11 LB 167/12

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei strafbedingter Ausweisung und Abwägung familienrechtlicher Belange • Ein Anspruch nach § 11 Abs.1 AufenthG auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung besteht und ist gerichtlich voll überprüfbar. • Eine mit aufschiebender Bedingung versehene Befristung ist unzulässig, wenn auf den Verwaltungsakt ein Anspruch besteht. • Bei strafbedingter Ausweisung kann die präventive Befristung grundsätzlich bis zu zehn Jahre betragen; die Frist ist jedoch unter verfassungs- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten (Art.6 GG, Art.8 EMRK) zu relativieren. • Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG setzt das Vorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernisses voraus; allgemeine Gefahren im Herkunftsstaat begründen dies nicht ohne Weiteres. Der pakistanische Kläger lebte seit 1999 in Deutschland und war mehrfach verheiratet. Er wurde 2006 wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil wurde 2007 rechtskräftig. Nach Verbüßung der Haft wurde gegen ihn 2010 eine Ausweisung verfügt. Der Kläger lebt seit 2010 in eheähnlicher Gemeinschaft mit der Mutter eines 2011 geborenen deutschen Kindes, dessen Vaterschaft er anerkannt hat und mit der er das Sorgerecht ausübt. Er beantragte 2011 die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung rückwirkend auf den Tag der Geburt seines Sohnes und alternativ eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG wegen der familiären Bindungen und der Sicherheitslage in Pakistan. Die Behörde befristete die Sperrwirkung zunächst unter aufschiebender Bedingung und lehnte die Aufenthaltserlaubnis ab. Das Verwaltungsgericht hob die Bedingung auf und verpflichtete die Behörde zur Neubemessung; die Berufung führte zur Entscheidung des Senats. • Rechtsgrundlage ist §11 AufenthG in der nach Umsetzung der Rückführungsrichtlinie geänderten Fassung; seit der Änderung besteht ein Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, der gerichtlich überprüfbar ist. • Die von der Behörde angefügte aufschiebende Bedingung war unzulässig, weil bei einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, Nebenbestimmungen nur ausnahmsweise zulässig sind und hier keine gesetzliche Grundlage oder Erfordernis zur Sicherstellung der Voraussetzungen vorlag. • Fehlt eine wirksame behördliche Befristung, hat das Gericht die angemessene Frist selbst zu bestimmen; hierbei sind präventive Erwägungen (Gewicht des Ausweisungsgrundes, Zweck der Ausweisung) und danach verfassungs- und menschenrechtliche Korrektive (Art.6 GG, Art.8 EMRK) zu berücksichtigen. • Zur Fristbemessung: Bei strafbedingter Ausweisung kann eine präventiv bestimmte Frist grundsätzlich bis zu 10 Jahre betragen; im Einzelfall ist jedoch die individuelle Rückfallprognose und das Gewicht der Tat zu prüfen. • Im konkreten Fall liegt eine äußerst schwerwiegende Straftat vor; die vorhandenen Prognosegutachten und die Umstände sprechen für eine nicht vernachlässigbare Wiederholungsgefahr, sodass präventiv zunächst eine mehrjährige Sperrfrist gerechtfertigt ist. • Demgegenüber sind die familiären Belange des sorgeberechtigten Vaters an seinem deutschen Kleinkind zu berücksichtigen; wegen des Alters des Kindes sind auch vergleichsweise kurze Trennungszeiten besonders relevant. • Abwägend ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der Gefährdungslage und der familiären Schutzpflichten eine Sperrfrist von einem Jahr verhältnismäßig ist; damit werden sowohl die spezial- und generalpräventiven Zwecke als auch Art.6 GG hinreichend gewürdigt. • Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG bestehen nicht, weil kein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis im Sinne dieser Vorschrift vorliegt und auch kein Abschiebungsverbot nach §60 AufenthG begründet wurde. • Allgemeine Gefahren in Pakistan rechtfertigen allein keinen Anspruch nach §25 Abs.5 AufenthG; darüber hinausgehende Härtegesichtspunkte sind mit dem Begriff der Unmöglichkeit der Ausreise nicht gleichzusetzen. Die Berufung hatte insofern Erfolg, als das Gericht die Befristung der Wirkungen der Ausweisung neu und inhaltlich verbindlich festgesetzt hat; die ursprünglich mit aufschiebender Bedingung versehene Entscheidung der Behörde war rechtswidrig. Das Gericht setzte die Sperrfrist nach §11 Abs.1 AufenthG unter Abwägung der präventiven Zwecke und der familiären Schutzpflichten auf die Dauer von einem Jahr fest; die Frist beginnt mit der tatsächlichen Ausreise. Dem Kläger wurde hingegen keine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG zugesprochen, weil kein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis vorliegt und kein Abschiebungsverbot nach §60 AufenthG gegeben ist. Die Entscheidung berücksichtigt die Schwere der Straftat und die noch bestehenden Zweifel an einer dauerhaften Resozialisierung; zugleich wird dem Kindeswohl durch eine verhältnismäßig kurze Befristung Rechnung getragen, die dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, das weitere Vorgehen zu regeln.