1 KN 132/06

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen mangelhafter Ausgleichsbilanzierung und fehlender Sicherung externer Ausgleichsflächen • Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn bei der Abwägung der naturschutzfachlichen Auswirkungen und der Bilanzierung von Ausgleichsflächen erhebliche Defizite bestehen. • Die Sicherung externer Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Gemeindegebiets muss rechtlich und tatsächlich hinreichend gesichert sein; bloße Absichtserklärungen oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit genügen nicht, wenn die Gemeinde keine dingliche oder vertragliche Herrschaft über die Fläche hat. • Randbedingungen wie ein Gewässerentwicklungsplan oder FFH-Meldungen sind bei der Abwägung zu berücksichtigen; ihre Empfehlungskraft entbindet die Gemeinde aber nicht von einer eigenständigen Abwägung, sofern keine rechtliche Bindung besteht. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das vom Bebauungsplan Nr. 95 Rolandsgraben der Gemeinde Lilienthal erfasst wird. Die Gemeinde plante ein Wohn- und Mischgebiet mit Erschließungsstraße (A.-S.-Straße) und Parkplätzen entlang der Wörpe; die Flächenplanung und Begründung wurden mehrfach ausgelegt und beraten. Träger öffentlicher Belange wiesen wiederholt auf Gewässer- und Naturschutzbelange hin; die Wörpe wurde später als FFH-Gebiet gemeldet. Die Planbegründung sieht Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Gemeindegebiets (in Bremen) vor, gesichert durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ein verbindlicher Vertrag wurde jedoch nicht geschlossen. Außerdem zeigte sich erst spät, dass für die geplanten Bauflächen eine Aufschüttung nötig ist, deren Flächenbedarf nicht in der Ausgleichsbilanz berücksichtigt wurde. Der Antragsteller beantragte Normenkontrolle und rügte u.a. fehlerhafte Abwägung, unzureichende Ausgleichssicherung, Verletzung des Flächennutzungsplans und Gefährdung durch Lärm und Wasserrechtsfragen. • Der Plan ist in den entscheidenden Punkten unwirksam, weil die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs Mängel aufweist: Die notwendige Bodenaufschüttung der Bauflächen (ca. 2.600–2.660 m² zusätzlich) wurde zwar intern erkannt, aber nicht der Ratsbeschlussvorlage zugänglich gemacht und in der Ausgleichsbilanz nicht berücksichtigt, wodurch die Bilanz unvollständig ist. • Die externe Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen genügt nicht den Anforderungen: Eine außerhalb des Gemeindegebiets liegende Fläche in Bremen war zwar als Ausgleich vorgesehen und eine beschränkte Dienstbarkeit eingetragen, ein verbindlicher städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB fehlt jedoch; die Gemeinde ist weder Eigentümer noch dinglich Berechtigter und kann deshalb die dauerhafte Durchführung und Verantwortung für die Maßnahmen nicht rechtlich sicherstellen. • Die Konnexität zwischen Planfeststellung und Ausgleich ist gestört, weil aus dem Grundbuch und den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgeht, wer die Maßnahmen durchführt und verpflichtet ist; die Dienstbarkeit bindet nicht die Gemeinde und begründet keine Durchführungsverantwortung des Landkreises in einem fremden Bundesland. • Weitere Einwände des Antragstellers (Verstoß gegen Flächennutzungsplan, FFH-Belange, Wassergenehmigungen, Lärmschutz, Höhenfestsetzungen) werden geprüft und überwiegend zurückgewiesen: Der Gewässerentwicklungsplan und die FFH-Meldung sind in die Abwägung eingestellt, haben aber lediglich empfehlenden Charakter; erforderliche wasserrechtliche Genehmigungen sind typischerweise erst im Planvollzug einzuholen; Lärmschutz und Höhenfestsetzungen sind ausreichend bestimmt und abwägungsgemäß. • Wegen der behebbaren Natur der festgestellten Mängel kam das Gericht zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans, nicht jedoch zur Feststellung genereller Ungeeignetheit der Planung oder Unzumutbarkeit der Erschließung; die Gemeinde kann nach Mängelbeseitigung erneut überplanen. Der Antrag auf Normenkontrolle ist begründet; der Bebauungsplan Nr. 95 Rolandsgraben ist wegen wesentlicher Mängel in der Abwägung und insbesondere wegen unzureichender Bilanzierung und Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen für unwirksam zu erklären. Die Nichterfassung der für die Aufschüttung erforderlichen Ausgleichsflächen und das Fehlen einer rechtsverbindlichen vertraglichen oder dinglichen Sicherung der externen Ausgleichsfläche in Bremen führen zu einem Abwägungsdefizit, das die Rechtsgrundlage des Plans betrifft. Andere angegriffene Punkte wie die Verträglichkeit mit dem Gewässerentwicklungsplan, FFH-Belangen, Wasserrecht und Lärmschutz waren hingegen nicht durchgreifend fehlerhaft und bleiben insoweit unbegründet. Die Gemeinde kann nach Beseitigung der Mängel (vollständige Ausgleichsbilanzierung und rechtssichere Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen) das Planverfahren fortsetzen und den Plan gegebenenfalls erneut feststellen.