5 ME 91/11

Beschwerde gegen Abänderung eines Eilentscheidungsbeschlusses im Professorenwahlverfahren • Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses hat keinen Erfolg. • Die Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den der unterlegene Bewerber Widerspruch bzw. Klage erheben kann; seinen Bewerbungsverfahrensanspruch kann er jedoch nur durch eine auf Neubescheidung gestützte Verpflichtungsklage durchsetzen. • Vorläufiger Rechtsschutz zur Verhinderung vollendeter Tatsachen durch Ernennung ist weiterhin vorrangig über das einstweilige Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO zu sichern; eine Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung begründet nicht ohne Weiteres Aufschub der Vollziehung. • Bei Prüfung des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung geboten; das Verwaltungsgericht hat dies im angefochtenen Beschluss ausreichend vorgenommen. Der Antragsteller klagte gegen die Besetzung der Präsidentenstelle der Fachhochschule C. und suchte einstweiligen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht hatte in einem früheren Beschluss Maßnahmen getroffen, die der Antragsteller als schützenswerten Bewerbungsverfahrensanspruch verstand. Der Antragsgegner beabsichtigte, die Beigeladene kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu betrauen und die Auswahlentscheidung umzusetzen. Der Antragsteller begehrte daraufhin per einstweiliger Anordnung zu untersagen, die Präsidentenstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, solange über seine Bewerbung nicht bestandskräftig entschieden sei. Das Verwaltungsgericht änderte einen früheren Beschluss und lehnte den Eilantrag ab. Der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das die Beschwerde zurückwies. Streitgegenstand waren die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung, das Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners, Verfahrensfragen bei der Findungskommission sowie die Prüfungsintensität im vorläufigen Rechtsschutz. • Keine Erfolgsaussicht der Beschwerde: Das Verwaltungsgericht hat die Abänderung seines Beschlusses hinreichend begründet; der Senat schließt sich im Wesentlichen dieser Beurteilung an. • Rechtsnatur der Auswahlentscheidung: Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Auswahlentscheidung weiterhin als den unterlegenen Bewerber belastender Verwaltungsakt anzusehen; der Unterlegene kann Widerspruch bzw. Klage erheben, die Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs erfolgt aber vorrangig durch Verpflichtungsklage auf Neubescheidung (§ 113 Abs.5 S.2 VwGO). • Vorläufiger Rechtsschutz und Vollzugssicherheit: Zur Verhinderung vollendeter Tatsachen durch Ernennung bleibt das einstweilige Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO das geeignete Instrument; das Bundesverwaltungsgericht hat das bisherige Modell des vor die Ernennung gezogenen Rechtsschutzes nicht aufgehoben. • Prüfungsintensität im Eilverfahren: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfordern eine dem Hauptsacheverfahren vergleichbare, umfassende Prüfung; das Verwaltungsgericht hat eine solche eingehende Prüfung vorgenommen, entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht bloß summarisch. • Verfahrensrechtliche Einwände des Antragstellers (z. B. Verfahrensdokumentation, Beschlussfähigkeit, Fragenkatalog, Gewichtung von Kriterien, vermeintliches Netzwerk-Kriterium) sind nicht substantiiert dargetan oder rechtlich nicht beanstandet worden; die Findungskommission und der Senat haben im ihnen zustehenden weiten Ermessen gehandelt. • Akteneinsicht und Protokolle: Die Schwärzungen im Senatsprotokoll waren nachvollziehbar begründet; die Auswahlerwägungen sind in den Anlagen zur Findungskommission ausreichend dokumentiert. • Auf die Beschwerdebegründung beschränkte Prüfung: Nach § 146 Abs.4 VwGO durfte sich der Senat auf die in der Beschwerde vorgetragenen Gründe beschränken und fand keine Änderungstatbestände. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt in Kraft. Der Antrag, dem Antragsgegner zu untersagen, die Präsidentenstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, wurde zu Recht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die ausführliche Prüfung des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen gebilligt und festgestellt, dass die Auswahlentscheidung nicht derart rechtswidrig oder verfahrensfehlerhaft war, dass einstweiliger Rechtsschutz geboten wäre. Weiterhin hat der Senat klargestellt, dass der vorrangige Weg zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Unterlegenen die Verpflichtungsklage auf Neubescheidung ist und vorläufiger Rechtsschutz gegen Ernennung nach § 123 VwGO zu führen ist.