1 ME 77/15

Keine Drittwirkung von Baugrenzen und kein Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten bei geringen Überschreitungen • Eine im Bebauungsplan festgesetzte seitliche Baugrenze ist nur dann drittschützend, wenn aus der Auslegung des Plans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen hervorgehen. • Die bloße Formulierung städtebaulicher Leitgedanken begründet keinen Anspruch Dritter auf Einhaltung von Baugrenzen. • Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich maßgeblichen Grenzabstände und nur geringen Abweichungen besteht regelmäßig keine Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme; unzumutbare Einsichtnahmen sind nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines südlichen Reihenhausendgrundstücks; südlich davon liegt ein Flurstück, für das der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet mit viergeschossiger Bebauung und zwei Baufenstern vorsieht. Die Beigeladene erhielt eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier viergeschossiger Mehrfamilienhäuser; für das nördliche Gebäude wurden Abweichungen vom Baufenster genehmigt (Drehung und leichte Verschiebung), wodurch der Abstand zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin verändert wurde und an der Westseite Balkone vorgesehen sind. Die Antragstellerin befürchtet unzumutbare Einsichtnahmen in ihr Grundstück und wandte sich mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Genehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Baugrenzen seien nicht drittschützend und das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die beim Oberverwaltungsgericht erfolglos blieb. • Drittschutz von Baugrenzen: Festsetzungen von seitlichen Baugrenzen im Bebauungsplan sind nur dann drittschützend, wenn sich aus der Auslegung des Plans und seiner Begründung konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Plangebers ergeben; eine allgemeine Verwendung von Baugrenzen zur Ortsbildgestaltung spricht gegen eine drittschützende Funktion. • Hier liegt kein solcher Auslegungswille vor: Die Baufenster werden flächendeckend und unabhängig von potentiell schutzbedürftiger Nachbarbebauung festgesetzt, weshalb die Planform auf Ortsbildgestaltung und nicht auf Nachbarschaftsschutz zielt. • Rücksichtnahmepflicht: Maßgeblich sind die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Grenzabstände; das Vorhaben hält die einschlägigen Abstände ein und überschreitet festgesetzte Baugrenzen nur geringfügig. • Die leichte Drehung und Verschiebung des Baukörpers gegenüber der ursprünglichen Genehmigung schafft keine zusätzlichen erheblichen Nachteile; sie kann sich sogar zugunsten der Antragstellerin auswirken, weil die Balkone weiter von ihrem Grundstück weggerückt werden. • Einsichtnahmemöglichkeiten: Fenster an der Nordseite dienen vorwiegend Bädern und Schlafzimmern, von denen eine regelmäßige Einsichtnahme nicht zu erwarten ist; Blickkontakte von weiter entfernten Balkonen sind wegen erheblicher Entfernung und der Drehung des Baukörpers nicht als unzumutbar anzusehen. • Verfahrensrechtlich ist die Überprüfung der vorgebrachten Gründe im Rahmen der Beschwerde beschränkt, die vorgetragenen Argumente genügen nicht, um die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die fragliche seitliche Baugrenze im Bebauungsplan keine drittschützende Wirkung entfaltet und das genehmigte Bauvorhaben das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht verletzt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 7.500 € festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.