13 LA 10/15

Zulassungsablehnung der Berufung bei Untätigkeitsklage zur Aufnahme in den Krankenhausplan • Der Zulassungsantrag zur Berufung gegen ein Urteil ist nur zulässig, wenn die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe detailliert und fallbezogen dargelegt werden. • Bei Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich. • Die Auswahlentscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan hat unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender Bewerbungen zu erfolgen; vorhandene Plankrankenhäuser genießen keinen Vorrang. • Ein bloßer Zeitverzug der Verwaltungsentscheidung begründet keinen unmittelbaren Aufnahmeanspruch. • Fehlende pauschale Vorgaben für eine künftige Auswahlentscheidung begründen keinen Begründungsmangel des Gerichts, soweit die Untätigkeitsklage zu entscheiden war. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem ihre Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme ihres geplanten Krankenhauses in den Krankenhausplan abgewiesen wurde. Streitgegenstand ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan hat. Die Klägerin rügt u.a. Fehler bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts und behauptet einen fiktiven Bedarf von 60 Planbetten. Das Verwaltungsgericht hatte die rechtliche und tatsächliche Lage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt und konkurrierende Bewerber berücksichtigt. Im Zulassungsverfahren beanstandet die Klägerin zudem die Begründung des Bescheidungsausspruchs. Der Senat prüft, ob einer der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach §124a Abs.5 Satz2 VwGO müssen Zulassungsgründe aus §124 Abs.2 VwGO in der Begründung qualifiziert, fallbezogen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Die Klägerin hat keine gewichtigen Gegenargumente gegen die tragenden Rechts- oder Tatsachengrundlagen des erstinstanzlichen Urteils vorgetragen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung für die Rechenschaftslegung herangezogen, was bundesrechtlich anerkannt ist. • Berücksichtigungsbereich bei Auswahlentscheidung: Die Aufnahmeentscheidung ist grundsätzlich unter Abwägung gleichzeitig vorliegender Bewerbungen zu treffen; vorhandene Plankrankenhäuser haben keinen absoluten Vorrang. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass konkurrierende Anträge ungeeignet wären. • Subjektiver Anspruch und Verfahrensverzögerung: Ein Anspruch auf eine zeitnahe Auswahlentscheidung besteht nicht; Verzögerungen begründen keinen unmittelbaren Aufnahmeanspruch. • Fiktiver Bedarf: Selbst bei Annahme eines Bedarfs von 60 Planbetten stehen diesem nach den Feststellungen des VG 70 von Mitbewerbern beantragte Betten gegenüber, sodass kein erster Stufen-Aufnahmeanspruch besteht. • Begründung des Bescheidungsausspruchs: Das Urteil erfüllt die Anforderungen an die gerichtliche Begründung in einer Untätigkeitsklage; detaillierte Vorgaben für eine künftige Auswahlentscheidung wären verfassungsrechtlich und prozessual nicht geboten. • Grundsätzliche Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO): Die vom Kläger benannten Rechtsfragen sind durch obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt; es fehlt an einer konkret entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen Rechtsfrage. • Verfahrensmangel (§124 Abs.2 Nr.5 VwGO): Es lagen keine Verfahrens- oder Begründungsmängel vor, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade rechtskräftig. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Begründet ist die Entscheidung damit, dass die Klägerin keine der nach §124 Abs.2 VwGO erforderlichen, konkret dargelegten Zulassungsgründe aufgezeigt hat: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze zur Zeitbestimmung und zur Berücksichtigung konkurrierender Bewerbungen zutreffend angewandt hat. Ein unmittelbarer Aufnahmeanspruch ergibt sich weder aus der behaupteten Verfahrensverzögerung noch aus dem geltend gemachten fiktiven Bettenbedarf. Mangels aufgeworfener grundsätzlicher oder verfahrensrechtlicher Klärungsbedürftigkeit war die Zulassung der Berufung nicht zu erteilen.