14 PS 9/16

Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung wegen fehlender Postulationsfähigkeit • Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung nach § 99 VwGO ist vor dem nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zu entscheiden, wenn nicht die enge Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs.2 Satz2 VwGO greift. • Anträge, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 Abs.4 VwGO; nicht vertretungsfähige Antragstellungen sind unzulässig. • Die Verwerfung eines unzulässigen Antrags wegen fehlender Postulationsfähigkeit hindert den Antragsteller nicht, den Antrag erneut durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu stellen. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren Einsicht in Akten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über ein Diensterfindungsverfahren. Die Verwaltungsstelle verweigerte die Vorlage der Verwaltungsvorgänge mit Verweis auf prozessrechtliche Geheimhaltungsgründe und Schutz personenbezogener Daten sowie auf Ausschlusstatbestände des IFG. Das Bundesministerium gab eine Sperrerklärung ab, die die vollständige Vorlage dreier Bände verweigerte. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger stellte den Antrag, die Rechtswidrigkeit dieser Sperrerklärung feststellen zu lassen. Das Verwaltungsgericht legte die Frage dem Fachsenat des OVG zur Entscheidung vor. • Zuständigkeit: Nach § 99 Abs.2 Satz1 VwGO entscheidet über die Zulässigkeit der Sperrerklärung der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts; die abweichende Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs.2 Satz2 VwGO greift nicht, weil die Sperre nicht mit Nachteilen für das Wohl des Bundes begründet wurde und das Bundesverwaltungsgericht nicht für die Hauptsache zuständig ist. • Vertretungszwang: Nach § 67 Abs.4 Satz1 und Satz2 VwGO müssen sich Parteien vor dem Oberverwaltungsgericht durch postulationsfähige Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Anträge, durch die ein Verfahren vor dem OVG eingeleitet wird (§ 67 Abs.4 Satz2 i.V.m. § 99 Abs.2 Satz3 VwGO). • Anwendungsfolge: Der persönlich gestellte Antrag des klagenden Nicht-Anwalts entspricht nicht den strengen Anforderungen an vertretungsberechtigte Personen nach § 67 Abs.4 Sätze3 und7 i.V.m. § 67 Abs.2 VwGO; daher ist der Antrag unzulässig. • Prozessrechtliche Folge: Das Verfahren ist gem. § 67 Abs.4 VwGO und den einschlägigen Entscheidungen des BVerwG und des Senats zu verwerfen; eine gesonderte Kosten- oder Streitwertentscheidung entfällt, weil es sich um einen unselbstständigen Zwischenstreit handelt. Der Antrag des klagenden Nicht-Anwalts, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des Bundesministeriums festzustellen, wurde als unzulässig verworfen, weil er nicht durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. Zuständig für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperre ist der Fachsenat des OVG, da die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorliegen. Der Kläger ist nicht gehindert, den nicht fristgebundenen Antrag erneut zu stellen, allerdings nur vertreten durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten. Es erfolgt keine eigenständige Kosten- oder Streitwertentscheidung, da das Zwischenverfahren unselbständig zum Hauptsacheverfahren ist.