11 PA 156/11

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig zur Gefahrenabwehr; Abdrücke nur eingeschränkt • Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 15 Abs.1 Nr.2 Nds. SOG dürfen nur zur Verhütung von Gefahren und nicht zur Strafverfolgung angeordnet werden. • Lichtbilder und Feststellung äußerer körperlicher Merkmale können zur Gefahrenabwehr geeignet und verhältnismäßig sein, Finger- und Handflächenabdrücke nicht ohne Weiteres. • Bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern ist die Polizeibehörde nach einer verbindlichen Erlass-Leitlinie grundsätzlich zur Vervollständigung erkennungsdienstlicher Unterlagen verpflichtet. Der 1980 geborene, wegen schweren sexuellen Missbrauchs vorbestrafte und behinderte Kläger wandte sich nach Verbüßung seiner Haftstrafe gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Polizeibehörde. Der Bescheid vom 11.03.2011 erklärte die Maßnahme für sofort vollziehbar und stützte sich auf § 15 Abs.1 Nr.2 Nds. SOG. Gegen die Anordnung begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe; das Verwaltungsgericht lehnte diese ab. Die Polizei berief sich auf ein im Juni 2010 erstelltes Risikoprofil gemäß dem K.U.R.S.-Erlass, das latent erhöhte Rückfallgefährdung feststellte. Die Behörde ordnete die Anfertigung von Lichtbildern, Feststellung äußerer Merkmale und Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken an. Der Kläger focht die Maßnahme an und rügte insbesondere die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der verschiedenen erkennungsdienstlichen Erhebungen. • Anwendungsbereich: Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 15 Abs.1 Nr.2 Nds. SOG dürfen erkennungsdienstliche Maßnahmen nur zur Verhütung von Gefahren, nicht zur späteren Strafverfolgung angeordnet werden; die Unterlagen müssen geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. • Gefahrenprognose: Das im Rahmen des K.U.R.S.-Erlasses erstellte und umfassende Risikoprofil begründet eine latente Rückfallgefahr des Klägers hinsichtlich Sexualstraftaten an Kindern und rechtfertigt präventive Maßnahmen zur Abwehr künftiger Gefahren. • Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit: Die Anfertigung von Lichtbildern und die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale einschließlich Messungen sind geeignet, um Identifikation und Warnung gefährdeter Dritter zu ermöglichen sowie weitere anlassbezogene Schutzmaßnahmen zu unterstützen; sie sind auch verhältnismäßig angesichts des zu schützenden Rechtsguts (körperliche und seelische Gesundheit von Kindern). • Beschränkung der Maßnahmen: Die Behörde hat nicht hinreichend dargelegt, inwiefern Finger- und Handflächenabdrücke speziell zur Gefahrenprävention beitragen; allgemeine Abschreckung reicht insoweit nicht aus, insbesondere bei einem bereits engmaschig überwachten, als rückfallgefährdet eingestuften Täter. • Ermessensbindung: Die Polizeibehörde war wegen der verbindlichen Leitlinie des K.U.R.S.-Erlasses gebunden, bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vervollständigen; eine gesonderte Darlegung der Erforderlichkeit im Bescheid war deshalb ausnahmsweise nicht notwendig. • Prozesskostenspezifika: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde nur teilweise gebilligt, da die Erfolgsaussichten der Klage nur in geringfügigem Umfang bestanden; daraus folgen konkrete Entscheidungen zur Beiordnung und Kostenverteilung nach den zitierten Verfahrensvorschriften. Die Beschwerde ist insoweit begründet, dass die Anordnung von Lichtbildern und der Feststellung äußerer körperlicher Merkmale als verhältnismäßige Maßnahme zur Gefahrenabwehr Bestand hat; die Anordnung der Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken ist hingegen nicht ausreichend begründet und daher nicht gerechtfertigt. Die Behörde durfte nach dem K.U.R.S.-Erlass bei einem als rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäter grundsätzlich die erkennungsdienstlichen Unterlagen vervollständigen; hierfür bestand ein gebundenes Ermessen. Damit bleiben die zentralen Vorsorgemaßnahmen zur Identifikation und Warnung Dritter bestehen, während weitergehende Maßnahmen nicht ohne konkrete Darlegung der präventiven Notwendigkeit angeordnet werden dürfen. Der Kläger hat nur in geringem Umfang Erfolg, sodass die Kosten- und Beiordnungsentscheidungen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften getroffen wurden.