9 LB 182/08

Beitragspflicht von Hinterliegergrundstück bei Miteigentum und Vereinigungsbaulast • Hinterliegergrundstücke sind beitragspflichtig, wenn von ihnen eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße besteht, auch ohne Eigentümeridentität zu den Vorderliegern. • Für die rechtliche Sicherung der Inanspruchnahme genügt Miteigentum an einer Wegeparzelle, wenn sich aus Zuschnitt, Bezeichnung oder Vereinbarung ergibt, dass das Miteigentum die Benutzung als Weg umfasst. • Bei der Prüfung der Beitragspflicht kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an; eine spätere Aufhebung von Sicherungen ist unschädlich. • Eine Vereinigungsbaulast, die Stellplätze und deren Zuwegung regelt, kann die erforderliche rechtliche Sicherung der Nutzung benachbarter Flächen begründen. • Maßgebliche Normen: § 6 NKAG, §§ 741, 745, 749, § 5 NBauO (Niedersachsen) Der Kläger ist Eigentümer eines hinter dem ausgebauten Straßenabschnitt liegenden Grundstücks, auf dem Wohnungseigentum begründet ist. Zwischen dem Grundstück und der Straße liegt ein privat genutztes Wegeflurstück M., das je zu 1/2 einer Drittperson und zu je 1/4 dem Kläger und einem weiteren Eigentümer gehört, sowie ein dazwischen liegendes Flurstück L. im Eigentum Dritter, belastet mit einem Wegerecht zugunsten des Hinterliegergrundstücks. Die Gemeinde setzte gegenüber dem Kläger Straßenausbaubeiträge für die vier Wohnungen fest; ein Teilbescheid für eine Wohnung wurde später geändert. Der Kläger wendet ein, es fehle an einer dauerhaft rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße, weil Miteigentum und Wegerechte aufhebbar seien und keine Eigentümeridentität bestehe. Er rügt ferner, das Wegeflurstück M. sei nicht beitragspflichtig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung wurde zugelassen mit Schwerpunkt auf der Frage, ob Miteigentum als dauerhafte rechtliche Sicherung ausreicht. • Rechtsgrundlage ist § 6 NKAG in Verbindung mit der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung; Beitragspflicht entsteht, wenn dem Grundstück durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße ein wirtschaftlicher Vorteil zukommt. • Vorteilsrelevant ist die Möglichkeit, das Grundstück in der bestimmungsgemäßen Weise von der Straße zu erreichen; bei Wohnnutzung reicht Betreten und Heranfahren bis zur Grundstücksgrenze. • Es ist nicht erforderlich, dass Anlieger- und Hinterliegergrundstück denselben Eigentümer haben; maßgeblich ist die tatsächliche Erreichbarkeit und deren rechtliche Sicherung zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht. • Rechtliche Sicherung kann durch Grunddienstbarkeit, Baulast oder insoweit auch durch Miteigentum erfolgen, wenn aus Zuschnitt, Bezeichnung oder Vereinbarung ersichtlich ist, dass die gemeinschaftliche Fläche für Wegzwecke nutzbar ist. • Der Gesetzeszweck und die Landesbauordnung (insbesondere § 5 NBauO) verlangen nur, dass die Benutzung der nicht gewidmeten Fläche gesichert ist; ein prophylaktischer Eintrag eines Verzichts auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich. • Im konkreten Fall belegt der Zuschnitt des Wegeflurstücks M. und eine notarielle Vereinbarung, dass die Fläche als Zuwegung und für Stellplätze genutzt werden soll, die Benutzbarkeit zu Zwecken des Verkehrs. • Zusätzlich begründet die im Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast für die betroffenen Flurstücke eine weitere rechtliche Grundlage, die die Nutzung der Wegefläche in der erforderlichen Weise sichert. • Auf die Möglichkeit einer späteren Änderung oder Aufhebung der Sicherungen kommt es nicht an; entscheidend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Die Berufung ist unbegründet; die Heranziehung des Klägers zu Straßenausbaubeiträgen für die Wohnungseigentumsanteile ist rechtmäßig. Das Gericht stellt fest, dass das Hinterliegergrundstück von der ausgebauten Straße in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Erreichbarkeit hinreichend rechtlich gesichert war. Als Sicherung genügten hier sowohl das im Grundbuch eingetragene Wegerecht am Flurstück L. als auch das Miteigentum am Wegeflurstück M. in Verbindung mit der vertraglichen Vereinbarung zur Nutzung als Zuwegung und der eingetragenen Vereinigungsbaulast. Dass die Miteigentümergemeinschaft theoretisch künftig aufgelöst werden könnte, ist unschädlich, weil für die Beitragspflicht allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht relevant sind. Damit bleibt die Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger bestehen und seine Klage abgewiesen.