11 LB 56/09

Keine Ausweisung, aber kein Anspruch auf humanitäre Aufenthaltserlaubnis • Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers kann wegen elterlicher Täuschung über deren Herkunft unzulässig sein, wenn dem Betroffenen die Täuschung nach Eintritt der Volljährigkeit nicht zugerechnet werden kann. • Bei der Prüfung sonstiger Ausweisungsgründe (Straftaten) sind Jugendstrafrechtliche Verfehlungen und eingestellte Verfahren im Licht der EMRK besonders zu gewichten; sie rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine Ermessensausweisung. • Ansprüche nach den humanitären Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (§§ 104a, 25 Abs.4, 25 Abs.5) setzen neben formalen Voraussetzungen eine positive Integrations- und Erwerbsprognose bzw. das Vorliegen außergewöhnlicher Härte voraus; anhaltende Abhängigkeit von Sozialleistungen und fehlende Berufsausbildung können die Erteilung verhindern. Der Kläger, 1982 in Beirut geboren, reiste 1986 als Kind mit seiner Familie nach Deutschland ein; die Eltern gaben bei Einreise libanesische Herkunft an. Nach ablehnenden Asylbescheiden wurden befristete Aufenthaltsbefugnisse erteilt. Später stellte die Ausländerbehörde fest, dass die Familie türkische Wurzeln hat und mehrere Unterlagen auf eine türkische Staatsangehörigkeit hinweisen; daraufhin wurden Reiseausweise eingezogen und libanesische Pässe ausgestellt. Der Beklagte lehnte 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ab, wies die Familie aus und drohte Abschiebung an. Der Kläger ist verheiratet, hat ein Kind, erwarb einen Hauptschulabschluss, war lange arbeitslos, bezog Sozialleistungen und ist seit Sept. 2009 geringfügig beschäftigt. Jugendstrafrechtliche Verfahren und mehrere Einstellungen wegen Körperverletzungen und Beleidigung sind aktenkundig. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; der Senat überprüfte Berufung und Rechtsschutzfragen. • Passivlegitimation: Die bisher zuständige Ausländerbehörde konnte mit Zustimmung der jetzt zuständigen Stadt das Verfahren fortführen. • Feststellung der Staatsangehörigkeit: Umfangreiche Indizien und türkische Registerauszüge rechtfertigen die Annahme türkischer Abstammung des Klägers; die elterliche Täuschung steht fest. • Ausweisungsermessen: Die Ermessensausweisung nach §55 Abs.2 Nr.2 AufenthG wegen Täuschung und Rechtsverstößen ist gegenüber dem Kläger rechtswidrig, weil die Täuschungshandlungen der Eltern dem Kläger nach Volljährigkeit nicht zuzurechnen sind und seine strafrechtlichen Verfehlungen vorwiegend jugendlicher Natur sind und keine hinreichend gewichtigen Gründe für eine Ausweisung ergeben. • Strafrechtliche Würdigung: Jugendstrafrechtliche Maßnahmen und eingestellte Verfahren sind wegen Verwertungsverbots und der Rechtsprechung des EGMR milder zu gewichten; sie rechtfertigen hier keine Ausweisung. • Anspruch auf humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§104a, §25): Kein Anspruch, da trotz langer Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnissen die erforderliche positive Integrations- und insbesondere Erwerbsprognose fehlt; andauernde Inanspruchnahme von Sozialleistungen, fehlende Berufsausbildung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse rechtfertigen die Ablehnung. • Außerordentliche Härte (§25 Abs.4): Die hohen Anforderungen hierfür sind nicht erfüllt; der Kläger ist nicht so stark verwurzelt, dass eine Rückkehr in den Libanon unzumutbar wäre, zumal er libanesischer Staatsbürger mit gültigem Pass ist und dort familiäre Kontakte bestehen. Der Senat hebt die Ausweisung des Klägers insoweit auf, als sie auf der Ermessensausweisung aus den Bescheiden von 2003/2004 beruhte; die Berufung des Beklagten ist insoweit unbegründet. Zugleich hat der Kläger jedoch keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach §§ 104a, 25 Abs.4 oder 25 Abs.5 AufenthG. Begründend ist festzustellen, dass die elterliche Täuschung dem Kläger nach Volljährigkeit nicht zuzurechnen ist und seine jugendlichen Straftaten keine Ausweisung rechtfertigen; gleichwohl verhindert seine anhaltende wirtschaftliche Erforderlichkeit von Sozialleistungen, fehlende abgeschlossene Berufsausbildung und die ungewisse Erwerbsperspektive die Erteilung einer dauerhaften humanitären Aufenthaltserlaubnis. Die Androhung der Abschiebung in den Libanon ist rechtmäßig, da der Kläger libanesischer Staatsangehöriger mit gültigem Pass ist; eine unzumutbare Härte einer Rückkehr wurde nicht festgestellt.