10 OA 299/08

Streitwertbemessung bei Klage auf Erteilung von OGS-Genehmigungen • Streitwert für Klage auf Erteilung von OGS-Genehmigungen bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an den begehrten Zahlungsansprüchen, nicht nach den künftig möglichen Jahreszahlungen. • Bei OGS-Genehmigungen ist als Ansatz für den Streitwert 75 % des einfachen (ungekürzten) Wertes der betroffenen Zahlungsansprüche angemessen. • Eine Vervielfältigung des Streitwerts nach § 42 Abs. 3 GKG oder § 9 ZPO wegen mehrjähriger Bedeutung kommt bei der Betriebsprämie nicht in Betracht, da sie jährlich neu beantragt und festgesetzt wird. Der Kläger begehrt die Erteilung von OGS-Genehmigungen für 33 ha Ackerfläche mit 23,83 Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Umfang der Zahlungsansprüche war zwischen den Parteien unstreitig. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert niedrig an, woraufhin der Kläger Beschwerde durch seine Prozessbevollmächtigten erhob, die geltend machten, das Verfahren habe wirtschaftliche Bedeutung in Höhe des dreifachen Jahresbetrags für die Jahre 2005–2007. Streitgegenstand ist nicht die Höhe künftiger Betriebsprämien, sondern die Genehmigung, Zahlungsansprüche für ein Antragsjahr mittels OGS-Kulturen zu aktivieren. Ohne diese Genehmigung bliebe dem Betriebsinhaber die Möglichkeit, Zahlungsansprüche durch andere zulässige landwirtschaftliche Tätigkeiten zu aktivieren. Die Beschwerde richtete sich auf die Herabsetzung des Streitwerts und auf die Frage, ob eine Vervielfachung wegen mehrjähriger Bedeutung zu erfolgen habe. • Anwendbare Regelung für die Streitwertbemessung ist § 52 Abs. 1 GKG; maßgeblich ist die Bedeutung der Sache für den Kläger aus seinem Antrag. • Gegenstand der Klage ist die Erteilung von OGS-Genehmigungen (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003); nicht die Festsetzung wiederkehrender Zahlungen. • Analogie zum Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit: In solchen Fällen ist es angemessen, 75 % des Wertes der begehrten Zahlungsansprüche anzusetzen. • Für den Wert der Zahlungsansprüche ist der einfache, ungekürzte Wert zugrunde zu legen; Kürzungsfaktoren sind bei der Bemessung nicht anzuwenden. • Eine Vervielfachung nach § 42 Abs. 3 GKG oder § 9 ZPO scheidet aus, weil die Betriebsprämie keine feste wiederkehrende Leistung darstellt, sondern jährlich neu beantragt und festgesetzt wird. • Die zwar ab 1.1.2008 geänderten Vorschriften für Obst- und Gemüsesektor begründen keine andere Beurteilung der Streitwertbemessung. Die Beschwerde war insgesamt nur insoweit begründet, dass der Streitwert für die begehrten OGS-Genehmigungen auf 5.103,79 EUR festzusetzen ist (75 % des ungekürzten Wertes der Zahlungsansprüche in Höhe von 6.805,05 EUR). Eine höhere Festsetzung unter Berücksichtigung mehrjähriger Beihilfeansprüche für 2005–2007 wurde zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Vervielfachung des Streitwerts nach § 42 Abs. 3 GKG oder § 9 ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung berücksichtigt, dass der Klagegegenstand die Erteilung von Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen ist und nicht die Gewährung wiederkehrender feststehender Zahlungen; deshalb ist nur der einfache Wert der Zahlungsansprüche maßgeblich und eine Addition mehrjähriger Ansprüche nicht gerechtfertigt.