7 KS 186/06

Planfeststellung für B3‑Ortsumgehung rechtmäßig; isoliertes Verfahren und Abwägung nicht zu beanstanden • Ein selbständiges Straßen-Planfeststellungsverfahren kann zulässig sein, wenn kein gesteigerter Koordinierungsbedarf mit einem parallelen Stadtbahnvorhaben besteht (§ 78 VwVfG). • Bei voraussichtlicher Realisierung eines weiteren Vorhabens dürfen planerische Teilbezüge (z. B. Brückenbreite) im isolierten Verfahren berücksichtigt werden, wenn die Realisierung hinreichend sicher prognostiziert werden kann (§ 17 FStrG). • Die Abwägung von öffentlichen Belangen (insbesondere Verkehrsbedeutung und Naturschutz/ Renaturierung) kann umfangreiche Eingriffe in Grundeigentum rechtfertigen; ungleiche Flächeninanspruchnahme ist nicht per se rechtswidrig. • Eine denkmalrechtliche Schutzwürdigkeit bedarf fachlicher Bewertung; fehlende Eintragung in ein Verzeichnis schließt Prüfung nicht aus, ein behaupteter Denkmalwert ist durch Sachverständigengutachten zu klären (§§ 4,6 NDSchG). Die Kläger sind Grundeigentümer, deren Flurstücke durch die geplante westliche Ortsumgehung der B 3 bei Hemmingen (Westerfeld–Arnum) in Anspruch genommen werden sollen. Die zweispurige bis dreistreifige Neubautrasse beginnt südlich des Landwehrkreisels in Hannover, überführt die Göttinger Chaussee und verläuft westlich von Westerfeld sowie östlich von Devese und westlich an Arnum vorbei. Im Planfeststellungsverfahren wurden umfangreiche Flächen für Trasse, Randstreifen und Renaturierung der Ihme beansprucht; hiervon sind mehrere Flurstücke der Kläger betroffen, einschließlich solcher mit Erbbaurechten und Nutzungen. Die Kläger rügten die getrennte Durchführung des Straßen- und des Stadtbahnplanfeststellungsverfahrens, die Erforderlichkeit der Trassenbreite (Vierspurigkeit), die ungleiche Flächeninanspruchnahme zugunsten Dritter sowie mögliche Denkmaleigenschaft eines Gebäudes auf ihrem Grundstück. Die Planfeststellungsbehörde erließ am 15.09.2004 den Beschluss mit Nebenbestimmungen; das OVG hat die Anfechtungsklage abgewiesen. • Formelle Zulässigkeit: § 78 VwVfG verlangt nur bei strikter Notwendigkeit ein einheitliches Verfahren; bloße Zweckmäßigkeit oder Behördengleichheit reichen nicht. Hier lagen zeitliche und räumliche Voraussetzungen für Zusammenlegung nicht vor. • Koordinierung und Prognose: Die Verwaltung durfte bei der Straßenplanung die mögliche Stadtbahntrasse hinsichtlich Brückenbreite berücksichtigen, weil deren Realisierung hinreichend sicher prognostiziert werden konnte; eine offen gestaltete Regelung bis zur Ausführungsplanung ist zulässig (§ 17 FStrG). • Planrechtfertigung und Erforderlichkeit: Das Projekt ist im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans ausgewiesen; angesichts der Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten ist die Maßnahme notwendig und geeignet, private Eigentumsbelange zu überwiegen (§ 17 Abs. 1 FStrG). • Feintrassierung und Ausgleichsflächen: Die gewählte Trassenführung und Vierspurigkeit entsprechen verkehrlichen Standards; die großflächige Inanspruchnahme bestimmter privater Flächen ist durch naturschutzfachliche Erfordernisse (Renaturierung der Ihme, räumliche Nähe von Kompensationsflächen, § 12 NNatG/§ 19 BNatSchG) sachgerecht und nicht willkürlich. • Abwägung: Die Planfeststellungsbehörde hat die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Kläger erkannt, gewürdigt und in einer verhältnismäßigen Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses entschieden; mögliche Abwägungsmängel wären nur erheblich, wenn sie offensichtlich und entscheidungserheblich wären (§ 17 Abs. 6c FStrG). • Denkmalschutz: Die behauptete Denkmaleigenschaft des früheren Landwehrschänken-Gebäudes bedarf fachkundiger Prüfung. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat die Nichtdenkmalwürdigkeit bestätigt; eine laienhafte Gegendarstellung genügt nicht (§ 6 NDSchG). • Beweisführung und Hilfsanträge: Aufgrund der bisherigen fachlichen Bewertungen und der begrenzten Auswirkungen auf das Abwägungsergebnis waren die Hilfsbeweisanträge der Kläger nicht entscheidungserheblich. Die Klage ist unbegründet; der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Hannover vom 15.09.2004 bleibt bestehen. Das Gericht befand, dass kein gebotener Zusammenlegungsbedarf nach § 78 VwVfG vorlag und die Berücksichtigung von Stadtbahn‑Teilbelangen (insbesondere Brückenbreite) im Straßenplan rechtlich zulässig war, weil die Stadtbahnplanung hinreichend sicher prognostiziert werden konnte. Die Planrechtfertigung, Feintrassierung und Abwägung sind nach Auffassung des Gerichts sachgerecht erfolgt; die umfangreiche Inanspruchnahme klägerischer Flächen ist durch verkehrliche Erfordernisse und ein naturschutzfachliches Renaturierungskonzept begründet. Eine Denkmaleigenschaft des strittigen Gebäudes wurde fachlich verneint; selbst bei anderweitiger Einschätzung hätte dies das Abwägungsergebnis nicht in entscheidender Weise verändert. Damit verlieren die Hilfsanträge und Beweisanträge der Kläger jeden Erfolg und der Planfeststellungsbeschluss bleibt wirksam.