13 LC 48/14

Grundwasserbewilligung: UVP‑Vorprüfung, Drittwirkung und Monitoring ausreichend • Bei der UVP-Vorprüfung prüft die Behörde überschlägig; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Nachvollziehbarkeit. • Drittschützende Rechte im Wasserrecht ergeben sich primär aus § 14 Abs. 3 und 4 WHG; materielle Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 WHG sind nicht drittschützend. • Eine Bewilligung ist zu versagen, wenn schädliche Gewässerveränderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind; die bloße entfernteste Möglichkeit genügt nicht. • Fehlt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen, können präventive Beweissicherungs- und Monitoring-Nebenbestimmungen zulässig und verhältnismäßig sein. Die Beigeladene betreibt eine Papier- und Kartonfabrik und beantragte Erhöhung der jährlichen Grundwasserentnahme von 2,8 auf bis zu 4,5 Mio. m³ für 30 Jahre. Der Kläger ist Eigentümer eines etwa 1 ha großen Grundstücks auf Moorboden in rund 1,94 km Entfernung zur Fabrik und rügte aufgrund eigener Beobachtungen und von Sachverständigengutachten mögliche Grundwasserabsenkungen, Schäden an Bäumen, Teichen, Moorboden und Gebäuden sowie ökologische Beeinträchtigungen. Der Beklagte lehnte eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung ab und erteilte die Bewilligung mit zahlreichen Nebenbestimmungen zu Beweissicherung und Monitoring; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab; die Berufung ließ es zu. Der Kläger monierte u.a. mangelhafte Vorprüfung, unzureichende Modellierung (statt instationär nur stationär), fehlende Kausalitätsaussagen zugunsten der Behörde sowie Unzulänglichkeit der Nebenbestimmungen. Das OVG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. • Rechtliche Grundlage und Prüfmaßstab: Die Bewilligung beruht auf §§ 8,9,12,14 WHG; die UVP‑Vorprüfung richtet sich nach § 3c UVPG und ist überschlägig, gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Nachvollziehbarkeit (§ 3a Satz 4 UVPG). • UVP‑Vorprüfung: Der Beklagte hat die Vorprüfung anhand umfassender Unterlagen und fachlicher Stellungnahmen durchgeführt, das Ergebnis dokumentiert und nachvollziehbar begründet; eine nachträgliche Ergänzung der Prüfungsgrundlagen vor Abschluss des Verfahrens war zulässig. • Drittschutz und Prüfungsmaßstab: Drittanfechtungen sind auf Verletzung drittschützender Normen (insbesondere § 14 Abs. 3 und 4 WHG) beschränkt; für Versagungsgründe nach § 12 Abs. 1 WHG ist bei Gefährdung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit schädlicher Gewässerveränderungen erforderlich, nicht die entfernteste Möglichkeit oder der strengere Besorgnismaßstab. • Sach- und fachliche Bewertung: Umfangreiche hydrogeologische Gutachten und fachbehördliche Stellungnahmen stützen die Prognose, dass für das Grundstück des Klägers keine hinreichend wahrscheinlichen, entnahmebedingten nachteiligen Wirkungen bestehen; das stationäre GWS‑Modell war im Einzelfall ausreichend und das neuere mGROWA‑Modell zur Prüfungszeit nicht verfügbar. • Kausalität und Beweisanträge: Der Kläger konnte nicht ausreichend darlegen, dass die beobachteten Schäden entnahmebedingt sind; vorgelegte Nachweise und Gutachten erschütterten die fachliche Bewertung nicht; beantragte Beweiserhebungen und Sachverständigenbestellungen wurden abgelehnt, teils wegen Befangenheitsbedenken. • Nebenbestimmungen und Verhältnismäßigkeit: Vorbehaltene Beweissicherungs‑ und Monitoringauflagen sind geeignet und verhältnismäßig, um verbleibende Ungewissheiten zu klären; sie sind im Wasserrecht als zulässiges Instrument anerkannt. • Ermessensausübung: Die Behörde hat relevante Belange gewichtet und das Bewirtschaftungsermessen nicht fehlerhaft ausgeübt; Dauer und Inhalt der Bewilligung sowie die Ablehnung alternativer Lösungen sind vertretbar. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, weil die Bewilligung formell und materiell nicht die drittschützenden Rechte des Klägers verletzt. Die UVP‑Vorprüfung war nachprüfbar und ausreichend dokumentiert; fachliche Gutachten und Behördenprüfungen rechtfertigen nicht die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit entnahmebedingter Schäden am Grundstück des Klägers. Die in der Bewilligung enthaltenen Nebenbestimmungen zu Beweissicherung und Monitoring sind geeignet, verbleibende Ungewissheiten zu erkennen und gegebenenfalls nachträglich zu reagieren; daher sind sie verhältnismäßig. Kosten trägt der Kläger; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen.