1 KN 66/14

Teilunwirksamkeit wegen irreführender Auslegungsbekanntmachung und Abwägungsmängeln (Bebauungsplan Außenbereich) • Eine Auslegungsbekanntmachung muss den Eindruck, den ein verständiger Bürger über den Planinhalt gewinnen kann, zutreffend wiedergeben; irreführende Hinweise führen zur Verfahrensrüge. • Bei der Abwägung ist das Schutzinteresse der nicht viehhaltenden Landwirtschaft mit dem gebotenen Gewicht zu ermitteln; das Unterlassen entsprechender Ermittlungstätigkeit begründet einen Abwägungsmangel. • Fehlerhafte Verfahrens- und Abwägungserwägungen führen nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans; Teilunwirksamkeit ist möglich, wenn der verbleibende Planteil eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirkt und die Gemeinde diesen eingeschränkten Inhalt gewollt hätte. Der Antragsteller, Eigentümer landwirtschaftlicher Flurstücke im Außenbereich des Ortsteils F., wandte sich gegen den Bebauungsplan Nr. 93.3 „F. - Tierhaltung“, weil dadurch die Errichtung einer neuen Hofstelle verhindert werde. Die Gemeinde verfolgte mit dem Plan die Steuerung von Tierhaltungsanlagen und die Freihaltung großer Außenbereichsflächen; im Verfahren wurden Tierhalter befragt und für bestehende Betriebe Baufenster ausgewiesen. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe erfolgte 2013 und 2014; die erste Auslegungsbekanntmachung enthielt keine vollständigen Hinweise auf verfügbare Umweltinformationen und stellte den Plan als Steuerung von Tierhaltung dar. Der Antragsteller hatte Einwendungen erhoben und Baugesuche für Hallen und ein Wohnhaus gestellt; er teilte mit, die Hofstelle solle zunächst dem Ackerbau dienen. Er beantragte Normenkontrolle und rügte, der Plan sei abwägungsfehlerhaft und verfolge teils sachfremde Ziele. Die Gemeinde verteidigte die Planung mit Zielen der Landschafts- und Industrieflächensicherung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist zulässig und der Antragsteller antragsbefugt; die Einwendungen in der ersten Auslegung verhindern nicht die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags. • Verfahrensfehler Auslegung: Beide Auslegungsbekanntmachungen erwecken beim verständigen Bürger den Eindruck, der Plan diene allein der Steuerung von Tierhaltungsanlagen; diese irreführende Darstellung minderte die Anstoßwirkung und verletzte damit die Beteiligungsrechte nach § 3 Abs. 2 BauGB. • Unbeachtlichkeit: Die Mängel sind nach § 215 BauGB nicht unbeachtlich geworden, da die Jahresfrist ab der zweiten Auslegung noch nicht verstrichen war und Fehler in der Schwebezeit beachtlich bleiben. • Erforderlichkeit und Verhinderungsplanung: Der Plan ist i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich und keine reine Verhinderungsplanung; die Gemeinde verfolgte legitime städtebauliche Ziele wie Schutz des Außenbereichs und Sicherung von Industrieflächen. • Abwägungsmangel zu nicht viehhaltender Landwirtschaft: Die Gemeinde ermittelte lediglich Entwicklungsabsichten der Tierhaltungsbetriebe, nicht aber die Belange der ausschließlich ackerbaulich wirtschaftenden Betriebe; somit fehlte die notwendige Abwägungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB. • Abwägungsmängel bezogen auf Einzelfall des Antragstellers: Die Gemeinde verkennt die Differenz zwischen geplanten Vorhaben (z. B. Maschinenhalle, Lagerhalle) und den von ihr angenommenen Zielkonflikten; die Gründe, die gegen bestimmte Bauvorhaben angeführt wurden, treffen nicht alle beanspruchten Verbote und waren daher im Gewicht falsch bewertet. • Teilnichtigkeit: Die festgestellten Verfahrens- und Abwägungsfehler rechtfertigen nicht die Gesamtnichtigkeit. Der Planteil, der allein die Errichtung von Tierhaltungsanlagen ausschließt, ist materiell und verfahrensrechtlich ausreichend begründet und wäre als eingeschränkte Satzung gewollt und sinnvoll; daher ist nur die textliche Festsetzung insoweit unwirksam, als sie andere bauliche Anlagen erfasst. • Rechtsfolgen und Kosten: Der Plan wird teilweise für unwirksam erklärt; die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wird nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag hatte teilweise Erfolg. Der Bebauungsplan Nr. 93.3 „F. - Tierhaltung“ ist insoweit unwirksam, als seine textliche Festsetzung Nr. 1 nicht nur Tierhaltungsanlagen, sondern auch andere bauliche Anlagen im Außenbereich erfasst; dieser weitergehende Ausschluss war verfahrens- und abwägungsfehlerhaft. Insbesondere waren die Auslegungsbekanntmachungen irreführend und die Gemeinde hat die Belange der nicht viehhaltenden Landwirtschaft nicht hinreichend ermittelt und gewichtet, sodass deren Schutzinteressen in der Abwägung nicht mit dem gebotenen Gewicht berücksichtigt wurden. Soweit der Plan allein die Errichtung von Tierhaltungsanlagen ausschließt, ist dieser Teil materiell und verfahrensrechtlich tragfähig und bleibt bestehen; eine Gesamtaufhebung des Plans war daher nicht geboten. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und eine Revision wurde nicht zugelassen.