung ist daher aufzuheben. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.