1 KN 72/08

Unzulässigkeit von Normenkontrollanträgen bei unterlassener Einwendung während der Auslegung • Einwendungen, die nicht während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erhoben wurden, können nach § 47 Abs. 2a VwGO im Normenkontrollverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. • Frühere Einwendungen aus früheren Planverfahren sind für die Prüfung des § 47 Abs. 2a VwGO nicht ausreichend; die Vorschrift bezieht sich ausdrücklich auf die aktuelle öffentliche Auslegung. • Die Verpflichtung zur individuellen Benachrichtigung betroffener Eigentümer besteht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB nicht; ortsübliche Bekanntmachung und Aushang genügen. • Die verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Regelung des § 47 Abs. 2a VwGO wird verneint; es steht dem Gesetzgeber zu, materielle Präklusionen zu regeln. Die Inhaber von Hotels und Pensionen klagen gegen die 10. Änderung des Bebauungsplans "Kurwohnviertel/Galgenberg", durch die ein Sondergebiet für Kureinrichtungen in ein allgemeines Wohngebiet umgewidmet wurde. Der Satzungsentwurf wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB öffentlich ausgelegt; die Antragsteller erhoben während der Auslegung keine Einwendungen. Nach Satzungsbeschluss reichten sie Normenkontrollanträge ein und führten an, die Umwidmung gefährde die Ruhelage und damit die wirtschaftliche Lage ihrer Betriebe; sie beriefen sich auch auf frühere Einwendungen aus einem Verfahren von 1979. Die Gemeinde hielt die Anträge für unzulässig gemäß § 47 Abs. 2a VwGO, weil aktuelle Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Anträge trotz unterlassener Einwendungen zulässig sind. • Anwendbare Normen: § 47 Abs. 2a VwGO, § 3 Abs. 2 BauGB, § 13a BauGB, § 8 Abs. 3 Hauptsatzung der Gemeinde. • Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 2a VwGO: Die Vorschrift führt zur gerichtlichen Unzulässigkeit der Normenkontrolle, wenn der Betroffene bei der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht erhoben hat, die er hätte erheben können. • Hinweiswirkung der Bekanntmachung: Der Aushang und die Veröffentlichung entsprachen den gesetzlichen Vorgaben; abweichende Formulierungen im Bekanntmachungstext ändern die Wirksamkeit der Präklusionsregel nicht und führen nicht zu einem schutzwürdigen Irrtum zu Lasten der Betroffenen. • Keine Berücksichtigung früherer Einwendungen: Wortlaut und Zweck des § 47 Abs. 2a VwGO beziehen sich auf die aktuelle Auslegung; frühere Äußerungen aus älteren Verfahren sind nicht geeignet, die Pflicht zur aktuellen Einwendung zu ersetzen. • Keine nachträgliche Neuerung der Einwendungsgründe: Die von den Antragstellern erst nach der Auslegung vorgetragenen wirtschaftlichen Befürchtungen und Planungen hätten bei sorgfältiger Prüfung bereits während der Auslage geltend gemacht werden können und sind daher nach § 47 Abs. 2a VwGO nicht verwertbar. • Individuelle Benachrichtigung und Ortsabwesenheit: Im beschleunigten Verfahren ist die Gemeinde nicht verpflichtet, einzelne Grundstückseigentümer gesondert zu benachrichtigen; die ortsübliche Bekanntmachung und der Aushang genügen. • Verfassungsrechtliche Bedenken: Etwaige Kritik an der Normgebung berührt nicht die Anwendbarkeit der geltenden Vorschrift; eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Präklusion wurde verneint. Der Normenkontrollantrag der Hotel- und Pensionsinhaber ist unzulässig, weil sie während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben haben, die sie damals hätten vorbringen können. Frühere Einwendungen aus älteren Verfahren ersetzen nicht die Pflicht zur aktuellen Geltendmachung von Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO. Auch die Berufung auf nachträglich erkannte betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten oder die Ortsabwesenheit eines Beteiligten rechtfertigt keine Ausnahme; im beschleunigten Verfahren genügte die ortsübliche Bekanntmachung. Damit bleibt die umstrittene Bebauungsplanänderung formell wirksam; die Antragsteller sind aus prozessualen Gründen ohne Erfolg geblieben.