7 ME 91/17

Untersagung verbundener Spielhallen wegen fehlender glücksspielrechtlicher Erlaubnis • § 15 Abs. 2 GewO kann als Ermächtigungsgrundlage für eine Untersagung herangezogen werden, wenn das einschlägige Nebengesetz (hier GlüStV) keine eigene Schließungsregelung enthält. • Die formelle Illegalität eines Betriebes (fehlende glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV) reicht in einem summarischen vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig für den Erlass einer Schließungsverfügung aus, sofern die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich ist. • Das Verbundverbot des § 25 Abs. 2 GlüStV steht der Erteilung weiterer Erlaubnisse für Spielhallen in demselben Gebäudekomplex entgegen und ist nach summarischer Prüfung mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung ist gerechtfertigt, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Bekämpfung der Spielsucht besteht und die Begründung des Vollzugsinteresses den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt. Die Antragstellerin betreibt in einem Gebäudekomplex drei Spielhallen (D., E., F). Für D. war nach Priorisierung eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV erteilt worden; für E. und F. wurden Erlaubnis- und Befreiungsanträge abgelehnt. Die Behörde erließ am 25.07.2017 auf Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO Untersagungen für E. und F., ordnete sofortige Vollziehung an und setzte ein Zwangsgeld bei Nichtbefolgung fest. Die Antragstellerin klagte und beantragte vorrangig vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte ihn ab. Die Antragstellerin rügte u. a. Unvereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Verfassungs- und Unionsrecht, die Unzulässigkeit der Anwendung von § 15 Abs. 2 GewO und die fehlende Eilbedürftigkeit der Vollziehung. • Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 2 GewO ist heranziehbar, weil der GlüStV keine eigene Schließungsvorschrift für Spielhallen enthält und der GewO-Grundsatz auch für Nebengesetze gilt. • Formelle Illegalität: Die Spielhallen E. und F. werden ohne die erforderlichen Erlaubnisse nach § 24 GlüStV betrieben; das Fehlen der Erlaubnis genügt in der summarischen Prüfung, sofern materielle Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich ist. • Materielle Genehmigungsfähigkeit und Verbundverbot: § 25 Abs. 2 GlüStV verhindert die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit einer bereits privilegierten Spielhalle stehen; eine offensichtliche materielle Genehmigungsfähigkeit der E. und F. liegt nicht vor. • Verfassungs- und Unionsrechtliche Angriffe: Die Rügen gegen den Erlaubnisvorbehalt, das Transparenzgebot und die Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots sind nicht derart offenbar begründet, dass sie die vorläufige Beurteilung ändern könnten; frühere Hinweise auf Mängel im Auswahlverfahren bei Abstandskollisionen berühren nicht den Erlaubnisvorbehalt für Verbundspielhallen. • Härtefallregelung: Ein Anspruch auf Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV wegen unbilliger Härte ist nicht offensichtlich gegeben; hohe Anforderungen an das Merkmal der unbilligen Härte sind zu beachten. • Sofortvollziehung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet (§ 80 Abs. 3 VwGO). Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Spielsucht überwiegt das Schadensinteresse der Antragstellerin und rechtfertigt den Vollzug. • Fristsetzung und Zustellung: Die kurze Fristsetzung war verhältnismäßig; die Antragstellerin hat die Zustellung an ihre Prozessbevollmächtigten veranlasst und sich dies zurechnen zu lassen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Untersagungsverfügungen für die Spielhallen E. und F. sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind in der summarischen Prüfung rechtmäßig, weil die Betriebe formell ohne die erforderlichen Erlaubnisse nach § 24 GlüStV betrieben werden und eine offensichtliche materielle Genehmigungsfähigkeit nicht dargetan ist. Das Verbundverbot des § 25 Abs. 2 GlüStV steht der Erteilung weiterer Erlaubnisse entgegen und ist nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.