11 ME 541/18

Untersagung des Verkaufs produktspezifischer Lotterie-Voucher im Einzelhandel erfordert eigene Erlaubnis • Die Untersagung des Vertriebs produktspezifischer Aktivierungscodes im stationären Einzelhandel ist im summarischen Eilverfahren nicht zu beanstanden, weil dieser Vertriebsweg nicht von einer Erlaubnis für Internetvertrieb umfasst ist und einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedarf. • Das Glücksspielkollegium kann durch Bezugnahme einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage seine Begründung übernehmen; offensichtliche Schreibfehler in der Niederschrift stehen der Wirksamkeit des Beschlusses nicht entgegen. • Eine Untersagung ist verhältnismäßig, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit ohne weitere Prüfung vorliegt; fehlende oder negativ beschiedene Erlaubnisverfahren rechtfertigen das Einschreiten. • Kosten- und Zwangsgeldandrohungen sind mit der Untersagung verbunden durchsetzbar, wenn die Untersagungsanordnung im Eilverfahren voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt gewerbliche Vermittlung staatlicher Lotterien über das Internet und verfügte über eine Erlaubnis für Internetvertrieb sowie für produktspezifische Voucher im Internet (E.). Sie kündigte an, Aktivierungscodes (produktspezifische Voucher) künftig auch in zahlreichen Supermärkten und Tankstellen anzubieten. Der Antragsgegner untersagte per Bescheid vom 31. Mai 2018 den Vertrieb der Aktivierungscodes über andere Handelspartner als E. und drohte Zwangsgeld sowie Kosten an. Die Antragstellerin klagte und stellte einen Eilantrag; das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab. Die Antragstellerin beschwerte sich hiergegen; das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück. Relevante Tatsachen betreffen die Existenz früherer Erlaubnisbescheide für Internetvertrieb, einen abgelehnten Erlaubnisantrag für Einzelhandelsvertrieb und die Einbindung des Glücksspielkollegiums in das Verfahren. • Zuständigkeit und Verfahren: Nach § 9 a GlüStV wirkt die zuständige niedersächsische Glücksspielaufsichtsbehörde länderübergreifend und kann Untersagungen anordnen; das Glücksspielkollegium kann durch Zustimmung zu einer Beschlussvorlage dessen Begründung übernehmen; offensichtliche Schreibfehler in Sitzungsniederschriften sind unbeachtlich. • Begriff und Umfang des Vertriebswegs: Die Form des Vertriebs ist Bestandteil der glücksspielrechtlichen Erlaubnis (§ 4 NGlüSpG i.V.m. GlüStV). Vertrieb der Aktivierungscodes im stationären Einzelhandel unterscheidet sich vom Internetvertrieb in qualitativer, teleologischer und praktischer Hinsicht und stellt einen eigenständigen Vertriebsweg dar, der einer gesonderten Erlaubnis bedarf. • Erlaubnislage konkret: Die Antragstellerin verfügte nur über Erlaubnisse für Internetvertrieb (einschließlich E. im Internet); ein gesonderter Antrag oder eine Erlaubnis für den Einzelhandelsvertrieb lag nicht vor und ein entsprechender (hilfsweiser) Antrag war bereits negativ beschieden (Bescheid 2.5.2017). Damit fehlt die offensichtliche materielle Legalität des Einzelhandelsvertriebs. • Verhältnismäßigkeit: Nach herrschender Rechtsprechung ist eine Untersagung verhältnismäßig, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass die Tätigkeit materiell erlaubt wäre. Hier bestehen unklare Rechts- und Tatsachenfragen sowie ein negativer bzw. nicht gestellter Erlaubnisbescheid, sodass die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich und angemessen ist. • Ermessensfehler und Mildere Mittel: Kein Ermessensfehler; mildere Mittel (Duldung oder zeitliche Befristung) sind nicht geeignet, die Schaffung vollendeter Tatsachen und ungeprüfter Gefahren zu verhindern. • Zwangsmittel und Kosten: Die Androhung von Zwangsgeld und die Festsetzung von Kosten sind mit dem Bescheid rechtlich verbunden und werden im Eilverfahren nicht beanstandet, weil die Untersagungsanordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; die Untersagungsverfügung vom 31. Mai 2018 ist im Eilverfahren voraussichtlich rechtmäßig. Der Vertrieb produktspezifischer Aktivierungscodes im stationären Einzelhandel geht über den genehmigten Internetvertrieb hinaus und bedarf einer eigenen glücksspielrechtlichen Erlaubnis, die hier nicht vorliegt bzw. bereits für den staatlichen Lotterievertrieb abgelehnt wurde. Mangels offensichtlicher materieller Legalität war die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig; auch die Zwangsgeldandrohung und die Kostenfestsetzung bleiben bestehen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Entscheidung ist unanfechtbar.