2 ME 143/10

Beschwerde unzulässig; keine Aussicht auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung • Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der Frist einen bestimmten Antrag enthält (§ 146 Abs. 4 VwGO). • Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederzulassung zu Lehrveranstaltungen entfällt, wenn der Exmatrikulationsbescheid aufgehoben wurde. • Fehlende oder unzureichende Konkretisierung des Antrags in der Beschwerdeschrift begründet kein Erfordernis des Beschwerdegerichts, fehlende Anträge zu ergänzen. • Vortrag zu angeblichen Bewertungsfehlern und Befangenheit der Prüfer ist substantiiert darzulegen; bloße Pauschalbehauptungen genügen nicht. • Akteneinsicht und Gehör waren ausreichend gewährt; nachträgliche Einwände rechtfertigen keine andere Entscheidung. • Prüfungsordnungsrechtliche Vorgaben (insbesondere BPO AT § 12, § 8, § 16) sind maßgeblich für die zulässige Form und Bewertung von Wiederholungs- und Ergänzungsprüfungen. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Erfolgsaussichten des Verfahrens fehlen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der Studierende begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Hochschule, um an Lehrveranstaltungen teilzunehmen und zur Wiederholungs- bzw. mündlichen Ergänzungsprüfung im Modul Programmieren I zugelassen zu werden. Er war nach Prüfungsergebnissen als nicht bestanden bewertet und exmatrikuliert worden; er legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz sowie Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge ab; der Antragsteller erhob fristgerecht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Er rügte unter anderem unzureichende Akteneinsicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Bewertungsfehler in schriftlicher und mündlicher Prüfung, Befangenheit eines Prüfers sowie Unverhältnismäßigkeit der Prüfungsordnung. Die Hochschule hob anschließend den Exmatrikulationsbescheid auf; Akteneinsicht war gewährt worden. • Zulässigkeit: Die Beschwerde fehlt an einem bestimmten Antrag im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO und ist deshalb unzulässig; ein nachgereichter Schriftsatz kam verspätet an. • Selbst bei Annahme eines ausreichenden Antragsbestands hätte die Beschwerde keinen Erfolg; der Senat beschränkte die Prüfung auf das vorgebrachte Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO). • Rechtsschutzbedürfnis entfällt, weil die Antragsgegnerin den Exmatrikulationsbescheid aufgehoben hat, sodass der Studierende vorläufig immatrikuliert und teilnahmeberechtigt ist; finanzielle Pflichten bleiben unberührt (NHG-Regelungen). • Gehör und Akteneinsicht: Die Hochschule hat ausreichende Gelegenheit zur Einsicht gewährt; der Studierende hat nicht rechtzeitig klargestellt, dass er nach Akteneinsicht weiter vortragen wolle; ein Gehörsverstoß liegt daher nicht vor. • Bewertung der Prüfungsleistungen: Pauschale Rügen genügen nicht. Es liegen keine substantiierte Anhaltspunkte vor, dass die schriftliche oder mündliche Bewertung verfahrens- oder inhaltsfehlerhaft ist; die Prüfungsordnung (BPO AT, insbesondere § 12) ermöglicht die bewertete Gesamtnote und sieht keine Einzelpunktevergabe in der mündlichen Ergänzungsprüfung vor. • Befangenheit: Die behaupteten Umstände und E‑Mail‑Korrespondenzen begründen keine objektiv nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit des Prüfers; bloße Rufbehauptungen oder Hinweise auf Prüferschwierigkeit genügen nicht. • Form der mündlichen Prüfung: Die Prüfungsordnung und Modulbeschreibung lassen die mündliche Ergänzungsprüfung ohne praktische Computerübung zu; damit besteht kein Verfahrensmangel. • Prüfungsunfähigkeit: Aus vorgetragenen familiären Belastungen oder Prüfungsangst ergibt sich keine zum Prüfungszeitpunkt bestehende Prüfungsunfähigkeit i.S.v. § 16 BPO AT; ein ärztlicher Nachweis oder rechtzeitige Geltendmachung fehlt. • Prozesskostenhilfe: Mangels hinreichender Erfolgsaussichten war die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu versagen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und hätte in der Sache keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde verworfen, weil die Beschwerdeschrift keinen bestimmten Antrag enthielt und die einmonatige Begründungsfrist nicht gewahrt war; selbst bei Annahme der Anträge fehlten die Erfolgsaussichten. Die Aufhebung des Exmatrikulationsbescheids durch die Antragsgegnerin beseitigte das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrten vorläufigen Maßnahmen. Substantiierte Hinweise auf Bewertungsfehler, Befangenheit der Prüfer oder Gehörsverletzungen wurden nicht vorgetragen; die Prüfungsordnung lässt die getroffene Bewertung und Form der Ergänzungsprüfung zu. Aufgrund des fehlenden Erfolgsaussichts hat das Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu Recht versagt.