13 LC 140/13

Nachträgliche Verschärfung von Überwachungswerten nur bei konkreten Bewirtschaftungsgründen • Die untergesetzlichen Mindestanforderungen der Abwasserverordnung begründen keinen Sperrgrund gegen nachträgliche Verschärfungen von Überwachungswerten durch Inhalts‑ und Nebenbestimmungen einer Einleitungserlaubnis (§ 13 WHG). • § 57 WHG steht der nachträglichen Anordnung schärferer Überwachungswerte nicht generell entgegen; strengere Anforderungen sind zulässig, wenn konkrete Bewirtschaftungsgründe und Kausalzusammenhänge die Maßnahme rechtfertigen. • Verschärfungen über den Stand der Technik hinaus bedürfen einer konkreten, gewässerbezogenen Begründung einschließlich Ermittlung der Ursachen der Belastung und eines Sanierungskonzepts; bloßer Verweis auf Bewirtschaftungsziele bzw. die Wasserrahmenrichtlinie genügt nicht. • Ein nur mittelbar wirkender Druck über abgabenrechtliche Folgen (z. B. Heraberklärungen nach § 4 Abs. 5 AbwAG) rechtfertigt keine Verschärfung über den Stand der Technik hinaus. Der Kläger betreibt drei kommunale Kläranlagen (B., N., L.). Der Beklagte änderte mit Bescheiden vom 25. August 2011 die in früheren Einleitungserlaubnissen festgesetzten Überwachungswerte (CSB, Nges, Pges) und setzte strengere Werte fest. Der Kläger widersprach und erhob Anfechtungsklagen; er rügte mangelnde Rechtsgrundlage, Verstoß gegen das WHG und fehlende gewässerspezifische Begründung sowie unzureichende Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken und Verrechnungsfolgen nach dem Abwasserabgabengesetz. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. In der Berufung rügte der Kläger u. a. einen Begründungsaustausch und die Unzulässigkeit von Verschärfungen über den Stand der Technik hinaus. Der Beklagte verteidigte die Maßnahmen mit Verweis auf Gewässerschutz, Bewirtschaftungsziele (§ 27 WHG) und die Wasserrahmenrichtlinie; konkrete Maßnahmenpläne lagen jedoch nicht vor. • Zuständige Rechtsgrundlage ist § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WHG: Inhalts‑ und Nebenbestimmungen der Erlaubnis können nachträglich Anforderungen an einzuleitende Stoffe festsetzen. • § 57 WHG ist eine spezialgesetzliche Ergänzung, regelt Mindestanforderungen nach Stand der Technik, schließt indes strengere, gewässerbezogene Anforderungen nicht generell aus; die Abwasserverordnung konkretisiert den Stand der Technik. • Strengere Anforderungen sind nur zulässig, wenn konkrete Bewirtschaftungsgründe (z. B. Schutz besonderer Nutzungen, Erfordernis zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele) vorliegen und Kausalzusammenhänge zwischen Einleitung und Gewässerbelastung ermittelt sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 WHG, §§ 82 ff. WHG relevant für Maßnahmenpläne). • Im vorliegenden Fall hat der Beklagte seine Ermessenserwägungen zwar ergänzt und immissionsbezogene Gründe genannt, jedoch weder konkrete Bewirtschaftungspläne noch ein Sanierungskonzept vorgelegt; es fehlen Nachweise, dass die Einleitungen der Kläger ursächlich für den Gewässerzustand sind. • Die bloße Berufung auf die Wasserrahmenrichtlinie, Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG oder das Ziel einer allgemeinen Gewässerverbesserung ohne gewässerbezogene Ursachen‑ und Wirkungsanalyse genügt nicht; ebenso wenig rechtfertigt der abgabenrechtliche Druck (Heraberklärungen nach § 4 Abs. 5 AbwAG) eigenständig Verschärfungen über den Stand der Technik. • Ergebnis: Die Bescheide sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig; Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO; Revision wurde zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Gericht hebt die Änderungsbescheide des Beklagten vom 25. August 2011 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. November 2011 auf. Begründend führt das Gericht aus, dass eine nachträgliche Verschärfung von Überwachungswerten zwar nach § 13 WHG möglich und § 57 WHG dem nicht grundsätzlich entgegensteht, jedoch nur dann zulässig ist, wenn konkrete gewässerbezogene Bewirtschaftungsgründe und Kausalzusammenhänge die Verschärfung rechtfertigen. Solche Nachweise und ein Sanierungskonzept fehlen im vorliegenden Verfahren; der bloße Verweis auf die Wasserrahmenrichtlinie oder abgabenrechtliche Wirkungen genügt nicht. Daher sind die angefochtenen Bescheide unverhältnismäßig und aufzuheben; die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Revision wurde zugelassen.