12 ME 361/08

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis: gelegentlicher Konsum erfordert mehrmaligen Nachweis • Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums i.S.d. Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV ist nach der Rechtsprechung mindestens ein mehrmaliger (mindestens zweimaliger) Konsum erforderlich. • Ein THC-COOH-Wert von etwa 88,6 ng/ml allein lässt bei tatnaher Blutentnahme nicht mit Sicherheit auf wiederholten Konsum schließen; bei Werten unter ca. 100 ng/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum häufig nicht möglich. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist nur eine summarische Prüfung möglich; bei unklaren Tatsachenfragen kann die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden, bis im Hauptsacheverfahren weitere Aufklärung (z.B. durch Sachverständigengutachten) erfolgt ist. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23.09.2008 die Fahrerlaubnis wegen eines angeblichen Fahreignungsmangels nach Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV; zugrunde lag eine Verkehrskontrolle am 06.07.2008, bei der der Antragsteller unter Cannabis-Einfluss ein Fahrzeug geführt haben soll. Eine Blutprobe ergab 21,1 ng/ml THC und 88,6 ng/ml THC-Carbonsäure im Serum. Der Antragsteller erklärte im Verwaltungsverfahren, er habe nur erstmals und einmalig wenige Stunden vor der Kontrolle Cannabis konsumiert. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass auf Grundlage der bisherigen Ermittlungen ein gelegentlicher (wiederholter) Konsum nicht zweifelsfrei feststehe und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Der Antragsgegner erhob Beschwerde gegen diese Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung. • Rechtliche Voraussetzung für Entziehung nach Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV ist das Vorliegen eines Fahreignungsmangels, hier wegen Cannabiskonsums. • Die Frage, ob Konsum gelegentlich (wiederholt) oder nur einmalig war, ist entscheidend; der Begriff der Gelegentlichkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Senats mindestens mehrmaligen Konsum. • Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml vermag bei tatnaher Blutentnahme und gleichzeitigem THC-Nachweis nicht sicher zwischen einmaligem und wiederholtem Konsum zu unterscheiden; die überwiegende Rechtsprechung sieht bei Werten unter etwa 100 ng/ml diese Abgrenzung als nicht möglich an. • Der Antragsgegner hat in seiner Beschwerde das Darlegungserfordernis nach §146 Abs.4 VwGO nicht ausreichend erfüllt; in der Beschwerde sind die für eine Abänderung erforderlichen konkreten Tatsachen- und Rechtsvorträge nicht hinreichend dargelegt. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist nur eine summarische Prüfung möglich; da die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache offen sind und das Interesse des Antragstellers an vorläufigem Schutz schwerer wiegt, war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht durfte aufgrund der unklaren Tatsachenlage und der nicht eindeutigen Aussagekraft des THC-COOH-Werts die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, weil nicht feststeht, dass der Antragsteller mehrmals Cannabis konsumiert hat und damit ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV zweifelsfrei vorliegt. Die beschwerdeführende Behörde hat die erforderlichen Darlegungen für eine anderweitige Entscheidung im vorläufigen Verfahren nicht erbracht. Es bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, durch weitere Sachaufklärung, etwa Gutachten, abschließend zu klären, ob ein gelegentlicher Konsum vorliegt und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.