11 LB 34/14

Sicherstellung von Bargeld nach §26 Nr.1 Nds. SOG: deliktische Herkunft erforderlich, konkrete gegenwärtige Gefahr fehlt • Eine Sicherstellung von Bargeld nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG setzt nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit deliktischer Herkunft, sondern auch die gegenwärtige konkrete Gefahr voraus, dass das Geld in absehbarer Zeit zur Begehung von Straftaten verwendet wird. • Die deliktische Herkunft von Bargeld kann sich aus widersprüchlichen Angaben, auffälliger Auffindesituation und der finanziellen Lage des Inhabers ergeben; fingierte Begründungsdokumente schwächen jedoch die Glaubwürdigkeit des Herausgabevortrags nicht allein, wenn sie als versuchter Schein dienen. • Die Beurteilung der Gefahrenprognose ist einzelfallbezogen und verlangt eine Gesamtschau der Indizien; Erfahrungswerte aus der Drogenkriminalität lassen sich nicht ohne Weiteres auf andere Deliktbereiche wie Hehlerei übertragen. • Sind zum Zeitpunkt der Verfügung die Voraussetzungen der Sicherstellung entfallen, besteht nach § 29 Abs.1 Nds. SOG ein Herausgabeanspruch, es sei denn, die Herausgabe würde erneut die Voraussetzungen der Sicherstellung begründen. Der Kläger, mehrfach wegen Straftaten in Erscheinung getreten und ursprünglich aus dem Kosovo stammend, hatte bei einer Durchsuchung im Dezember 2009 insgesamt 20.545 EUR Bargeld aufgefunden; hiervon beanspruchte er verschiedene Teilbeträge als Darlehen, Ersparnisse seiner Ehefrau und Einnahmen aus seinem Lokal. Ein vorgelegter angeblicher kosovarischer Darlehensvertrag über 30.000 EUR wurde später als gefälscht beanstandet; Beteiligte im Kosovo bestätigten zwar den Vertrag, das dortige Gericht verneinte die Registrierung. Strafverfahren gegen den Kläger wurden letztlich eingestellt; einige Mitbeschuldigte wurden rechtskräftig verurteilt. Die Staatsanwaltschaft gab das zunächst beschlagnahmte Geld frei; die Beklagte stellte jedoch 18.500 EUR wegen Verdachts auf deliktische Herkunft und Gefahr der Wiederverwendung für Straftaten nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG sicher. Das Verwaltungsgericht hob diese Sicherstellung auf; die Behörde legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage ist § 26 Nr. 1 Nds. SOG (Sicherstellung zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren) und § 29 Nds. SOG (Herausgabe bei Wegfall der Voraussetzungen). • Die Beklagte überzeugte hinreichend, dass die Geldbeträge überwiegend deliktischen Ursprungs sind: widersprüchliche Angaben des Klägers, auffällige Auffindesituation (große Bargeldsumme im Schlafzimmerschrank) und geringe nachgewiesene Einkünfte von Kläger und Ehefrau sprechen dafür. • Der vorgelegte Darlehensvertrag aus dem Kosovo ist nach Ermittlungen als registrierungsfälschung zu beurteilen; die Bestätigung durch namentlich genannte Dritte ist daher nicht glaubhaft und deutet auf einen Versuch hin, die Herkunft vorzutäuschen. • Trotz der deliktischen Herkunft fehlt es an der gesetzlich geforderten gegenwärtigen konkreten Gefahr, dass der Kläger das Geld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zur Begehung von Straftaten verwenden wird. Die einschlägigen Delikte (Hehlerei, Versicherungsbetrug) und die Rolle des Klägers in den Ermittlungsakten lassen nicht erkennen, dass er eine führende, reinvestitionsfördernde Stellung innehatte. • Kriminalistische Erfahrungswerte, die für Drogenstraftaten eine unmittelbare Reinvestitionsgefahr begründen können, sind auf den Bereich der Hehlerei nicht automatisch übertragbar; es ist eine einzelfallbezogene Wahrscheinlichkeitsprognose vorzunehmen. • Die Behörde hat zum Zeitpunkt des Verfügungs erlasses nicht die erforderliche Tatsachengrundlage für die Prognose einer gegenwärtigen Gefahr vorgetragen; bloße Vermutungen oder vage Hinweise genügen nicht. • Da die Voraussetzungen der Sicherstellung zum Erlasszeitpunkt nicht vorlagen und derzeit ebenfalls nicht bestehen, ist die Sicherstellung rechtswidrig und die Herausgabe gemäß § 29 Abs.1 Nds. SOG geboten. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Aufhebung der Sicherstellung angeordnet. Zwar bestehen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der sichergestellte Geldbetrag überwiegend deliktischen Ursprungs ist, doch fehlte zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verfügung die nach § 26 Nr.1 Nds. SOG erforderliche gegenwärtige konkrete Gefahr, dass der Kläger das Geld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Begehung weiterer Straftaten einsetzen würde. Eine pauschale Annahme der Wiederverwendung deliktischer Erlöse ist nicht zulässig, insbesondere außerhalb der Drogenkriminalität; es war eine individuelle Gefahrenprognose vorzunehmen, die die Beklagte nicht ausreichend begründete. Deshalb besteht ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 29 Abs.1 Nds. SOG; die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.