9 LC 4/17

Unwirksame Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlender Regelung für kombinierte Bebauungsfestsetzungen • Eine Erschließungsbeitragssatzung muss den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit erfüllen; fehlen Regelungen für realistisch zu erwartende Verteilungskonstellationen, ist die gesamte Verteilungsregelung unwirksam. • Wenn ein Bebauungsplan für verschiedene Teile eines Grundstücks unterschiedliche Festsetzungen (Vollgeschosszahl vs. Gebäudehöhe) enthält, muss die Beitragssatzung für diese Konstellation eine klare Regelung vorsehen. • Erledigte Vorausleistungsbescheide können durch Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs.1 S.4 VwGO für rechtswidrig erklärt werden, wenn dieselben Mängel auch die späteren Endbescheide betreffen. Die Kläger sind Teileigentümer einer Wohnung auf einem Buchgrundstück, das aus zwei Flurstücken besteht und an eine neue Stichstraße grenzt. Die Beklagte erließ Vorausleistungsbescheide (30.01.2015) für Erschließungskosten, die die Kläger zahlten; später folgten endgültige Beitragsbescheide (10.10.2017). Die Kläger rügten, die neue Erschließungsbeitragssatzung des Klosterfleckens sei unwirksam, weil sie keine Regelung enthalte für Fälle, in denen ein Bebauungsplan auf demselben Grundstück für einen Teil die Zahl der Vollgeschosse und für den anderen Teil nur die Gebäudehöhe festsetzt. Außerdem bemängelten sie Unbestimmtheiten im Bebauungsplan bezüglich der Bezugsebene. Das Verwaltungsgericht wies die Klage zunächst ab; die Kläger legten Berufung ein und stellten auf Fortsetzungsfeststellungsklage um. Der Senat prüfte insbesondere die Frage der Vollgeschossumrechnung und der Vollständigkeit der Satzung. • Zulässigkeit der Klage: Die Kläger durften die Anfechtungsklage in der Berufungsinstanz in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umwandeln; das Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit besteht, weil dieselben Mängel auch die endgültigen Beitragsbescheide betreffen (§ 113 Abs.1 S.4 VwGO). • Rechtswidrigkeit der Vorausleistungsbescheide: Die Vorausleistungsbescheide beruhten auf der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 15.12.2014, deren Verteilungsregelungen in §§7,8 EBS gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit verstoßen. Dadurch fehlt eine Regelung für die realistische Konstellation, dass ein Bebauungsplan für unterschiedliche Grundstücksteile verschiedene Festsetzungen (Vollgeschosszahl vs. Gebäudehöhe) trifft. • Auslegung der Satzung: Wortlaut und Systematik von §8 Abs.3 Nr.1 EBS erfassen nicht Fälle gemischter Festsetzungen; Buchstabe a) bezieht sich auf ausschließlich festgesetzte Vollgeschosszahlen, Buchstabe b) auf ausschließlich festgesetzte Gebäudehöhen. Eine ergänzende Auslegung, die auf die jeweils höhere fiktive Vollgeschosszahl abstellt, ist nicht zulässig, wenn die Satzung diesen Fall nicht regelt. • Vorhersehbare Konstellation: Der Bebauungsplan "I. weg" von 2010 enthält solche gemischten Festsetzungen für das betroffene Gebiet; damit bestanden konkrete Anhaltspunkte zum Zeitpunkt des Erlasses der EBS, so dass die Satzung Vorsorge für diese Konstellation hätte treffen müssen. • Ungeklärte Wirksamkeit des Bebauungsplans: Mängel im Bebauungsplan (unklare Bezugsebene bei an mehreren Straßen grenzenden Grundstücken) wurden zwar festgestellt, ihre Klärung blieb offen; für die Entscheidung genügte aber, dass unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans die EBS Anpassungen an die seit 2010 bekannte Situation hätte enthalten müssen. • Rechtsfolge: Mangels konkreter Regelung in der EBS ist die gesamte Verteilungsregelung unwirksam; daraus folgt die Rechtswidrigkeit der der Vorausleistung zugrunde liegenden Bescheide. Die Berufung der Kläger ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.11.2016 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, die Vorausleistungsbescheide der Beklagten vom 30.01.2015 seien rechtswidrig gewesen. Die Verteilungsregelung der Erschließungsbeitragssatzung (§§ 7, 8 EBS) ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit insgesamt unwirksam, weil sie keine Regelung für die realistisch zu erwartende Konstellation enthält, dass ein Bebauungsplan auf demselben Grundstück für einen Teil die Zahl der Vollgeschosse und für den anderen Teil die Gebäudehöhe festsetzt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Feststellung betrifft die Vorausleistungsbescheide; sie ist erforderlich, weil die gleichen Mängel auch die endgültigen Erschließungsbeitragsbescheide betreffen und die Kläger daher ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit hatten.