2 LC 267/07

Bescheinigung nach §4 Nr.20 lit. a) UStG: Wissenschaftlichkeit der Sammlung erforderlich • Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a) UStG ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit unmittelbarer Außenwirkung und kann angefochten werden. • Die Bescheinigungsbehörde darf die Kulturkriterien prüfen und die Bescheinigung auch ohne Antrag erteilen; eine Prüfung der Unternehmereigenschaft obliegt hingegen dem Finanzamt. • Für Museen im Sinne des § 4 Nr. 20 lit. a) UStG gilt gemäß Satz 3: nur wissenschaftliche Sammlungen sind erfasst; die Kultusbehörde prüft die Wissenschaftlichkeit der Sammlung. • Die Bescheinigung kann belastende Wirkungen haben (z. B. Verlust des Vorsteuerabzugs), weshalb sie für den Betroffenen belastender Verwaltungsakt sein kann. • Fehlt es an der Wissenschaftlichkeit der Sammlung, ist die Bescheinigung rechtswidrig und zu Ungunsten des Bescheinigten aufzuheben. Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH ein Schifffahrtsmuseum mit geringer Besucherzahl, niedrigen Eintrittspreisen und einer Sammlung von Schiffsmodellen, nautischen Geräten und einer Bibliothek. Das Finanzamt ersuchte die damals zuständige Bezirksregierung um Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a) UStG, wonach das Museum die gleichen kulturellen Aufgaben wie öffentliche Museen erfülle. Die Bezirksregierung ließ sich vom Museumsverband beraten und erteilte die Bescheinigung 2001; die Klägerin widersprach und klagte. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht befassten sich mit Zuständigkeiten und Ermessensfragen; das Bundesverwaltungsgericht verwies zurück. Nach wiederaufgenommener Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten, Augenschein, Zeugenvernehmung) wurde geprüft, ob die Sammlung wissenschaftlich i.S. der Norm ist. • Die Bescheinigung ist ein Verwaltungsakt mit unmittelbarer Außenwirkung, weil sie die umsatzsteuerliche Behandlung und den Vorsteuerabzug beeinflusst (§ 1, § 4 Nr.20 UStG). • § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 3 UStG erfasst Museen nur als "wissenschaftliche Sammlungen"; die Kultusbehörde hat die Aufgabe, im Bescheinigungsverfahren zu prüfen, ob die Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt, insbesondere die Wissenschaftlichkeit festzustellen; die Finanzverwaltung bleibt für die Unternehmereigenschaft und die umsatzsteuerliche Endbewertung zuständig. • Die Bescheinigung kann auch ohne Antrag erteilt werden; die Behörde hat in diesem Fall kein Ermessen, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Rechtsprechung BVerwG). • Die Frage der Wissenschaftlichkeit richtet sich nach dem Gesamtbild: Systematik und Ordnung der Sammlung, wissenschaftliche Erschließung (Kataloge, Beschriftungen), Existenz und tatsächliche wissenschaftliche Tätigkeit des Personals sowie Bestand und Erschließung der Bibliothek (§ 4 Nr.20 lit. a) S.3 UStG, § 1 UStG, § 15 UStG). • Nach Beweisaufnahme und Augenschein war die Sammlung der Klägerin nicht nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder erschlossen; erläuternde Kataloge fehlten, die wissenschaftliche Tätigkeit der Mitarbeiterin lag nicht vor und die Bibliothek war nicht wissenschaftlich erschlossen. Daher fehlt die erforderliche Wissenschaftlichkeit und damit die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Museen. • Die Bescheinigung ist deshalb rechtswidrig; die Behörde konnte die erforderlichen Feststellungen über die Wissenschaftlichkeit nicht ausreichend untermauern, und die materiellen Voraussetzungen für die Gleichstellung fehlen. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; die Bescheide der Bezirksregierung vom 23./30. Mai 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 29. August 2001 sind aufzuheben, weil die Sammlung der Klägerin keine "wissenschaftliche Sammlung" i.S. des § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 3 UStG ist. Die Bescheinigung ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Entscheidung stützt sich auf die Bindungswirkung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten, Augenschein, Zeugenvernehmung), wonach systematische Ordnung, wissenschaftliche Erschließung und tatsächliche wissenschaftliche Tätigkeit fehlen; daher kommt eine Gleichstellung mit öffentlichen Museen nicht in Betracht. Die Frage der steuerlichen Folgen (z. B. Rückwirkungen für Vorsteuerabzug oder Besteuerung zurückliegender Zeiträume) verbleibt bei den Finanzbehörden und ggf. dem Finanzgericht; die hier ausgesprochene Aufhebung betrifft die Bescheinigung selbst.