8 LC 2/07

Abführung unzulässiger Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Umfang und Zulässigkeit (§§ 27 Abs.3,4 NAbgG) • Der Präsident des Landtages kann Abführungsansprüche nach § 27 Abs. 4 NAbgG durch Klage geltend machen; der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. • § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG sind verfassungs- und unionsrechtlich mit Blick auf Schutz der Unabhängigkeit des Mandats zulässig. • Zuwendungen sind geldwerte Vorteile ohne wertentsprechende, nicht mandatsbezogene Gegenleistung; maßgeblich ist, ob die Leistung "mit Rücksicht auf" das Mandat gewährt wurde, nicht die subjektive Korruptionsabsicht des Leistenden. • Bei der Bemessung des Abführungsanspruchs sind aus Gründen der Bestimmtheit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen, soweit gesetzliche Regelungen hierzu fehlen. • Auf öffentlich-rechtliche Abführungsansprüche sind die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsregeln anzuwenden; hier war der Anspruch nicht verjährt bzw. verwirkt. Der Landtagspräsident (Kläger) forderte vom Abgeordneten (Beklagter) die Abführung von Arbeitgeberzahlungen der Volkswagen AG nach § 27 Abs.3,4 NAbgG. Der Beklagte war seit 1977 bei VW beschäftigt, ab 1994 Abgeordneter und arbeitgeberseitig freigestellt mit Gehaltsfortzahlung und Dienstwagen; 2003 schloss er einen Altersteilzeitvertrag. Die Landtagsverwaltung war bei Mandatsantritt auf § 27 NAbgG hingewiesen worden; der Beklagte zeigte sein Beschäftigungsverhältnis an. Nach Presseberichten 2004 und Ermittlungen nahm der Präsident einen Abführungsanspruch in Höhe von 422.954,70 EUR an; als Gegenleistung wurde ein Fortbildungsaufwand von 19 % anerkannt. Der Beklagte bestritt Anspruchsgrund und -höhe mit Verfassungs-, Gleichheits- und Verwirkungseinwänden. Das VG gab der Klage statt; das OVG überprüfte Rechtsweg, Verfassungsmäßigkeit der Norm, Anspruchsgrund, Umfang des Abführungsbetrags und Verjährung. • Zulässigkeit: Der Streit ist öffentlich-rechtlicher, nicht verfassungsrechtlicher Art; der Parlamentspräsident handelt als Verwaltungsbehörde. Ein Leistungsbescheid war nicht zwingend; die Leistungsklage war zulässig. • Gesetzeskompetenz und Verfassungsmäßigkeit: Das Land war für § 27 Abs.3,4 NAbgG zuständig; die Regelung dient dem legitimen Schutz der Unabhängigkeit des Mandats und steht mit Art.12, Art.14 GG sowie Bestimmtheits- und Gleichheitsgrundsätzen in Einklang. • Begriff und Tatbestand der Zuwendung: Zuwendungen sind geldwerte Vorteile ohne wertentsprechende, nicht mandatsbezogene Gegenleistung. Entscheidend ist, ob die Leistung mit Rücksicht auf das Mandat gewährt wurde; es kommt nicht auf das Motiv des Leistenden an. Satz 2 von § 27 Abs.3 ist als Regelbeispiel zu verstehen (Gehaltsfortzahlung bei fehlender Gegenleistung). • Anwendung auf den Fall: Der Beklagte erhielt während der Mandatszeit fortgezahltes Gehalt und einen Dienstwagen ohne nachweisbare verkehrsübliche Gegenleistung; von anerkennungsfähigen Fortbildungsleistungen wurde höchstens 19 % der Arbeitszeit zugestanden. Damit bestand ein Abführungsanspruch nach § 27 Abs.4 NAbgG. • Bemessung des Abführungsanspruchs: § 27 NAbgG regelt nicht abschließend Umfang und Abzüge. Aus Bestimmtheitsgründen sind Steuern (Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag) und Sozialversicherungsbeiträge vom abzuschöpfenden Bruttobetrag abzuziehen, soweit der Gesetzgeber hierzu keine Regelung getroffen hat. Sozialabgaben insgesamt wurden hier verfassungskonform ausgelegt als abzugsfähig; das führte zur Reduzierung des eingeklagten Betrags auf 241.075,01 EUR. • Verjährung und Verwirkung: Für öffentlich-rechtliche Abführungsansprüche gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsregeln; die relevante Frist war hier nicht abgelaufen, und weder Verwirkung noch schuldhaftes Vertrauen des Beklagten sind gegeben. • Zinsen: Auf den zugesprochenen Betrag stehen Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit nach den zivilrechtlichen Regeln zu. Die Berufung war teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Abführungsanspruch gegen den Beklagten nach § 27 Abs.3,4 NAbgG zu; der ursprünglich geltend gemachte Bruttobetrag von 422.954,70 EUR wurde zugunsten des Beklagten wegen steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Abzüge reduziert. Der endgültig zugesprochene Betrag beträgt 241.075,01 EUR zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit. Die Normen des § 27 Abs.3 und 4 NAbgG sind verfassungsgemäß anwendbar; die Klage war auf dem Verwaltungsrechtsweg zulässig; Verjährungs- und Verwirkungseinwände des Beklagten greifen nicht durch. Der Kläger kann auf Grundlage dieser Entscheidung die Abführung in der genannten Höhe durchsetzen; weitere steuer- oder sozialrechtliche Klärungen bleiben gegebenenfalls in nachfolgenden Verfahren zu berücksichtigen.