9 OB 173/12

Aussetzung nach § 94 VwGO nur bei Entscheidungserheblichkeit und Bindungswirkung • Die analoge Anwendung von § 94 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung eines anderen Verfahrens für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entscheidungserheblich und verbindlich ist. • Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn das andere Verfahren keine Bindungswirkung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entfaltet. • Ein Vorabentscheidungsverfahren des EuGH kann eine analoge Aussetzung rechtfertigen, sofern es entscheidungserheblich ist und eine erneute Vorlage den EuGH unnötig belasten würde. Der Beklagte hatte gegen einen Vergnügungsteuerbescheid geklagt. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren bis zur Entscheidung im Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Umsatzsteuerfrage) aus, weil dort wesentliche europarechtliche Fragen zur kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe bei Glücksspielen anhängig seien. Die Beschwerdebehörde des Beklagten wandte sich dagegen und begehrte die Aufhebung der Aussetzung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht prüfte im Beschwerdeverfahren, ob die analoge Anwendung des § 94 VwGO die Aussetzung rechtfertige. Entscheidungserheblichkeit und eine Bindungswirkung der finanzgerichtlichen Entscheidung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren waren strittig. Weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren hatten teils ausgesetzt, teils abgelehnt; zudem war eine Vorlage an den EuGH möglich. • § 94 VwGO erlaubt Aussetzung, wenn die Entscheidung vom Bestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängt; diese Regel ist in bestimmbaren Fällen entsprechend anwendbar, etwa bei bereits anhängigen Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, um Prozessökonomie zu wahren. • Das Beschwerdegericht beschränkt seine Prüfung darauf, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 94 VwGO vorliegen und ob das Verwaltungsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. • Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren gegen den Vergnügungsteuerbescheid bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Finanzgericht Hamburg ausgesetzt. Die Entscheidung des Finanzgerichts betrifft jedoch die Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids und entfaltet keine Bindungswirkung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; daher fehlt die erforderliche Vorgreiflichkeit. • Soweit eine Entscheidung des EuGH über die Vorlagefrage entscheidungserheblich wäre, könnte dies eine analoge Anwendung des § 94 VwGO rechtfertigen; das Gericht hat jedoch keine Aussetzung bis zur EuGH-Entscheidung angeordnet, so dass dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen war. • Die Praxis der Gerichte ist uneinheitlich; einige Gerichte haben bis zur Vorabentscheidung ausgesetzt, andere nicht, weil die Vorlagefrage bereits durch Richtlinie und Rechtsprechung beantwortet erscheine. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung sind für das erfolgreiche Beschwerdeverfahren entbehrlich, da es ein nichtstreitiges Zwischenverfahren ist und keine Kostenfolge eintritt. Die Beschwerde des Beklagten ist begründet; die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß entsprechender Anwendung des § 94 VwGO war nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit und einer Bindungswirkung der Entscheidung des Finanzgerichts für das Klageverfahren gegen den Vergnügungsteuerbescheid lagen nicht vor. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidung eines anderen Verfahrens für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entscheidungserheblich und dessen Entscheidung verbindlich wäre; dies ist hier nicht erfüllt. Kosten werden nicht gesondert festgesetzt; eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich.