7 LA 232/07

Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit trotz eröffnetem Insolvenzverfahren • § 12 GewO sperrt nur Vorschriften, die Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse regeln; sie greift nicht, wenn die Unzuverlässigkeit aus anderen Gründen (z. B. vorsätzliche Vermögensdelikte gegenüber Kunden) besteht. • Die Gewerbeaufsicht kann die Untersagung eines Gewerbes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit anordnen, wenn diese auf strafrechtlichen Verurteilungen beruht und der Schutz der Kunden im Vordergrund steht. • Ein eröffnetes Insolvenzverfahren schließt die Anwendung gewerberechtlicher Untersagungsgründe nur insoweit aus, als ein Zusammenhang zwischen ungeordneten Vermögensverhältnissen und der Unzuverlässigkeit besteht; sonst ist die Sperrwirkung des § 12 GewO nicht gegeben. • Fortgesetztes Missachten einer Untersagungsverfügung (Sofortvollzug) belegt persönliche Unzuverlässigkeit und kann die Gewerbeuntersagung stützen. Der Kläger wandte sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung der Behörde vom 23.10.2006; das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Der Kläger ist strafrechtlich wegen Vermögensdelikten verurteilt worden; die Verurteilungen betrafen Taten gegenüber Kunden. Über das Vermögen des Klägers wurde am 03.02.2005 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger rügte, dass nach § 12 GewO wegen des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagung nicht anwendbar sei. Die Behörde begründete das Verbot mit der persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers und dem Schutz aktueller und potenzieller Kunden; zudem hatte der Kläger den Sofortvollzug einer früheren Untersagungsverfügung missachtet. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht prüfte den Zulassungsantrag beschränkt nach § 124a VwGO. • § 12 GewO bewirkt eine Sperrwirkung nur gegenüber solchen Vorschriften, die die Unzuverlässigkeit aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse behandeln; Voraussetzung ist ein innerer Zusammenhang zwischen den ungeordneten Vermögensverhältnissen und der Unzuverlässigkeit. • Die hier maßgebliche Unzuverlässigkeit stützt sich nicht auf ungeordnete Vermögensverhältnisse, sondern auf strafrechtliche Verurteilungen wegen Vermögensdelikten gegenüber Kunden; solche vorsätzlichen Delikte sind eigenständig für eine Unzuverlässigkeitsbeurteilung relevant. • Das Insolvenzverfahren eröffnet nicht generell die Anwendbarkeit des § 12 GewO insoweit, als die Unzuverlässigkeitsgründe aus anderen, nicht mit der Vermögenslage zusammenhängenden Handlungen folgen; daher steht das Insolvenzverfahren der Gewerbeuntersagung nicht im Ergebnis entgegen. • Das Verhalten des Klägers, insbesondere die mehrjährige Missachtung des Sofortvollzugs einer früheren Untersagungsverfügung, bestätigt die Annahme persönlicher Unzuverlässigkeit und stärkt die Rechtmäßigkeit der Untersagung. • Mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die Zulassung der Berufung nicht zu erteilen (§ 124 Abs. 2 VwGO). Der Zulassungsantrag des Klägers auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; die Berufung wird nicht zugelassen. Die eingeleiteten Strafverurteilungen des Klägers wegen Vermögensdelikten begründen seine persönliche Unzuverlässigkeit und rechtfertigen die Gewerbeuntersagungsverfügung unabhängig von dem eröffneten Insolvenzverfahren, weil kein in § 12 GewO vorausgesetzter Zusammenhang zwischen ungeordneten Vermögensverhältnissen und der Unzuverlässigkeit ersichtlich ist. Zudem stützt das wiederholte Missachten des Sofortvollzugs die Annahme, dass der Kläger weiterhin Rechtspflichten nicht beachtet. Insgesamt bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang bestehen, weshalb die Zulassung der Berufung keinen Erfolg hat.