7 LA 160/11

Unzuständigkeit des vertretenden Stadtbarats bei Vergabe von 500 Alttextilcontainer-Standplätzen • Die Berufung wurde nicht zugelassen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorliegen. • Die Anordnung einer rückwirkenden Neubescheidung über Sondernutzungserlaubnisse ist nicht von vornherein unmöglich und kann einen realisierungsfähigen Tenor haben. • Die Entscheidung über die Vergabe von bis zu 500 Standplätzen für Altkleidercontainer war keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung; aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung und der Konnexität zum Abfallrecht hätte sie nicht vom Stadtbaurat in Vertretung des Oberbürgermeisters getroffen werden dürfen. • Die fehlende interne Zuständigkeit des handelnden Verwaltungsorgans stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der die Aufhebung der angefochtenen Maßnahmen rechtfertigt. • Die Rechtssache weist keine besondere Schwierigkeit oder grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Zulassungsgründe zur Berufung auf, sodass die Berufung nicht zuzulassen ist. Die Kläger begehrten die Neubescheidung bzw. Zulassung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern an bis zu 500 Standplätzen. Die Beklagte lehnte ab; die Entscheidung über die Standplatzvergabe traf der Stadtbaurat in Vertretung des Oberbürgermeisters. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und sah Fehler in der inneren Zuständigkeitsverteilung sowie in der Verfahrensgestaltung. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung mit der Behauptung, die Neubescheidung sei wegen mangelnder Durchführbarkeit rückwirkend unmöglich und die Angelegenheit gehöre zur laufenden Verwaltung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung, besondere Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung vorlägen und ob die interne Zuständigkeitsverletzung erheblich sei. • Zulassungsrechtlich liegt kein Fall ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils vor; die von der Beklagten vorgebrachten Gründe genügen nicht, um den Erfolg einer Berufung wahrscheinlicher zu machen (§ 124a, § 124 VwGO). • Die vom Verwaltungsgericht angeordnete Neubescheidung mit Wirkung ab 1.1.2011 ist nicht von vornherein undurchführbar; eine Erlaubnis legalisiert eine erlaubte Handlung und kann auch rückwirkende rechtliche Wirkungen haben, zumal der Kläger ausdrücklich eine Neubescheidung ggf. nach Rechtskraft angestrebt hat. • Die Einordnung der Entscheidung als Geschäft der laufenden Verwaltung ist fehlgehend: trotz der Regelmäßigkeit einzelner Sondernutzungserlaubnisse liegen hier besondere Umstände vor (Wechsel von Verwaltungsvertrag zu Verwaltungsakt, Vergabe vieler Standplätze, abfallrechtliche Konnexität), die den Fall aus dem Kreis der gewöhnlichen Fälle herausheben. • Wegen der besonderen Bedeutung der Standortvergabe und ihrer Verbindung zum Abfallrecht (Zulassung gewerblicher Sammlungen, Koordination mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) war die Entscheidung nicht mehr eine routinemäßige Angelegenheit, sondern eine grundsätzliche Sondernutzungsentscheidung. • Der Stadtbaurat handelte in innerer Zuständigkeit unzulässig; diese fehlende interne Zuständigkeit ist ein Verfahrensfehler im Sinne der §§ 44 Abs. 3 Nr. 3, 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG und ist nach außen beachtlich, weil keine nachträgliche Heilung durch Beschluss von Rat oder Verwaltungsausschuss vorliegt und nicht offensichtlich ist, dass eine frühere Befassung zu derselben Entscheidung geführt hätte. • Der Fehlschluss zur Zuständigkeitsverteilung zuungunsten des Handelns des Oberbürgermeisters reicht aus, um das klägerische Begehren zu tragen; die Frage, ob in Niedersachsen eine Auffangzuständigkeit des Hauptausschusses besteht, bedarf keiner Entscheidung, weil die Unzuständigkeit des handelnden Amtsinhabers bereits den Klageerfolg begründet. • Sonderrechtliche oder schwierige Rechtsfragen liegen nicht vor; die Einzelfragen zur Abgrenzung von Geschäften der laufenden Verwaltung und zur Ausgestaltung von Auswahlverfahren sind in Rechtsprechung und Literatur ausreichend behandelt, daher fehlt es an grundsätzlicher Bedeutung der Sache. Die Zulassung der Berufung der Beklagten wurde versagt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte im Ergebnis die erstinstanzliche Beurteilung, dass die Entscheidung des in Vertretung handelnden Stadtbarats über die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse für bis zu 500 Altkleidercontainer aufgrund mangelnder innerer Zuständigkeit rechtsfehlerhaft war. Die fehlende Zuständigkeit stellt einen aufhebungsreifen Verfahrensfehler dar, der nicht nachträglich geheilt wurde und dessen Heilhypothese nicht offensichtlich ist. Die damit verbundene Konnexität zum Abfallrecht und die grundsätzliche Bedeutung der Standortvergabe rechtfertigen, dass diese Entscheidung nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden konnte. Mangels ernstlicher Zweifel, besonderer Schwierigkeiten oder grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der Zulassungsregelungen bleibt die Berufung unzulässig.