5 ME 121/07

Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassungsverfügung; Fortzahlung von Anwärterbezügen • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung kann wiederhergestellt werden, soweit dadurch nur die Fortzahlung von Anwärterbezügen gesichert wird, wenn die Klageerfolgsaussichten offen sind und der Betroffene ohne Bezüge seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. • Bei Beamten auf Widerruf ist die Prüfung der Dienstfähigkeit nicht ohne Weiteres auf den zuletzt übertragenen Dienstposten zu beschränken; es sind auch andere Einsatzorte zu beachten. • Die ärztliche Begutachtung ist nicht das allein maßgebliche Beweismittel für Dienstunfähigkeit; weitere medizinische Feststellungen können ergeben, dass Dienstfähigkeit an einem anderen Dienstort möglich ist. • Ein vorläufiger Zuweisungsanspruch nach § 123 VwGO erfordert glaubhaft gemachte Erfolgsaussichten; bloße Anhaltspunkte für medizinische Besserung an einem anderen Seminar genügen nicht, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Die Antragstellerin ist Lehramtsanwärterin im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die Antragsgegnerin zu 2. verfügte am 3. August 2006 ihre Entlassung wegen angeblicher Dienstunfähigkeit; später erließ sie eine weitere Entlassungsverfügung vom 12. Dezember 2006 mit Sofortvollzug zum 31. März 2007. Die Antragstellerin klagte gegen die Entlassung und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie vorläufige Zuweisung zu einem anderen Studienseminar. Das Verwaltungsgericht lehnte beide Anträge ab, das OVG hegte hingegen Zweifel an der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Entlassung und ließ die Beschwerde teilweise zu. Zentrale Tatsachen sind amtsärztliche Gutachten, die medizinische Beurteilungen zur Dienstfähigkeit enthalten, sowie Hinweise, dass die Antragstellerin auf Anwärterbezüge zum Lebensunterhalt angewiesen ist. Streitgegenstand ist die Frage der vorläufigen Sicherung von Bezügen und die vorläufige Zuweisung zu einem anderen Seminar. • Rechtliche Ausgangslage: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung richtet sich nach § 80 VwGO; Ausnahme des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO sind zu beachten. • Offenheit der Klage: Die Erfolgsaussichten der Anfechtung der Entlassungsverfügung vom 03.08.2006 sind nicht offensichtlich unerheblich; die amtsärztlichen Stellungnahmen rechtfertigen nicht abschließend die Annahme genereller Dienstunfähigkeit für alle Seminarorte. • Prüfung der Dienstfähigkeit: Bei Beamten auf Widerruf fehlt ein konkret zugewiesenes abstrakt-funktionelles Amt; deshalb kann die Dienstfähigkeitsprüfung nicht auf den zuletzt zugewiesenen Dienstposten beschränkt werden und andere Seminarorte sind einzubeziehen. • Beweissituation: Ärztliche Gutachten sind wichtig, aber nicht ausschliesslich entscheidend; weitere ärztliche Aussagen legen nahe, dass Dienstfähigkeit an anderem Seminarort möglich sein könnte, weshalb die Frage der Dienstfähigkeit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt. • Interessenabwägung: Da die Erfolgsaussichten offen sind und die Antragstellerin ohne Anwärterbezüge ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte, überwiegt in Bezug auf die Fortzahlung der Bezüge ihr Individualinteresse das öffentliche Interesse am sofortigen Eintritt der Entlassungswirkung. • Eingeschränkte Wiedereinsetzung: Die Fortzahlung der Anwärterbezüge wurde im Umfang von 90% für den Zeitraum 01.10.2006–31.03.2007 angeordnet; die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Fortzahlung ist gerechtfertigt, nicht jedoch hinsichtlich der weiteren Teilnahme am Vorbereitungsdienst. • Zuweisung zu anderem Seminar: Ein vorläufiger Zuweisungsanspruch wurde verneint, weil die Antragstellerin die nötigen Erfolgsaussichten nicht substantiiert glaubhaft machen konnte und zwingende dienstliche Belange einem Wechsel entgegenstehen. Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung vom 03.08.2006 wird insoweit wiederhergestellt, dass der Antragstellerin die Anwärterbezüge für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.03.2007 zu 90% belassen werden. Eine vorläufige Zuweisung zu einem anderen Studienseminar wird abgelehnt, weil kein durch § 123 Abs. 1 VwGO gedeckter Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde und zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, die Antragstellerin ohne Bezüge ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte und das öffentliche Interesse an sofortiger Einstellung der Bezüge diese Umstände nicht überwiegt. Prozesskostenhilfe wird für den Teil bewilligt, in dem die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wurde; die verderblichen Folgewirkungen der Kostenentscheidung sind vorgenommen.