2 NB 81/14

Zulässigkeit gesonderter Kapazitätsberechnung für Modellstudiengang Medizin (HannibaL) • Eine gesonderte Kapazitätsberechnung für einen nach § 41 ÄApprO gestalteten Modellstudiengang ist zulässig. • Bei Modellstudiengängen sind externe Ausbildungsstunden (Lehrkrankenhäuser und Lehrpraxen) in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen, soweit dies sachgerecht nachvollziehbar möglich ist. • Auch wenn die gewählte Berechnungsart Bedenken aufwirft, reicht das Vorliegen mehrerer plausibler Berechnungsvarianten in einem Eilverfahren nicht aus, um die Zulassungszahl von 270 Studienplätzen zu überschreiten. • Die Universität hat einen Einschätzungs- und Bewertungsspielraum bei der Ausgestaltung des Modellstudiengangs und der Einbindung externer Ausbildungsstätten; dieser Spielraum ist im Eilverfahren nur begrenzt nachprüfbar. Die Antragsteller begehrten vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl von 270 Plätzen für das Wintersemester 2013/2014. Die Hochschule bietet seit WS 2005/2006 den Modellstudiengang HannibaL an, der patientenbezogene Lehre vom ersten Semester an vorsieht. Die Hochschule ließ ein Gutachten zur Ermittlung patientenbezogener Ausbildungskapazitäten erstellen; dieses führte zu speziellen Parametern und einer KapVO-Änderung, die nur für den Modellstudiengang gilt. Die Hochschule berechnete auf Grundlage dieser Parameter eine Kapazität und legte die Zulassungszahl mit 270 fest; tatsächlich sind im 1. FS 275 Immatrikulierte. Die Antragsteller rügten die Berechnung und begehrten (hilfsweise) Teilnahme am Losverfahren. Das VG Hannover lehnte Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab; die Beschwerde der Antragsteller beim OVG blieb erfolglos. • Zulässigkeit: Die gesonderte Regelung der Kapazitätsberechnung für den Modellstudiengang beruht auf der Erprobungsermächtigung des § 41 ÄApprO und der Innovationsklausel der KapVO; daher ist die Sonderberechnung nach Art.6 Abs.2 Staatsvertrag und §§1 Abs.2, 20 KapVO zulässig.Bei der Ausgestaltung der Berechnung ist die Hochschule nicht völlig gebunden; der Verordnungsgeber und die Hochschule verfügen über Einschätzungsprärogativen, weil viele Parameter modellhaften Charakter haben und mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten müssen.Einbeziehung externer Stunden: Wegen der besonderen patientenbezogenen Ausrichtung des HannibaL müssen nicht nur Stunden in Lehrkrankenhäusern, sondern auch die Ausbildungsstunden in Lehrpraxen berücksichtigt werden, damit die Kapazitätsberechnung die tatsächlich verfügbaren patientenbezogenen Ausbildungsstunden vollständig abbildet.Differenzen in der Berechnungsweise: Die vom Gutachten vorgeschlagene Berechnungsweise und die von der Antragsgegnerin gewählte Variante wecken berechtigte Bedenken; insbesondere ist die Frage der Einordnung und Gewichtung externer Stunden und des Ambulantenzuschlags offen. Der Senat hält mehrere Berechnungsalternativen für vertretbar und führt beispielhafte Rechnungen durch, die zeigen, dass die Kapazität unter Berücksichtigung der plausiblen Varianten nicht über 270 liegt.Nachprüfbarkeit und Spielraum der Hochschule: Die Hochschule hat durch das vorgelegte Lehrkrankenhauskonzept hinreichend dargelegt, dass sie externe Ausbildungsplätze einbindet; angesichts des Bewertungsspielraums und der noch vorhandenen Unsicherheiten im Gutachten reicht dies im Eilverfahren, um die Festsetzung von 270 Plätzen zu rechtfertigen.Kosten und Verfahrensaspekte: Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine umfassende fachliche Überprüfung nicht möglich; deshalb können berechtigte methodische Bedenken im Eilverfahren nicht zwingend zu einer Erhöhung der Zulassungszahl führen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2.12.2013 wurden zurückgewiesen. Das OVG hält die gesonderte Kapazitätsberechnung für den Modellstudiengang HannibaL für grundsätzlich zulässig und erkennt zwar methodische Bedenken an, kann aber im Eilverfahren nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass bei der Antragsgegnerin eine Studienplatzkapazität über 270 besteht. Die vorgelegten Alternativberechnungen und das Lehrkrankenhauskonzept belegen, dass die Zulassungszahl sachgerecht begründet wurde und der Hochschule ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde jeweils auf 5.000 Euro festgesetzt.