13 LC 33/11

Einbürgerung abgelehnt wegen erheblicher Strafgerichteintragungen und Anwendung neuerer §12a-StAFassung • Ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG scheitert, wenn wegen mehrerer Verurteilungen der nach § 12a Abs.1 StAG vorgesehene Strafrahmen deutlich überschritten ist. • Die Übergangsregelung des § 40c StAG ist keine unzulässige Rückwirkung; eine unechte Rückwirkung kann verfassungsgemäß sein, wenn schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der alten Rechtslage nicht zu erwarten war. • Fehlende Straffreiheit nach § 8 Abs.1 Nr.2 StAG schließt auch eine Ermessenseinbürgerung nach §§ 8, 9 StAG aus, sofern keine besondere Härte oder überragendes öffentliches Interesse vorliegt. Der Kläger, 1957 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 1975 in Deutschland und stellte 2007 einen Antrag auf Einbürgerung. Er war früher als Asylberechtigter anerkannt; diese Anerkennung wurde 2008 widerrufen, das Verfahren ist noch nicht endgültig entschieden. Der Kläger besitzt zuletzt eine Niederlassungserlaubnis. Mehrfach wurde er strafrechtlich verurteilt, darunter eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 2 Monaten und zahlreiche Geldstrafen, zusammengefasst zu 440 Tagessätzen. Die Behörde lehnte den Einbürgerungsantrag im Dezember 2009 ab mit Verweis auf § 12a StAG in der seit 28.08.2007 geltenden Fassung und § 40c StAG als Übergangsregelung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung, der Kläger legte Berufung ein und rügte unter anderem Rechtswidrigkeit der Rückwirkung und die unterlassene Ermessenserwägung nach §§ 8,9 StAG wegen familiärer Bindungen und besonderer Härte. • Kein Anspruch nach § 10 StAG: Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs.1 Nr.5 StAG i.V.m. § 12a StAG (gilt seit 28.08.2007). • Zusammenrechnung der Verurteilungen nach § 12a Abs.1 Satz 2 StAG führt zu einer fiktiven Freiheitsstrafe von 500 Tagen auf Bewährung, damit weit über der Grenze von drei Monaten; Überschreitung ist nicht geringfügig und kann nicht nach § 12a Abs.1 Satz 3 StAG außer Acht bleiben. • Die Übergangsregelung des § 40c StAG ist verfassungsgemäß: Es liegt nur eine unechte (tatbestandliche) Rückwirkung vor; schutzwürdiges Vertrauen auf Fortbestand der alten Rechtslage war durch die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs bzw. Gesetzentstehung nicht gegeben. Der Kläger stellte den Antrag nach dem Gesetzesbeschluss und konnte daher kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. • Keine Einbürgerung nach §§ 8,9 StAG: Tatbestandliche Voraussetzungen des § 8 Abs.1 Nr.2 StAG (fehlende Straffälligkeit) sind nicht erfüllt, auch eine Ermessensermessung nach § 8 Abs.2 StAG kommt nicht in Betracht, da weder ein überragendes öffentliches Interesse noch eine besondere Härte vorliegt. • Besondere Härte verneint: Berufliche Gründe und Behinderung rechtfertigen kein Absehen; wiederholte vorsätzliche Straftaten (insbesondere wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis) sprechen gegen eine solche Härte. Art.34 GFK nützt dem Kläger nicht, da sein Flüchtlingsstatus widerrufen bzw. nicht bindend ist. • Tilgungsregelungen des BZRG sind anwendbar; der Kläger kann zumutbar die Tilgungsreife abwarten; sein Verhalten zeigt fehlende Resozialisierungserfolge. • Da die tatbestandlichen Voraussetzungen fehlen, bedurfte es keiner weitergehenden Ermessenserwägungen; die Behörde hat im Berufungsverfahren ergänzende Erwägungen vorgetragen. Die Berufung ist unbegründet; der Bescheid der Beklagten, den Einbürgerungsantrag des Klägers abzulehnen, bleibt bestehen. Der Kläger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG, weil die nach § 12a StAG zugelassenen Bagatellgrenzen deutlich überschritten sind und die Überschreitung nicht mehr als geringfügig anzusehen ist. Die Übergangsvorschrift § 40c StAG ist verfassungsgemäß angewendet worden; ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in die Fortgeltung der alten Rechtslage bestand nicht, zumal der Antrag nach dem Gesetzesbeschluss gestellt wurde. Auch eine Einbürgerung nach §§ 8,9 StAG ist wegen der wiederholten Straffälligkeit und dem Fehlen einer besonderen Härte oder eines überragenden öffentlichen Interesses nicht zu gewähren; der Kläger muss die gesetzlichen Tilgungsfristen abwarten oder seine diesbezügliche Situation nachhaltig ändern.