12 ME 176/09

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Umweltvereinigung bei reinen Naturschutzrügen • Eine anerkannte Umweltvereinigung nach § 2 URG kann nur dann Rechtsbehelfe wegen Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften einlegen, wenn die gerügten Vorschriften Rechte Einzelner begründen; reine Naturschutzrügen ohne Drittbetroffenheit begründen keine Antragsbefugnis. • Die unionsrechtliche Vorgabe (Art.10a UVP-RL/Art.15 IVU-RL) lässt zwar Zweifel an der Vereinbarkeit von § 2 Abs.1 Nr.1 URG mit Gemeinschaftsrecht entstehen; eine richtlinienkonforme Auslegung kann diesen innerstaatlichen Gesetzeswillen indes nicht gegen dessen ausdrückliche Bedeutung ersetzen. • Bei summarischer Prüfung sind die vorgetragenen Einwände gegen die Abgrenzung des gemeldeten Vogelschutzgebietes und gegen die Feinstaubbelastung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausreichend, um vorläufigen Rechtsschutz zu rechtfertigen. Die Beigeladene betreibt einen Kalksteinbruch und beantragte die Teilgenehmigung zur wesentlichen Änderung mit Erweiterung um rd. 10 ha. Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, legte fristgerecht Einwendungen insbesondere aus naturschutzrechtlichen Gründen gegen die Ausweisung und gegen Umweltauswirkungen ein und suchte anschließend vorläufigen Rechtsschutz gegen den Genehmigungsbescheid vom 17. April 2009. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil der Verband nach § 2 Abs.1 URG nur Rügen von Vorschriften bringen könne, die Rechte Einzelner begründeten; reine Naturschutzrügen genügten nicht. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte die Beschwerde; es stellte fest, dass zwar unionsrechtliche Vorgaben Bedenken an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung aufwerfen, eine richtlinienkonforme Auslegung die gesetzliche Begrenzung der Klagebefugnis nicht aufheben könne. In der Sache ergaben die vorgelegten Argumente zur Abgrenzung des Vogelschutzgebietes und zur Feinstaubbelastung bei summarischer Prüfung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Rechtswidrigkeit der Genehmigung. • Anwendungsbereich URG: Die Teilgenehmigung fällt unter § 1 Abs.1 URG (UVP/Anlagengenehmigung), so dass die Regelungen des URG einschlägig sind. • Antragsbefugnis nach § 2 Abs.1 URG: Nach Wortlaut und Systematik setzt § 2 Abs.1 Nr.1 URG voraus, dass die gerügten Umweltschutzvorschriften zugleich Rechte Einzelner begründen; reine Naturschutzvorschriften ohne Drittbezogenheit genügen nicht. • Europarechtliche Bedenken: Änderungen durch Art.10a UVP-RL/Art.15 IVU-RL und die Aarhus-Grundsätze begründen ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Beschränkung; das OVG Münster hat hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen initiiert. • Richtlinienkonforme Auslegung: Eine Auslegung des § 2 Abs.1 Nr.1 URG zugunsten weitergehender Verbandsbefugnisse ist nicht möglich, weil der nationale Gesetzeswille die Einschränkung deutlich erkennen lässt. • Vorrang des Gemeinschaftsrechts und prozessuale Konsequenz: Angesichts der realen Möglichkeit, dass der EuGH die nationale Regelung als gemeinschaftsrechtswidrig erachten könnte, ist die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts von hohem Interesse; gleichwohl ändert dies nichts an der derzeitigen Antragsbefugnislage im nationalen Eilverfahren. • Frist und Einwendungen: Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller seine Einwendungen fristgerecht per Fax vor Ablauf der Einwendungsfrist vorgebracht hat, sodass er beteiligt war. • Subsidiäre materielle Prüfung: In der summarischen Prüfung sind die naturschutzlichen Rügen (Abgrenzung des Vogelschutzgebietes) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründet; fachliche Gutachten und Behördenfeststellungen sprechen gegen eine unvertretbare Abgrenzung. • Feinstaubvorwurf: Eine Feinstaubgefährdung ist nicht überwiegend wahrscheinlich; vorhandene Messwerte, Gutachten zu Steinbrüchen und angeordnete Nebenbestimmungen zur Staubreduzierung stützen die Genehmigungsentscheidung; darüber hinaus sind entsprechende Vorbringensdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu berücksichtigen. • Verfahrenserfordernis der Beschwerde: Neue, in erster Instanz nicht vorgebrachte Gründe (z. B. vertiefte Feinstaubargumentation) sind im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt zu berücksichtigen; der Antragsteller hat die maßgeblichen Bedenken nicht ausreichend bereits erstinstanzlich substantiiert. Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Verband nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs.1 Nr.1 URG nicht befugt ist, rein naturschutzrechtliche Rügen geltend zu machen, weil diese nicht die behauptete Begründung von Rechten Einzelner im Sinne der Vorschrift aufweisen. Zwar bestehen berechtigte europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser nationalen Einschränkung mit Art.10a der UVP-Richtlinie und Art.15 der IVU-Richtlinie; eine richtlinienkonforme Auslegung kann jedoch nicht gegen den eindeutigen innerstaatlichen Gesetzeswillen durchgreifen. Unabhängig davon scheitern die materiellen Rügen des Antragstellers in der summarischen Prüfung: Die Behauptungen zur fehlerhaften Abgrenzung des Vogelschutzgebietes und zur Überschreitung gesundheitlich relevanter Feinstaubgrenzwerte sind nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt. Es wurde deshalb kein vorläufiger Rechtsschutz gewährt; insoweit bleibt der Genehmigungsbescheid vom 17. April 2009 wirksam und durchsetzbar. Der Antragsgegner ist jedoch verpflichtet, die Einhaltung der angeordneten Nebenbestimmungen zur Emissionsminderung zu überwachen; allfällige weitergehende Prüfungen sind in einem Hauptsacheverfahren zu klären.